BdPV e.V.
Bund der Pflegeversicherten

48161 Münster
Westfalen
Germany
 

Die Märchenerzähler der Nation

Als sich im Februar 2003 die Crème de la crème des privaten deutschen Banken-, Wirtschafts- und Versicherungswesens beim Kanzler traf, hätte dieses Treffen der Beginn vom Ende falscher Theorien sein können. Umso  bemerkenswerter ist es, dass dieses Datum zur Nullnummer einer möglichen, umfassenden Diskussion geworden ist. Dabei geschah an jenem Tag etwas Unerhörtes. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ dieses Unerhörten blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen  sich die Märchenerzähler der Nation in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt hatten, mussten öffentlich gestehen: sie hätten sich selbst ruiniert. Sie hätten sich in zwiefacher Hinsicht verspekuliert. So hätten erstens jenen Kredite gegeben, die sich „im Nachhinein“ als ihrer Kredite unwürdig erwiesen hätten. Der Medienmogul Leo Kirch sei so einer. Und der Baulöwe Schneider auch. Und dann waren da noch...! Ach ja, es waren da noch so viele gewesen, die sich als ihrer Kredite unwürdig gezeigt hätten. Zum Zweiten hätten sie ihren Börsenanalysten vertraut. Ein Fehler! Leider. Ja. Und schade. Aber nun müssten sie den Kanzler bitten, doch all jene faulen Kredite und Spekulationen zu sozialisieren, d. h. durch den Staat abzusichern, damit sie, die so sehr hintergangen worden seien, nun wieder ordentlich arbeiten könnten. Das sei nicht neu. In Schweden hätten sie das auch so gemacht.

Keine Rede davon, dass die Spitzenvertreter der privaten deutschen Banken, Versicherungen und Industrie ihren eigenen falschen Theorien aufgesessen waren – und mit ihnen der Großteil der Medien. Keine Rede davon, in den vergangen zwanzig Jahren töricht, uneinsichtig und borniert etliche Billionen Mark durch leichtfertige Börsenspekulationen im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt zu haben. Denn die Billionen Mark sind wirklich weg! Sie sind nicht in Euro umgewandelt – oder in andere Währungen. Sie sind auch  nicht, wie mancher immer noch glaubt, irgendwo zwischengeparkt oder in irgendwelche Taschen geflossen. Die Billionen sind weg. Ganz einfach weg. Null.

Kein Gedanke daran, dass sie, die Crème de la Crème, Opfer ihrer eigenen Unfähigkeit und ihrer falschen Theorien geworden waren. Kein Wort davon, dass nichts an den Theorien von Privatisierung, Shareholder Value, Stakeholder Value, Deregulierung oder Flexibilisierung stimmig war. Und kein Wort von Schuld. Nicht vom deutschbanker Breuer, nicht von Rogowski, nicht von Hundt, nicht von Schleyer, nicht von Clement, nicht von...! Oh ja! Da waren und sind noch so viele...!

Keine Einsicht in den Irrwitz, der in den Forderungen, mit denen sie den Kanzler löcherten, zum Vorschein kommt. Jeder ordentliche Handwerksmeister, jeder Einzelhändler, jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer, der oder die mit dem Ansinnen, er oder sie habe Schulden gemacht und sich verspekuliert,  nun solle, bitteschön, der Staat oder sonst wer seine oder ihre Schulden übernehmen, würde zu Recht auf seinen oder ihren Geisteszustand hin untersucht. Und bei Beharren auf solches Ansinnen hätte man sie oder ihn zu Recht in psychiatrische Behandlung oder sonst wohin „verbracht“. Nicht so die oben genannte Crème de la Crème der derzeitigen deutschen Gesellschaft. Sie erkannten und erkennen nicht den Irrwitz, der sich in ihrem Ersuchen offenbart. Sie sind ohne Einsicht. Trotzdem. Oder gerade wegen ihrer Einsichtsunfähigkeit: Die Frage nach ihrem Geisteszustand muss bei der Erörterung der Theorie von der Privatisierung im Blick behalten werden

