BdPV e.V.
Bund der Pflegeversicherten

48161 Münster
Westfalen
Germany
 

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Nichts stimmt an der Theorie von der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Sie hat den  Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht aus den finanziellen und ebenfalls nicht aus den den Arbeitsmarkt betreffenden Schwierigkeiten heraus gebracht und in jenes Land geführt, in dem Milch und Honig fließt. Privatisierung, so ihre Protagonisten, würde Arbeit schaffen - nicht für einige wenige, nein, für Millionen arbeitslose Menschen.

Die Privatisierung hat die Arbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungen explodieren lassen, sie hat den Staat, die Länder,  die Städte und Gemeinden nicht reicher, sie hat sie ärmer gemacht, sie hat sie nicht selten ruiniert. Ganz zu schweigen von diffusen Leasingverträgen, unter denen das Eigentum des Staates, der Länder und Gemeinden zur Manipuliermasse nebulöser Geschäftemacher verkommen ist.  Nicht zu reden von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, denen die Privatisierung täglich „teurer“ und teuerer wird. Nicht zu reden vom grundgesetzlich suspekten Verhökern des gesellschaftlichen Eigentums. Denn Privatisierung heißt Beraubung.

 „Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte vor einiger Zeit der renommierte Wirtschaftsgelehrte, Professor F. Malik, von der Managerschule St. Gallen, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des  Managements. Die Krise der Wirtschaft – so schlage ich vor, es zu sehen – ist eine andere als die bisherige. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren über Unternehmensführung entstanden. Die falschen Vorstellungen über Unternehmensführung haben wichtige und große Teile der Wirtschaft erfasst – glücklicherweise nicht alle. Insbesondere die vielleicht nicht beabsichtigte, aber de facto doch entstandene Allianz von Finanz- und Medienbetrieb, von Finanzanalysten einerseits und Wirtschaftsjournalisten andererseits, hat die entscheidende Dynamik erzeugt, das Momentum und schließlich auch die Sprengkraft“.

Versprechen gebrochen. Die Versprechen, mit denen Politiker, Banker, Versicherer und Wirtschaftswissenschaftler die Privatisierungen  etwa der Telekommunikation, der Deutschen Bundesbahn, der Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung schmackhaft machten, sind mittlerweile ausnahmslos gebrochen.

Völlig in die Irre gingen die Protagonisten der Privatisierung, weil sie sich von der Liberalisierung einen Schub bei Investitionen und Innovationen erhofften. Wirklich Neues schuf keine der neuen Privatisierungen. Die meisten setzen auf Imitation statt auf Innovation. Die Folge ist ein ruinöser Preiskampf, der für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Es ist hoch an der Zeit dem allgemeinen Privatisierungswahn – der nichts anderes als Enteignung des gesellschaftlichen Vermögens bedeutet und eine Folge des neoliberalen Kapitalismus ist – den Todesschuss zu geben. Es ist auch an der Zeit, die Protagonisten der Privatisierung zur Verantwortung zu ziehen. Notfalls müssen ihnen alle Bezüge – seien sie staatlich oder privat -  und ebenso ihre privaten Vermögen gepfändet werden – selbst unter der „Gefahr“, dass ihnen nur mehr jener Regelsatz als Lebensgrundlage bleibt , den sie leichtfertig und gewissenlos vor einiger Zeit in den „Hartz-Gesetzen“ selbst festgeschrieben haben.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.“

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist und die Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten haben. „Denn sie fliegen“ um es mit Erich Kästner zu sagen, „wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir haben im Verlauf der 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit - und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen empor geschwungen. Deshalb  werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisieren, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen  und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler. Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern  im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ - Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Ihr Ziel besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt  aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds  starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der  Basis von vier Schlüsselelementen:

• der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt.  Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.
• Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum  Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.
• Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu  reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist.  Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.
• Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung  die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert  an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Adios Menschenrechte.

