BdPV e.V.
Bund der Pflegeversicherten

48161 Münster
Westfalen
Germany
 

Prosit,  Gesundheit

Warum finanzielle Reformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung nötig sind, um Finanzierungslöcher zu schließen, das erklärte am  23. September 2010 die  ARD-Korrespondentin Anke H.: „Das ist ja tatsächlich so, dass wir immer älter werden, und dass der technische Fortschritt immer teurer wird. Beides zusammen wird dazu führen, das es einfach immer teurer wird. Nun kann man natürlich versuchen, das auf mehr Schultern zu verteilen, also es gibt ja von  SPD-Seite zum Beispiel  Pläne, die privaten Krankenversicherungen mit den gesetzlichen zu fusionieren, dass also auch die, die mehr verdienen, dann in ein solidarisches System einzahlen würden, aber das ändert nichts daran, dass irgendwann dann auch diese steigenden Kosten auch zu steigenden Zusatzbeiträgen und zu steigenden Beiträgen führen würden.“ Soweit die Dame von der ARD. Dass sie Unsinn erzählt, wird sie wohl nicht so leicht begreifen. Aber sie ist da auf weiter medialer Flur alles andere als allein.

Von Seiten der Medien haben die 90 Prozent unserer Bevölkerung, nämlich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen, nichts zu erwarten – von den Politikern, und  von diesem ominösen derzeitigen Gesundheitsminister - erst recht nichts. „Minister zu sein, verlangt ja nicht bloß, dass man reden kann und hoffentlich überzeugend reden kann, sondern man muss außerdem noch verwalten können, und außerdem, drittens, soll man Charakter haben   und einen gewissen moralischen Standard. Das ist eine ganze Menge“, sagte kürzlich der Altbundeskanzler Helmut Schmid.

Am Besten ist es, wir hören den Politikern, diesen Hinwegrednern, Täuschern und Meistern der Medien nicht mehr zu. Sie sind noch gefährlicher, als die Bauchredner des Seins. Die jedoch, die ihnen noch immer vertrauen, sind zur vernünftigen Selbsterhaltung qua Selbststeigerung erkennbar nicht fähig. Nur einzelnen ist die vernünftige Selbststeigerung zuzutrauen. Die Massen dagegen haben durch technische Intervention, nämlich sogenannter Informationssysteme -  die tatsächlich nur Systeme der Desinformation sind  -    global einen (sit venia verbo) Verblödungsgrad erreicht, den die Religionen niemals bewerkstelligen konnten.

Dass die Medienleute beispielsweise keine Ahnung haben von den Wirkungen der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze, ist ausgemachte Sache. Noch weniger wissen sie von der Wirkung der Verteilungsgerechtigkeit. Bis vor etwa zwölf Jahren nämlich war der Anteil  der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) relativ stabil. Bis etwa 1998 wurden der demographische Wandel und der beachtliche Fortschritt in der Medizin von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung kompensiert. Dies begründet die Feststellung, dass ein „Reform-Modell“, das die Einnahmen wieder an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppeln würde, gleichwohl auch künftig den medizinischen Fortschritt und den demografischen Wandel wirksam kompensieren würde. Eine Reform der GKV ist also nicht notwendig, weil die Ausgaben explodieren, sondern wegen der

Verteilungsverhältnisse.

Dass wir immer älter werden ist eine Binsenweisheit und somit folglich keiner besonderen Nachricht durch die Medien mehr wert. Seit 1850 haben wir 45 zusätzliche Lebensjahre gewonnen. Was daran neu ist, und was die Medien noch gar nicht bemerkt haben, ist, dass die heutigen Alten aktive Alte sind. Sie sind nicht Kostenposten der Gesellschaft, sondern verstehen es, ihre Weisheit, ihr reiches Faktenwissen, ihr prozedurales Wissen, ihre soziale Kompetenz, ihr Erfahrungswissen und andere äußerst gewinnbringende Potentiale in die Gesellschaft einzubringen. Alter ist nicht per se gleichzusetzen mit erhöhtem Bedarf. Eine kluge Gesellschaft wird das nutzen, und letztendlich werden die Gewinne enorm sein. Folglich ist es reiner Unsinn, wenn der demografische Wandel als Argument missbraucht wird, um Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu begründen. Im Übrigen müsste inzwischen endlich bekannt geworden sein, dass wir, was den demografischen Wandel betrifft, bereits im Jahre 1980 den Scheitelpunkt überschritten haben und diese Überschreitung geschah, ohne dass es uns wirklich bewusst geworden ist. Zu verdanken ist das allein dem Umlageverfahren.