Sie, die Privatisierung, so die Theorie, würde  Staat, Gesellschaft und Wirtschaft aus allen finanziellen Schwierigkeiten herausführen. Und zwar mit durchschlagendem Erfolg. Mit welchem Erfolg? Hat irgendjemand den Erfolg der Privatisierung bilanziert? Was ist mit der Deutschen Telekom? Vor der Privatisierung zahlte die Telekom, damals „Fernmeldeamt“, jährlich etliche Milliarden aus ihren Gewinnen in den Bundeshaushalt ein. Heute ist sie hochverschuldet! Der privatisierte Fernmelderiese wankt. Kein Gewinn. Keine Dividende. Nur Schulden. Und statt Aufschwung Abbau von Tausenden, von Zehntausenden von Arbeitsplätzen. Und das Telefonieren ist nicht billiger geworden. Wenigstens nicht dann, wenn die Freisetzung von ehemaligen Mitarbeitern, die die sozialen Kassen heute zusätzlich belasten und die fünf Milliarden Mark Pensionen für frühpensionierte Beamte pro Jahr (in Wirklichkeit Arbeitslose), eingerechnet werden. Denn die sozialen Kosten der Frühpensionierung wurden und werden, um der Telekom die Arbeit zu erleichtern, aus dem Bundeshaushalt gezahlt.  Wenn so, wenn also ehrlich gerechnet wird, dann war und ist die Privatisierung der Telekommunikation ein verdammt teueres „Vergnügen“.

Ergebnis: Die Privatisierung der Telekom hat dem Gemeinwesen geschadet und schadet ihm künftig. Ferner hat sie einen beachtlichen Beitrag zur derzeitigen Misere der Sozialkosten geleistet. Zu dem werden  viele Dienstleistungen einfach nicht mehr gewährt. Sie sind unter „Kostendruck“ vom Markt verschwunden.

Da ist die Privatisierung der Post. Ergebnis: Außer der Freisetzung von Personal, d.h. der Schaffung von Arbeitslosigkeit und der Erhöhung der Soziallasten für die Arbeitnehmer sowie dem Abbau von Dienstleistungen ist nichts gewesen. Beispiel: Wer heute seinen konventionellen Brief der Post AG anvertraut, muss diesen Brief nun meilenweit bis zum nächsten Briefkasten tragen. Allein in den vergangenen Wochen hat die Post AG bundesweit rund 40 000 kundenfreundliche Briefkästen kundenunfreundlich abgebaut.

Da ist die Privatisierung der Bahn. Ergebnis: Ein gotterbärmliches Elend. Warten. Wut. Tränen. Schweigen. Unzuverlässigkeit. Teure Fahrkarten, Abbau von Leistungen. Und der Zorn der Kunden. Hinzu kommt die Freisetzung von Arbeitskräften oder anders: die Schaffung von Arbeitslosigkeit und die Verlagerung von Sozialkosten auf die sozialen Kassen.

Da ist die Privatisierung von Einrichtungen der Länder, Städte und Gemeinden. Rathäuser wurden und werden privat gebaut und zu horrenden Mieten mit zigjährigen Mietgarantien von cleveren Investoren an die Städte zurückvermietet. Die Städte bluten aus. Müllverbrennungsanlagen, privat gebaut. Teuer für die Bürger. Provitabel für einige wenige. Nicht anders die private Müllabfuhr. Nicht anders die Abwasseraufbereitungs- und Kläranlagen. Nicht anders der Öffentliche Nahverkehr. Und so weiter, und so weiter...

Ergebnis: Die Privatisierung hat die Länder, die Städte und Gemeinden nicht reicher, sie hat sie ärmer gemacht, sie hat sie ruiniert. Ganz zu schweigen von diffusen Leasingverträgen, bei denen die Eigentümer von städtischen Einrichtungen nicht mehr auszumachen sind.  Nicht zu reden von der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger. Nicht zu reden vom verhökerten „Tafelsilber“.