Gerd Heming (Vors.) August 2010

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Der Sozialstaat verlangt die Bürgerversicherung

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Verfassungsauftrag der Sozialstaatlichkeit aus Artikel 20 („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat...“) und mit dem Artikel 28 („Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen...“) eine nach Artikel 79, Abs. 3 besondere „ewig geltende“ Wertentscheidung getroffen...

Das Bundesverfassungsgericht (BverfGE 1, 97) hat dieses Sozialstaatsprinzip dahingehend umschrieben, dass es den Staat verpflichte, „sich um einen erträglichen Ausgleich der widerstreitenden Interessen und um die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für alle, die in Not geraten sind, zu bemühen“.

Sozialpolitik ist somit als Verfassungsauftrag zu sehen.

Den Auftrag, erträgliche Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und  Bürger herzustellen, erfüllt der Gesetzgeber mit der Ausarbeitung des Sozialgesetzbuches (SGB). Dieses SGB ist mit einzelnen Büchern sukzessive seit 1. Januar 1976 in Kraft getreten. Das SGB umreißt seine Aufgabe in seinem Buch I § 1 folgendermaßen. Es hat

• soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu verwirklichen und dazu beizutragen, ein  menschenwürdiges Dasein zu sichern,
• gleiche Voraussetzungen für die frei Entfaltung der Persönlichkeit, besonders auch junger Menschen, zu schaffen,
• die Familie zu schützen und zu fördern,
• den Erwerb des Lebensunterhalts durchfreigewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
• - besondere Belastungen des Lebens  auch durch Hilfe zur Selbsthilfe abzuwenden und auszugleichen.

• Eine wesentliche Aufgabe der Sozialpolitik ist es, den Interessenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital zu mildern und nach Möglichkeit zu beheben. Kapital wollte und will auch heute möglichst viel Profit aus der Arbeit gewinnen. Es überfordert folglich die Arbeitenden vielfach und beeinträchtigt sie gesundheitlich. Folgen können sein: Krankheit, Stress, Invalidität, vorzeitiges Altern, Arbeitslosigkeit, Verlust von Qualifikationen.

Darüber hinaus hat die Sozialpolitik immer auch erwerbsarbeits-unabhängige Risiken auszugleichen. Hierzu zählen Behinderungen, die nicht aus Arbeitsunfällen und Folgen der Erwerbstätigkeit resultieren wie: Geburtsbehinderungen, Familienkrisen, Brüche in den Lebensbiografien, Alter, Wohnen, Bildung und anderes.

Moderne Sozialpolitik nimmt somit auf viele Lebensbereiche Einfluss. Sie stabilisiert die Mitglieder der Gesellschaft nicht nur angesichts der Risiken, die von der Produktions- und Erwerbsarbeit ausgehen. Sie erhält mit ihren milliardenschweren Haushalten zugleich auch eine stabile Nachfrage nach den im Produktionsbereich erstellten Gütern und Leistungen aufrecht. Ohne eine hochwertige Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht überlebensfähig, ohne sie ist die Freiheit der Person und die freie Entwicklung der Persönlichkeit nicht mehr, als ein frommer Wunsch. Jeder ist eigenverantwortlich, aber niemand – außer offensichtlich unfähige Manager, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker – darf zur Verantwortung für ökonomisch und politisch erzeugte Schieflagen herangezogen werden.

Ohne die Kaufkraft sichernden Sozialleistungen würde das wirtschaftliche Leben so nicht aufrecht erhalten werden können. Insofern resultiert aus der Sozialpolitik ein Gewinn nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft, sondern auch für jene Profiteure und Gewinnler, für jene Liberalen und Neoliberalen, die den Sozialstaat aus demokratiefeindlichen Interessen mit brutaler Härte bekämpfen.

So sichert also der Sozialstaat mit seinen vielen Funktionsbereichen last but not least die Reproduktion der Menschen für die Arbeitsgesellschaft.