Gesundheit, Pflege und Rente werden unserer Gesellschaft erst teuer, wenn wir vom Umlageverfahren aufs Kapitaldeckungsverfahren umsteigen. Es ist dieser bundesweite Mangel an Urteilskraft, der uns den Irrweg des Kapitaldeckungsverfahrens gehen lässt, Mangel an Urteilskraft aber, das wusste schon Kant, ist Dummheit. Um das zu belegen, werden im Folgenden einige Beispiel gegeben.

Weil rund neunzig Prozent der Bundesbürger Alterssicherung aus der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten oder erwarten und eben so viele in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, steigert sich die Gier der Banken und Versicherer ins Unermessliche. Sie wollen ran ans große Geld. Deshalb schüren sie Angst. Sie schüren  die Angst der Menschen, in Alter und Krankheit kein ausreichendes Einkommen zu haben. In großangelegten Kampagnen, unterstützt von irregeleiteten Wissenschaftlern und ahnungslosen Publizisten, reden sie die großartigste Errungenschaft der Nachkriegsdeutschen kaputt, nämlich das gesetzliche und solidarische Deutsche Renten- und Krankenversicherungssystem, das Umlageverfahren. Der Ausweg, den sie anbieten, ist die kapitalstock-finanzierte Rente, die private Absicherung gegen Krankheit und Alter. Wer ihnen folgt, kann böse auf die Nase fallen.

Die umlagefinanzierte solidarische Renten-, Krankheits- und Altersabsicherung ist gegenüber dem Kapitalstockverfahren der privaten Altersvorsorge der Königsweg. Denn in der Realität wird man davon ausgehen müssen, dass das private Sparen für die Altersvorsorge den gesamten Sparprozess gesellschaftsweit beeinflussen wird. Der Anstieg der Lebenserwartung wirkt auf  den gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen  Prozess. Als 1957 die solidarische Altersabsicherung auf der Basis des Umlageverfahrens eingeführt wurde, wurden die Menschen im Mittel 57 Jahre alt. Im Jahre 2010 werden sie im Durchschnitt 80 und  leben somit rund 23 Jahre länger.  Dieser Zugewinn an Lebenszeit ist bisher weder kreativ noch sozial von der Gesellschaft verarbeitet. Allein die Kostenseite dieses Lebensgewinns ins Blickfeld zu nehmen, macht augenscheinlich blind für die Potenziale und Chancen, die sich hier auftun könnten. Nichtsdestotrotz ist es bewundernswert, mit welch enormer Leistungskraft die umlagefinanzierten sozialen Systeme den bisherigen schwierigen Weg des demografischen Wandels – einschließlich der Kosten der Frühverrentung und der Wiedervereinigung - bewältigt haben.  Kein anderes System, und insbesondere nicht das System des kapitalgedeckten Verfahrens, kann, wie die Beispiele USA und England zeigen, diesen Wandel ohne Armutsprobleme - und damit gravierende soziale Probleme - meistern. Alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme befinden sich derzeit in einem rasanten Abwärtssog. Ein deutliches Zeichen dafür, dass gerade die kapitalgedeckten Renten keineswegs demographieunabhängig sind.

Nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Renten wären nämlich nur dann demographieunabhängig, wenn die Rentabilität der mit den angesammelten Ersparnissen getätigten Investitionen eine von der Bevölkerungsentwicklung unabhängige Größe wäre. Das ist sie aber, wie nachfolgend gezeigt wird, nicht.

Wenn derzeit die sozialen Systeme und somit das Umlageverfahren bis aufs Skelett kaputtgeredet werden, dann steckt System dahinter. Die Kritiker des Umlageverfahrens behaupten, durch ein kapitalgedecktes Verfahren ließen sich die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Verteilungskonflikte abfedern. Sie plädieren dafür, „den mit der demografischen Entwicklung einhergehenden Verteilungskonflikt zwischen den Generationen dadurch abzufedern, dass das Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren ersetzt wird, das heißt durch die Ansammlung eines Kapitalstocks und damit nach dem Prinzip privater Rentenversicherungen.“ Die Vertreter dieses - nur vermeintlichen - "Königsweges" übersehen jedoch, dass auch private Alters- und Krankenabsicherungen spezifischen Zukunftsrisiken unterliegen. Diese Risiken bestehen weniger in einer bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigten Verlängerung der Lebenserwartung der Versicherten, sondern eher darin, dass die Leistungsfähigkeit einer privaten Alters- und Krankenabsicherung auch vom Verhältnis der "Neukunden" zur Zahl der "Leistungsberechtigten" und von der Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens abhängt. Neukunden finden die privaten Versicherer und Banken in der Regel aber bei den 18 bis 35 jährigen. Dieser Anteil der Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren geschrumpft, er wird in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Es steht also nicht gut um die Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens.