Wo sind die Verantwortlichen, die diesen Unsinn zu verantworten haben? Wo sind die verantwortlichen Kämmerer der Städte. Wo sind die Wirtschaftsliberalen. Wo sind die Lambsdorffs, die Schwarz-Schillings, die Kohls, die Stoibers, die Scheubles, die Blüms usw.? Wo sind die Manager? Wo die Sommers, die Reuters, die Essers, die Kirchs usw.? Wer zieht sie zur Verantwortung? Wer macht sie haftbar für ihre Unfähigkeit?

„Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte kürzlich Prof. Dr. F. Malik vom management zentrum st. gallen während der 36. Mainzer Tage der Fernsehkritik, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des  Managements. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren – bei aller Kritik, die man an der Politik üben kann – in den letzten Jahren gut bis sehr gut: niedrige Zinsen, günstige Wechselkurse, vor allem für die europäische Wirtschaft, eine wirtschaftsfreundliche Grundstimmung, Deregulierung, Privatisierung, und neue Horizonte durch die Globalisierung.

Die Krise der Wirtschaft – so schlage ich vor, es zu sehen – ist eine andere als die bisherige. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren über Unternehmensführung entstanden. Die falschen Vorstellungen über Unternehmensführung haben wichtige und große Teile der Wirtschaft erfasst – glücklicherweise nicht alle. Insbesondere die vielleicht nicht beabsichtigte, aber de facto doch entstandene Allianz von Finanz- und Medienbetrieb, von Finanzanalysten einerseits und Wirtschaftsjournalisten andererseits, hat die entscheidende Dynamik erzeugt, das Momentum und schließlich auch die Sprengkraft“.

Gerd Heming, Münster, 06.05.2003

Die Medien haben den Ernst der Lage nie verstanden

Es klingt in den Ohren. Leise, schleichend, herzzerreißend. Destruktion. Das Lied vom Tod. Letale Ideologien durchschleichen das Land. In CDU. In SPD. Und in all den anderen etablierten Parteien.

Mit der Agenda 2010 spielen die Sozialdemokraten sich selbst das Lied vom Tod. Wer wird sich im Jahre 2010 in diesem Land noch  dieser Partei erinnern? Schon öfter hat sie sich verraten, ist sich untreu geworden, sich selbst und allen, die ihr ihr Herzblut schenkten. 1914 etwa: Hurra, der Krieg ist da! .Da standen die Herzen der Sozialdemokraten in Flammen. Sie waren bereit zu „tiefster Prüfung“. Sie trugen ihre Haut zu Markte. Für den eigenen Tod. Für Nichts. Für den Untergang des Volkes. Und mit Gerhardt Hauptmann rezitierten sie jubelnd: „Diesen Leib da halt ich hin ...., eh ich nicht durchlöchert bin, kann der Feldzug nicht geraten.“

Und sechzehn Jahre später? 1930? Erneut  versagte die Sozialdemokratie. Hans Fallada hat es beschrieben. In seinem Roman „Kleiner Mann – was nun?“ Da hat er Zeugnis abgegeben. Kostensenkung war schon damals das scheinbar rettende Feuerzeichen am Himmel. Welch ein Irrtum! Sparen. Sparzwang. Sozialabbau. Bescheidenheit! - hieß das Zauberwort der Zeit. Und abwärts zog der strudelnde Sog. Von der Bescheidenheit zum Mangel. Vom Mangel zur Armut. Von der Armut in die Diktatur. Der Wahn war kollektiv. Und heute? Im Jahre 2003? Wo sind jene, die Widerstand leisten? Wo ist der Aufschrei der Massen? Wo, die Verfassungspatrioten? Wieder einmal hat er sich eingeschlichen, der Wahn, wieder einmal ist er kollektiv.