Der Bund der Pflegeversicherten nahm in diesem Sinne mit seinen Pressemitteilungen wiederholt wie folgt Stellung:

In einer Welt, die die Grundsätze der Gerechtigkeit achtet, müssen zwei Drittel der sozialen Kosten  von den Arbeitgebern getragen werden. Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe – außer dass sie die Arbeitnehmer ausbeutet -  in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion von Gütern und Diensten hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte:

• der Sozialstaat entlastet die Privatwirtschaft unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Invalidität
• der Sozialstaat trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei
• die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilung verhilft der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen
• - die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern der Privatwirtschaft den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel
• - der Sozialstaat trägt in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei
• der Sozialstaat institutionalisiert zentrale Spannungs- und Konfliktlinien.

• Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Das aber ist die Bürgerversicherung. Die auf Zeit gewählten politischen Volksvertreter ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer sind daran zu beteiligen. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Diese Forderungen, die der Bund der Pflegeversicherten bereits seit seiner Gründung im Jahre 1998 stellt, werden heute von der Politik innerhalb der Diskussion um die Bürgerversicherung thematisiert.

Für Deutschland gilt, dass eine radikale Reform der Sozialsysteme  letztlich nur der sozialen, solidarischen und paritätischen Strategie, kurz: dem Prinzip der Gerechtigkeit, folgen kann. Zu fordern ist zu dem als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben  von den öffentlich finanzierten Abgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Der Zweckentfremdung der Beiträge der sozialversicherten Beitragszahler ist rigoros ein Riegel vorzuschieben. Eine ihren tatsächlichen Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV und GKV von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- bzw. Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt.

Gerd Heming, Münster, 08.06.04

Mit der Privatisierung kommt der Tod – zweiter Teil

Wer in den kühlen Fächern der bundesdeutschen Rechtsmedizinischen Institute forscht, erfährt, dass es viele ungeklärte, unklare und unerklärbare Ursachen des Todes gibt. Allein etwa zehntausend Mal pro Jahr treffen aus deutschen Krankenhäusern und Kliniken, aus deutschen Altenheimen und Pflegeeinrichtungen unmittelbar nicht definierbare Todesfälle ein. Unterernährung. Dehydrierung. Dekubitus. Qualitativ geringwertige medizinische Behandlung. Falsche oder unzureichende Medikation. Verkehrte Diagnose. Gewalt. Gleichgültigkeit. Unterlassene Hilfeleistung. Körperverletzung, Totschlag, Mord. Verfehlte Politik. Der Tod ist nicht selten von Menschen gemacht. Fünf Gründe: Grausamkeit, Gewinnsucht, Habgier, Gleichgültigkeit, Privatisierung sozialer Verantwortlichkeit. – Wer beispielsweise den „Panorama“-Berichten über die Zustände in privatisierten Hamburger Krankenhäusern folgt, wer den Worten eines ehemaligen Abteilungsleiters der Marburger-Kliniken Achtung schenkt, wer vom „Ritter in Weiß“ aus der St. Antonius-Klinik in Wegberg gelesen hat, der begreift, dass ein Menschenleben in Zeiten neoliberalen Denkens und Handelns keinen Wert mehr besitzt.. Kaltes, rationales Wirtschaftsdenken und Kostendruck sind in den westlichen und sogenannten „entwickelten“ Ländern der Welt längst zur Todesursache Nummer Eins geworden. Die Zivilisation stirbt viele Tode.

Wohin das führt? Na, wohin wohl?

Es ist der Geist der Zeit!

„Wenn heute in „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht (und darüber) derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren“.

Die marktradikalen Positionen hört man allerdings nicht allein bei Leuten der Wirtschaft. In akademischen Kreisen hört man sie. In Kreisen der Richter. In den Redaktionen der Medien. In Versammlungen von Kirchenfürsten. In den oberen Etagen der Wohlfahrtskonzerne. Ja, inzwischen ist es so weit, dass selbst Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Hartz IV den marktgängigen Parolen verfallen sind. Inzwischen ist mancher Hartz-IV-Empfänger felsenfest davon überzeugt, dass er – und nur er – die Ursache allen Übels ist.