Wenn es  aus demographischen oder aus Beschäftigungsgründen zu einem rückläufigen Neugeschäft bei den privaten Versicherungen kommt, wird es erforderlich, den angesammelten Kapitalstock zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten abzuschmelzen. Der Weg, den die privaten Versicherer derzeit gehen, nämlich, dass sie die Leistungen an ihre "Kunden" kürzen oder die Prämien erhöhen, kann dauerhaft nicht gelingen, da sich künftig immer weniger kluge Menschen dazu bereit finden werden, unter solchen Voraussetzungen eine private Versicherung abzuschließen.

Damit ist dann aber auch eine private Versicherung der Lebensrisiken nicht "demografie-immun". Sie ist es um so weniger, wenn die schrumpfende Generation der Erwerbstätigen ihre Sparquote nicht entsprechend dem Anstieg des Altenquotienten erhöht.. Denn im Falle konstanter oder gar sinkender Sparquoten ergeben sich wachsende Risiken im Hinblick auf die Liquidierbarkeit von Vermögensanlagen in Wertpapieren und/oder Immobilien am Kapitalmarkt, was zur Folge hat, dass die Wertpapierkurse und/oder Immobilienpreise sinken und es damit zu Vermögensverlusten der ihre Kapitalstöcke abschmelzenden Versicherungen kommt, so wie das heute bereits der Fall ist.

Es geht um viel Geld. Es geht um sehr viel Geld.

Um etwa die derzeitigen Rentenauszahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Höhe von jährlich mehr als zweihundert Milliarden Euro aus einem Kapitalstock – also aus dem kapitalgedeckten Verfahren - auszahlen zu können - und zwar so, dass der Kapitalstock nicht abschmilzt - müsste eine Summe von rund zehn Billionen Euro  (10.000.000.000.000,-) privat angespart werden. Eine unvorstellbare Summe. Sie beflügelt die Fantasie der Börsenwelt. Daher die Gier, sie unter Kontrolle zu kriegen. Die Börse aber, dass ist das Fazit geschichtlicher und brennend aktueller Erfahrung, ist kein Ort, der für  Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit Sicherheit bietet. Und wer seine Beiträge bei den Privaten abgibt, der gibt sie an die Börse. Und das ist zudem teuer! - Auch an dieser Stelle sollten die Beispiele USA und England als warnende Signale im Blickfeld bleiben. Selbst wenn die US-amerikanischen Rentenfonds derzeit 3,4 Billionen Dollar ausweisen, ergibt das, gemessen an der dortigen Bevölkerungszahl und auf den Durchschnitt gesehen, eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Wer also im Alter Armut bevorzugt, der ist bei den privaten Versicherern bestens aufgehoben.

Neben der Bevölkerungszahl spielt die Volkswirtschaft insgesamt bei der Stabilität des Geldes eine beachtliche Rolle. Es ist – vom demografischen Faktor abgesehen - völlig ungewiss,  ob auf die Zukunft gesehen das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen insgesamt schrumpft oder wächst. Das Kapitaldeckungsverfahren aber ist auf eine stetige Ergiebigkeit der Kapitaleinkommen angewiesen – eine Ergiebigkeit die, wie gesagt, völlig ungewiss ist. Gewiss ist nur, dass die Gesamtbevölkerung schrumpft. So ist dann für all jene, die das privatangesparte Kapitaldeckungsverfahren für einen Königsweg halten,  die Sozialhilfe letztlich die einzig verlässliche Alters- und Krankheitsabsicherung.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist, wo es um soziale Angelegenheiten geht, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg. Das Plädoyer der privaten Versicherer und Banken, das Kapitaldeckungsverfahren sei gegenüber dem Umlageverfahren insgesamt sicher, kostengünstig, versichertenfreundlich und demografieresistent, lässt sich durch keines ihrer Argumente belegen. Vielmehr ist die private Altersvorsorge und Krankheitsabsicherung durch Kapitaldeckung - neben der Tatsache, dass sie teuer ist – höchst anfällig gegenüber demografischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen.  Es ist in der Tat bemerkenswert, wenn  Politiker und Medien diesen sozialen Irrweg in ihren Programmen leichtfertig propagieren.

Im Vergleich mit dem sozialen und solidarischen Umlageverfahren verlässt die privatisierte und unsolidarische Kapitaldeckung als krasse Verliererin die neoliberalisierte Arena.

Der renommierte  Ökonom Albrecht Müller erklärt in seinem Werk „Die Reformlüge“: „Wenn es das Umlageverfahren nicht schon gäbe, müsste man es erfinden. Es ist preiswert, es arbeitet einfach, es ist den meisten Menschen zugänglich und für sie verstehbar. Es wäre das beste für unser Land und für die Mehrheit der Menschen, wenn wir zu diesem Verfahren zurückkehren würden“

Gerd Heming (Vors.) Münster, September/Oktober 2010

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