„Wie konnte es zu solch "kollektivem Wahn" (...) einer ganzen Gesellschaft kommen?“ fragt der Staatssekretär a.D. Heiner Flassbeck in seinem „Bericht aus dem Jahre 2010“.  „Wie konnte man in den Jahren 2003/2004 mit großer Leichtfertigkeit die verhängnisvollen Fehler von 1929/30 wiederholen, obwohl gleichzeitig jeder, den man gefragt hätte, fest davon überzeugt gewesen wäre, die Lektion der ersten großen Krise gelernt zu haben? Welche Rolle spielte die ökonomische Wissenschaft, welche die Medien?“

Warum sind so viele Deutsche ins Nichtwissen ihrer Geschichte verliebt? Woher der Wahn, dass allein durch Kostensenkung, durch Sozialabbau, durch Sparen, unser Staat sich reformieren ließe? Welch ein Irrglaube! Seit dem Jahre 82 grassiert der Wahn. Wehe wenn er losgelassen, „wachsend ohne Widerstand, durch die volkbelebten Gassen wälzt der ungeheure Brand“. Und „gefährlich ist’s, den Leu zu wecken, verderblich ist des Tigers Zahn, doch der Schrecklichste der Schrecken, ist der Mensch in seinem Wahn“. Seit dem „Lambsdorf-Papier“ geht das so.. Zug um Zug wurde seither wahnhaft der Sozialstaat ausgebremst. Und je mehr er ausgebremst wurde, um so höher stieg die Arbeitslosigkeit. Abbau des Sozialstaats und Anstieg der Arbeitslosigkeit gingen Hand in Hand, gehen Hand in Hand. „Sparen und Kostensenkung“ schreibt Heiner Flassbeck „ die große Wunderwaffe der politischen Laienspieler und der Unternehmensberater in den 90er Jahren, war – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht – zwingend ein Rohrkrepierer.“ Quo vadis, Deutschland?

Jede  Münze hat  zwei Seiten. Die Münze, die nicht ausgegeben wird, dient niemanden, schlimmer, die Münze im Sparstrumpf und die Million auf dem Bankkonto verhindern Entwicklung. Wo gespart wird, wird nicht investiert - kann nicht investiert werden. Jede Münze hat zwei Seiten: Was dem Einen Kosten sind, sind dem Anderen Gewinn.

„Das Gleiche“ so Heiner Flassbeck, „gilt selbstverständlich auch für alle anderen Arten der Kostensenkung, sei es die Senkung der Löhne, den Abbau der so genannten Lohnnebenkosten, staatliche Subventionskürzungen oder den Sozialabbau. Immer sinken die Gewinne der Unternehmen, wenn das Sparen erfolgreich ist, weil die Nachfrage abnimmt.“

Der Historiker Hans Mommsen schrieb 2002 in einem Artikel über die erste große Depression, die dem Börsenkrach von 1929 folgte: "Die historische Analogie zur Konstellation der Jahre 1930 bis 1932 lässt die Rolle der großagrarischen und industriellen Interessengruppen in den Blick treten. Seinerzeit verwandten sie sich nachdrücklich für die Fortsetzung der Deflationspolitik auf Kosten der Sozialleistungen, und erst, als ihnen das Wasser bis zum Halse reichte, plädierten sie für Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und zur künstlichen Kreditschöpfung." ("Süddeutsche Zeitung", 27.11.2002).

So wie damals, so auch heute. BDA und BDI, DIHT und IHK. Nicht nur Lambsdorf steht in diffusem Licht. Seine Jünger auch.

"Daraus folgt in der Rückschau ganz schlicht, dass Unternehmer und Unternehmensberater die schlechtesten Ratgeber für die Wirtschaftspolitik sind, die man sich denken kann“ resümiert Flassbeck. „Nie mehr darf das einzelwirtschaftliche Denken die Lösung gesamtwirtschaftlicher Probleme dominieren. Das ist leicht gesagt und schwer getan. Das hatten sich die Ökonomen schon nach 1929/30 geschworen und es wurde dennoch vergessen. Wilhelm Lautenbach, der in der 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weltweit einer der wenigen Ökonomen war, der die Irrtümer der herrschenden Lehre in aller Klarheit durchschaute, schrieb 1945: "Es hat des ökonomischen Erdbebens, das 1929 über die ganze wirtschaftliche Welt hereinbrach, bedurft, um wenigstens einige Theoretiker aus dem dogmatischen Schlummer zu wecken, der die [...] ökonomische Wissenschaft fester umfangen hielt als der Zauber, der Dornröschen [...] bannte."