Natürlich ist das Unsinn. Und die „gebildeten und gutsituierten Kreise“ der Gesellschaft reden Unsinn. Aber sie merken es nicht. Die  gebildeten Kreise unserer Gesellschaft sind heute in einer Weise „gebildet“, dass sie es nicht einmal mehr merken, dass, wenn sie Unsinn reden, sie Unsinn reden.

Es fehlt ihnen an Urteilskraft.

Mangel an Urteilskraft, das wusste schon Kant, ist Dummheit. So sind, konsequent weitergedacht, die gehobenen Kreise unserer Gesellschaft dumm. Und wir? Die wir diesen dummen Köpfen aus Ökonomie und Medien andächtig lauschen! - merken wir nicht, dass es dummes Geschwätz ist, das sie reden?

Nur wenn wir erkennen welch unsägliche Dummheit uns täglich aus Wirtschafts- und anderen Kreisen der Gesellschaft über die Medien in die Ohren dringt, wird die Dummheit aufhören, sich weiterhin stetig auszubreiten. Denn echte Erkenntnis ist der Dummheit Tod.

Echte Erkenntnis nämlich sagt uns, dass der Mensch ein universales Wesen ist. Er, der Mensch, für sich genommen, ist weder Homo oeconomicus noch Homo faber, er ist weder Homo ludens noch Homo loquens, er ist weder Homo erectus noch Homo sapiens, er ist weder Homo demens noch Homo creator, er ist weder Homo investigans noch Homo ridens, er ist weder Homo laborans noch Homo politicus. Das Wesen des Menschen ist seine Universalität. Er ist entweder alles oder er ist nichts. Zu aller erst aber ist der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen. Diese Begabung aber verkommt, wenn er sich weiterhin der ökonomischen und medialen Dummheit so sklavisch unterwirft. Vernunft wird heute verstanden als Unterwerfung unter das Gesetz der Nützlichkeit.

Der Mensch aber, so er Mensch heißen will,  ist sich selbst und seiner Aufklärung verpflichtet. Er muss sich geistig selbst gebären! Nur so entkommt  er der allgegenwärtigen Dummheit. Denn: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung“.

Nur hierin, nur im Aufgeklärtsein, d.h.  in der Menschwerdung, liegt die Chance, dass der Mensch sich aus der Knechtschaft des Kostendrucks und der Herrschaft des Kapitals und anderer Herrschaft befreit. Und nur hier liegt die Chance, dass Kostendruck, Privatisierung und Wirtschaftlichkeitsdenken endlich aufhören, die Ursache Nummer Eins für Leid und Tod des Menschen zu sein.

Und wenn dann einer kommt, sei es der Minister der Bundesfinanzen, sei er Sozialdemokrat, und einem solchen aufgeklärten Menschen erklärt: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die- und nur um sie – muss Politik sich kümmern“, dann weiß dieser aufgeklärte Mensch, das ein Dummkopf zu ihm gesprochen hat, einer, der weder über die Zukunft etwas weiß, noch über Politik, noch über das Wesen des Menschen, einer, für den Verachtung die letzte Antwort ist.

Mit der Privatisierung kommt der Tod!

Gerd Heming (Vors.) Münster, 29.07.07.

Die Unbelehrbaren

„Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen“, schrieb der Bund der Pflegeversicherten bereits vor vier Jahren – und hatte dabei vor allem das Management aus Wirtschaft, Politik, Medien, Versicherung und Banken im Visier.

Heute knirschen alle Manager mit den Zähnen, ohne Ausnahme. Der Fisch stinkt vom Kopfe her – und unsere Hochschulen produzieren derzeit Heerschafen von verlorenen Generationen.

Am Beispiel „Pflege“ und „Management in der Pflege“ lässt sich das deutlich machen. Gäbe es das hochqualifizierte und motivierte Pflegepersonal am Bett nicht, wären die Pflege längst ruiniert und der Zweig „Gesundheit“ implodiert. Das akademisch geschulte Personal ist auf den Ebenen des Management in diesen Tagen der großen Krisen das wirkliche Problem. Wir sollten sehr scharf analysieren, warum dem so ist!