Was also tun? Woher das Geld nehmen, um die dringend notwendigen Maßnahmen einzuleiten? Woher die Mittel zur „Ankurbelung der Konjunktur und zur künstlichen Kreditschöpfung?“

Der Bund der Pflegeversicherten fordert:

• Der Sozialabbau ist sofort zu stoppen. Er wirkt ruinös auf Gesellschaft und Ökonomie.
• Die sozialen Systeme sind nachhaltig transparent zu gestalten. Die Aktionen der Akteure in den Systemen sind justitiabel zu machen.
• Dem Filz in allen Systemen, in Verwaltungen, im Gesundheits- (Ärzte, Apotheker, Arzneimittel- und Pharmaindustrie), im Renten- und im ökonomischen System, ist mit aller Härte zu begegnen.
• Der Korruption ist gnadenloser Kampf anzusagen. Die korrupten Akteure sind namentlich zu ächten, gleich, ob sie der Deutschen Bank, dem Mannesmann-Konzern, der Kölner und Wuppertaler Räuberbande, den Medienkonzernen, dem Journalismus, der Politik, der Müllmafia, dem Grünen Punkt oder den Gewerkschaften angehören.
• Der ausufernde Lobbyismus ist einzudämmen. „Längst“, so Leyendecker (2003) „sind Parlamentarier Teil des Systems der organisierten Interessen geworden. Sie sitzen in Verbandsvorständen und Aufsichtsräten und verdienen sich ein Zubrot als Firmenberater. Jeder dritte Abgeordnete geht einer Nebenbeschäftigung nach“.
• Die „Nebenbeschäftigungen“ der Politiker sind öffentlich zu machen. Bei öffentlichen Auftritten, etwa in den Medien, ist stets die „Schwarzarbeit“ dieser Politiker deutlich zu kennzeichnen. Absolut gesetzt werden  muss die Trennung von Amt und Mandat.
• Die großen Vermögen sind abzuschmelzen. Sie sind gesellschaftsschädigend und zukunftsschädlich. Das Parken finanzieller Mittel auf den Finanzmärkten ist unter Strafe zu stellen, Finanz- und Steuerflüchter sind namentlich zu ächten.
• Die Privatisierung aller grundversorgenden Unternehmen ist rückgängig zu machen. Das gilt für die Nahrungsbereiche ebenso, wie für die Gesundheits- und Energiebereiche. Trinkwasser, Müllabfuhr, Müllentsorgung und Müllverbrennung gehören ausschließlich in öffentliche Hand. Telekommunikation, Post und Bahn sind zu deprivatisieren.
• Unternehmen die sich den allgemein-gesellschaftlichen Aufgaben entziehen, sind zu vergesellschaften.

• Die freigesetzten Mittel sind vorrangig zu verwenden zur Ankurbelung der Konjunktur und zur künstlichen Kreditschöpfung:

• für den Ausbau der sozialen Systeme, insbesondere der Pflegesysteme,
• für den Ausbau und zur grundlegenden Renovierung der Infrastruktur, der Kindergärten, der Schulen und Universitäten,
• für ein „10 Millionen Häuser-Programm“. Alle Dächer der Republik sind mit Sonnenkollektoren auszustatten. Foto-Voltaik. Jede Bürgerin, jeder Bürger wird zum Selbstversorger, sofern es die Energie betrifft. Brennstoffzellen sind für jedes Haus zu zinslosen Krediten bereitzustellen,
• für Energiesparprogramme, Nachhaltigkeit und Effizienz, so, wie es Ullrich von Weizsächer in „Faktor 4“ entworfen hat,
• für den Bau von gemeindenahen „Kreativ-Häusern“ und von „Bildungsautobahnen“. Durch diese Kreativ-Häuser und über diese Bildungsautobahnen sind alle von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an behutsam und individualpsychologisch zu lenken.

• Gerd Heming, 2003

Die Versäumnisse der Medien

Verrat am Sozialstaat

Die Deutschen könnten ein glückliches und gerechtes Volk sein – wenn sie nur ihre Verfassung kennen und achten würden. Denn sie ist die beste der Welt.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ - „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ - „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 1 und Absatz 4, Artikel 79 Absatz 3).

Deutschland verrät seine Grundlage. Der Artikel 20 ist längst beschädigt. Schlimmer. Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes – einer der beiden Ewigkeitsartikel -  ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben steht..

Es ist ein stiller Verrat. In Deutschland ist das so. So sind sie, die Deutschen: Sie verraten sich selbst und leiden still  – klagend im stillen Kämmerlein. Wo ihnen Widerstand geraten wird, ziehen sie sich mutlos zurück.

Dabei wurde der Verrat bereits in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts begonnen und im Jahre 1982 vollendet. Von Lambsdorff. Von Otto Graf Lambsdorff. Mit dem „Lambsdorff-Papier“. Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D., charakterisierte dieses Papier damals so: Lambsdorff wolle „eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikels 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft“. Purer Neoliberalismus. Geldgeiler Casinokapitalismus. Die Deutschen haben viele Jahrhunderte unter „ihrem Adel“ und unter ihren „Eliten“ gelitten. Wohl noch nicht lange genug? - Auf Otto Graf Lambsdorff jedenfalls hätten die Deutschen gut und gern verzichten können. Auf andere seines Schlages ebenso. Etwa auf den FDP-Vorsitzenden und Gewerkschaftshasser Guido Westerwelle. Auf den unheimlichen ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Intim-Berater Roland Berger, seines Zeichens „Unternehmensberater“. Auf Olaf Henkel, Präsident a.D. des BDI, der viele Jahre durch die Welt zog und Deutschland „schlecht und marode“ redete. Auf Roland Koch, der aus Hessen ein zweites Wisconsin machen möchte. Auf den „Wirtschaftsprofessor“ Werner Sinn, dessen Denken von Zwölf bis Mittag reicht. Auf den Professor Meinhard Miegel und seinem irreführenden und intrigierenden „Bürgerkonvent“. Auf den „Ruck-Redner“ Roman Herzog und seiner Kampagne „Marke Deutschland“. Auf Horst Köhler, der einst dem IWF vorstand. Auf Josef Ackermann und seiner Deutschen Bank. Und auf viele andere mehr. So auch auf Hans Tietmeyer, dem Kuratoriumsvorsitzenden der Gehirne waschenden „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft  Chancen für alle“. Nebenbei: Tietmeyer war einst Präsident der Deutschen Bundesbank.

Feinde des Volkes. Staatsfeinde? Verfassungsfeinde. Gehirnwäscher! Wann endlich lernen die Deutschen aus ihrer Geschichte?

„Auch die Bundesbank“ so Albrecht Müller in seinem Buch ‚Die Reformlüge’, „und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Fünf Weisen, forcierten schon seit den siebziger Jahren die Wende hin zu einer anderen Politik. Diese wurde von Kohls Regierung dann umgesetzt: Mit Kürzungen sozialer Leistungen, mit Abschreibungserleichterungen, Senkungen der Unternehmenssteuern und der Spitzensteuern sollten die Investitionen gefördert werden.“

Alles vergebens.

„Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten“ so der Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach, „die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung sondern zur Verschärfung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentlichkeit nicht sonderlich registriert.“

Ein Lehrbeispiel für falsche Theorien!

Es ist bemerkenswert, dass die falschen Theorien  zur Nullnummer einer möglichen umfassenden Diskussion geworden sind. Geschieht und geschah doch purer Unsinn. Aber vielleicht gerade wegen der Gewalt und „Unfassbarkeit“ des Unsinnigen blieben und bleiben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen  sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: Sie sind - obzwar federführend in der Debatte - erfolglos in der Sache. Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren.