Eineinhalb Millionen mal pro Monat und jeweils zu Beginn des Monats verschicken stationäre, teilstationäre Pflegeheime und ambulante Pflegedienste Rechnungen. Es werden darin in der Regel Leistungen vorab in Rechnung gestellt, die von den Pflegediensten im Verlauf des Monats erbracht werden sollen, die also noch nicht erbracht wurden.

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil aus Januar 2004 festgestellt, dass Leistungen, die nicht erbracht wurden, nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Schon aus diesem Grunde sind alle Rechnungen, sofern sie vorab ausgefertigt sind, nichtig.

Empfänger der Rechnungen sind Pflegebedürftige, Angehörige von Pflegebedürftigen und/oder Sozialämter. Im Wesentlichen weisen diese Rechnungen vier Positionen aus: 1. den Pflegesatz pro Tag je nach Pflegestufe multipliziert mit den Tagen des entsprechenden Monats, 2. Kosten für Unterkunft und Verpflegung pro Tag hochgerechnet auf den entsprechenden Monat, 3. Investitionskostenzulage pro Tag ebenfalls hochgerechnet auf den entsprechenden Monat und 4. jenen Betrag, den die Pflegekasse zahlt und der von der Summe der vorgenannten „Leistungen“ abgezogen worden ist.

Die Grundlagen der Rechnungen in der Pflege liefert das Pflegeversicherungsgesetz und somit das Pflegesatzverfahren, die Pflegesatzkommission und die Grundsätze für die Vergütungsregelung. Aber Vorsicht! Denn was allen diesen Rechnungen gemeinsam ist, ist ihre Nichtprüfbarkeit!

Der Pflegeaufwand wird vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach Pflegestufen festgestellt. Nimmt man  als Beispiel einen Pflegebedürftigen, bei dem durch die Gutachter des MDK ein täglicher Pflegeaufwand nach Pflegestufe III von mindestens 240 Minuten zzgl. 60 Minuten für hauswirtschaftliche Dienste festgestellt wurde, so ist von den in Anspruch genommenen Pflegediensten anhand einer Pflegedokumentation zu belegen, dass dieser zeitliche und pflegerische Aufwand  tatsächlich erbracht wurde. Aber Vorsicht! Die Ungereimtheiten beginnen bereits hier. Denn die Pflegeheime verschicken ihre Rechnungen in der Regel zu Beginn des Monats, also noch bevor irgendeine Leistung überhaupt erbracht wurde. Was in Rechnung gestellt wird, sind vorläufige Beträge, die irgendwelchen Annahmen, keinesfalls jedoch einer wie auch immer gearteten Realität entsprechen. Die Pflegedokumentation, die eigentlich Grundlage eines Teils der Rechnungen, nämlich des Pflegesatzes ist, wird erst im Nachhinein erstellt. Erneut Vorsicht! Denn die Pflegedokumentationen belegen erfahrungsgemäß den von den Gutachtern der Medizinischen Dienste festgestellten zeitlichen und pflegerischen Aufwand bei Weitem nicht. Darüber hinaus ist die Gültigkeit der Dokumentationen schon deswegen infrage zu stellen, weil sie den gesetzlichen Vorgaben (§ 105 des elften Sozialgesetzbuches, SGB XI) in der Regel nicht gemäß sind. Eine transparente und überprüfbare Abrechnung ist nur gegeben, wenn für jeden Pflegebedürftigen ein individueller, ganzheitlicher Pflegeplan erstellt wurde und die Dokumentation im Sinne des § 105 des Elften Sozialgesetzbuchs erfüllt sind.  Des weiteren handelt es sich bei den Pflegesatzvorgaben um sogenannte Soll-Vorgaben (§ 85 SGB XI). Eine realitätsgetreue Darstellung des „Ist-Zustandes“ wird somit nicht erbracht. Hinzu kommt, dass innerhalb der Pflegesätze Leistungen wie etwa Energiebedarf, Strom, Wasser und hauswirtschaftliche Leistungen eingerechnet sind, die später unter der Position „Unterkunft und Verpflegung“ möglicherweise noch einmal verrechnet werden. Es müsste folglich geprüft werden, ob es zu Doppelverrechnungen innerhalb der Rechnungen der Pflegeheime kommt und wie hoch sie zu Buche schlagen. Insgesamt ist in Bezug auf die Position „Pflegeaufwand“ festzustellen, dass sie nicht prüffähig ist. Das alles aber leisten die Manager der Pflege nicht – sie haben es auch gar nicht gelernt.