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Sie sind Fleisch geworden: die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Kohls, die Waigels, die Merz’, die Merkels, die  Schäubles, die Hundts, die Rogowskis, die Schröders, die Schmidts, die Clements, die Breuers, die Henkels, die Ackermanns... und die gesamte Clique der „Propheten“ . Es sind vor allem die Reichen, die der Entwicklung unserer Gesellschaft abträglich sind. Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage sind nah,  da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken. Es werden die Tage der Richter sein.

Als Krönung fordern die selbsternannten Propheten dreist und frech Achtung vor der „natürlichen Ungleichheit“ aller Menschen. Sie lieben das Menschsein nicht! Sie lieben das Geld – und das Geld liebt sie. Die großen Zerstörungen der Weltgeschichte sind von ihresgleichen verursacht worden. Sie nennen sich „Leistungsträger“. Man nennt sie „Leistungseliten“. Wacht auf Verdummte dieser Erde! Denn deswegen, weil ihr sie so seht, kann geschehen, was geschieht. Zulange haben wir sie gewähren lassen -  diese dreisten Buben. Sie machen Geld zu Geld – und halten sich deshalb für „mächtig“. Aber sie sind nicht mächtig. Sie werden beherrscht. Sie werden vom Dämon Geld beherrscht. Und sowohl als Knechte als auch als Kretins des Dämons Geld gewinnen sie scheinbare Macht. Geld ist für sie die Rettung aus tiefstem Unwertgefühl. Geld ist für sie das Leben. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten... Mittels Geld fließt ihnen „Hochachtung“ zu. Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen, die Stärke der Skrupellosen, der Spielraum der jeglicher Empfindung Abgestumpften. Geld ist die Kreativität der Phantasielosen.

Geld ist massenweise da. Deutschland war nie reicher als heute. Wer aber auf Vermögenssteuer (1997 abgeschafft) verzichtet, wer die Erbengesellschaft nicht angemessen besteuert, hat Dutzende Milliarden Euro verschenkt. Alleine im Jahre 2003 wuchs das Geldvermögen in dieser Republik um 400 Milliarden auf 3,92 Billionen Euro. Zehn Prozent der Reichsten besitzen 90 Prozent des gesamten Vermögens. Hätte der Staat nur ein Fünftel des Zuwachses besteuert, ließe sich nicht nur der Bundshaushalt ausgleichen – auch die Kommunen wären die meisten ihrer Sorgen los. Seit der Steuerreform 2001 haben sich vor allem die Kapitalgesellschaften und die „oberen“ zehn Prozent unserer zerklüfteten Gesellschaft eine goldene Nase „verdient“. Allein die Kapitalgesellschaften können pro Jahr 77,9 Milliarden einsparen. Personalgesellschaften und Selbständige bekamen mehr als 20 Milliarden geschenkt. Macht summa summarum 102 Milliarden Euro, die die derzeitige Regierung vor allem den Großkonzernen jährlich schenkt. Diese wiederum benutzen das Geld zur Verlagerung ihrer Vermögen oder Betriebe ins Ausland. Namen wie Nokia, Müller-Milch, Siemens, die Deutsche Bank, Becker, Schuhmacher usw. stehen dafür. Es gibt keinen Reformstau, es gibt nur goldene Flüchtlinge in Steuer-Oasen – und Kinderarmut, und Altersarmut, und Hartz-IV-Empfänger, und Geringverdiener, und die missratene Gesundheitsreform, und das Elend in Pflegeeinrichtungen und und und...

Der Verrat am Sozialstaat und die Lügen „von der heilsamen Wirkung von Strukturreformen“, so Albrecht Müller, „wären trotz der finanziellen und konzeptionellen Macht der Neoliberalen nicht so vorherrschend, wenn die möglichen Gegenkräfte nicht auf breiter Front versagt hätten – die Wissenschaft, die Medien, die Parteien, die Intellektuellen und die Eliten insgesamt. Wo ist ihr kritischer Verstand, wo sind ihre Stimmen im öffentlichen Disput geblieben?“

Gerd Heming, 2007