Wiederum Vorsicht! Denn was die zweite und dritte Position auf der Rechnung des Pflegeheimes, nämlich die Positionen „Unterkunft und Verpflegung“ und „Investitionskostenzulage“ betrifft, so wären sie zuallererst auf Sittenwidrigkeit zu prüfen, also darauf hin, ob hier nicht ein strafrechtlich relevanter Tatbestand gegeben ist. Der unbedarfte Bürger würde das Wucher nennen. Denn den Pflegebedürftigen, den Angehörigen von Pflegebedürftigen und/oder den Sozialämter werden neben den Kosten für die Unterkunft (Miete) zusätzlich Investitionskosten berechnet. Der Bund der Pflegeversicherten hält die Erhebung von Miete (sprich Kosten der Unterkunft)  einerseits und die Berechnung von Investitionskosten andererseits für unstatthaft, da durch die Zahlung der Investitionskosten die Bewohner von Pflegeeinrichtungen Miteigentümer werden, denen eine zusätzlich Miete nicht zuzumuten ist. Der Besitzer einer Eigentumswohnung des freien Wohnungsmarktes würde sich wehren, wenn ihm neben den Investitionskosten auch noch Miete berechnet würde. Erneut Vorsicht! Denn hier wäre ebenfalls die Vereinbarkeit mit den oben genannten Grundsätzen sowie mit den Vorgaben des Grundgesetzes und darüber hinaus mit dem Art. 14 GG zu prüfen. Aus den Rechungen der Pflegeeinrichtungen ist nicht ersichtlich, in welcher Höhe die Kosten für die Verpflegung anfallen  und wie hoch die Kosten für die Unterkunft (Miete) veranschlagt sind. Geschulte Gehirne erkennen diese Absurdität unmittelbar - leider sind sie in den oberen Ebenen des Management selten anzutreffen.

Am Beispiel des Pflegebedürftigen mit Pflegestufe III ist aus den Rechnungen des Pflegeheimes lediglich zu entnehmen, dass er ein Doppelzimmer bewohnt. Anteilig werden ihm dafür Euro 8,50 täglich für Investitionskosten berechnet. Sein Vertrag mit der Pflegeeinrichtung weist aus, dass das Zimmer insgesamt ein Größe von 23 qm hat. Daraus ist mit Leichtigkeit zu errechnen, dass unserem Pflegebedürftige 11,5 qm  für den persönlichen Wohnraum-Bedarf  zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, dass hier die Art. 1 (Würde des Menschen),  Art. 2 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Art. 11(Recht auf Schutz der Wohnung) des GG zum Nachteil unseres Pflegebedürftigen berührt sind, ist eine derart gestaltete „Unterbringung“ vehement abzulehnen. Der Bewegungsraum eines Schäferhundes wird nach dem Tierschutzgesetz höher eingestuft.

Wer sich darüber hinaus ernsthaft klar macht, welche Kosten für die 11,5 qm Wohnfläche nur für das Bewohnen zu tragen sind, wird den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Sittenwidrigkeit bzw. der Wucherei kaum mehr bezweifeln: Für die Unterkunft zahlt unser Pflegebedürftiger täglich 16,00 Euro, d.i. Unterkunft 21 Euro abzüglich Verpflegung 5,00 Euro (das BSHG gesteht für die Verpflegung 4,37 Euro täglich zu). Somit ergibt sich für die Kosten der Unterkunft innerhalb eines Monats mit 31 Tagen (31 x 16) der Betrag von 496,00 Euro. Als Investitionskostenzulagen werden unserem Pflegebedürftigen täglich Euro 8,50 berechnet, d.i. (8,50 x 31) Euro 263,50.

Das  ergibt insgesamt pro Monat  einen Betrag(496 + 263,50) von Euro 759,50 nur für das Wohnen!

Auf den Quadratmeter gerechnet zahlt unser Pflegeheimbewohner nur für das Bewohnen eines Doppelzimmers mit anteilig 11,5 qm (also ohne Kost und Pflege) einen Mietpreis 759,50 : 11,5 qm =  von Euro 66,04.

Ein Mietpreis von 66,04 Euro pro Quadratmeter ist aber selbst für Luxuswohnungen abenteuerlich. Seine mögliche Sittenwidrigkeit sollte zur Sache der Justiz gemacht werden. Eine echte Prüfbarkeit jedenfalls ist weder hier noch dort gegeben. Das alles aber ist eindeutig auf das Versagen der Manager zurückzuführen.

Zusammenfassend ist generell festzustellen, dass die Rechnungen der Pflegereinrichtung nicht prüffähig sind. Der Bund der Pflegeversicherten empfiehlt daher seinen Mitgliedern, die Zahlung Rechnungen „unter Vorbehalt“ zu stellen. Auf diese Weise behalten sie im Falle einer gerichtlichen Klarstellung den Rechtsanspruch auf Rückzahlung.

Es ist das Management, stupid!

Gerd Heming (Vors.) Münster, 15.05.09)

Zombies beherrschen das Land

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im Sommer gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von  Politikern, von  Managern, von den Börsen,  von  Banken und Versicherern und – teilweise - von den Medien. Wer die Barons, den Barbiers, den Niejahrs oder den Ackermanns, den Clements, den Schmidts und Schröders und vielen anderen bei ihren Diskussionen in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr - soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern und Managern die Masken ab? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig  in Richtung Mammon, hören gebannt  schwachsinnigen Börsenberichten und noch schwachsinnigeren Analysten zu, lassen uns von den Medien  mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen -  und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Alle. Wir haben schon verloren. Wir haben längst  verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. Bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs  Menschlichsein schon lange nicht mehr.

„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“..

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies  beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden: die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Kohls, die Waigels, die Merz’, die Merkels, die  Schäubles, die Hundts, die Rogowskis, die Schröders, die Schmidts, die Clements, die Breuers... und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage kommen,  da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.

Leben ist Leben, das inmitten von Leben leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Wüsten. Auch in Trümmern. Auch in Krisen. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir glücklich leben.

Stattdessen denken wir zombiehaft darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können. Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist.

An den Börsen findet Leben nicht statt. Nicht wirkliches. „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, sagt Adorno. Auch in den Hallen der Banken ist wirkliches Leben nicht zu finden. Auch nicht im Wirtschaftsrat. Auch nicht in den Institutionen. Nicht in den Sälen der Parlamente, nicht in den Bildungsstätten und Schulen – und sicher nicht in Krankenhäusern und Pflegestätten. Selbst das Bundespräsidialamt war bis vor wenigen Jahren  von zombiehaften Wesen durchwest.

Wir brauchen eine neue Kultur. Eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in den Medien Verbreitung finden.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut.  Sie kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht, wie es früheren Generationen verschlossen war. Dennoch sind insbesondere die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren. Kein Wunder.

Gerd Heming (Vors.) Münster, 21.06.03

Soziale und andere Irrwege

IWF: Deregulierung bringt Europa Wachstum

 Die Volkswirtschaften der Euro-Zone könnten nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Wirtschaftsleistung um 10 Prozent steigern, wenn sie die Arbeitsmärkte reformierten, Industriezweige privatisierten und Produktmärkte deregulierten. IWF-Chefvolkswirt Kenneth Rogoff schreibt im neuen Weltwirtschaftsbericht, eine Reform nach dem Muster amerikanischer Arbeitsmärkte würde die Arbeitslosigkeit in Europa dramatisch zurückgehen lassen.

 Rogoff geht mittelfristig von einem Rückgang von über drei Prozentpunkten aus.  Dabei hätte vor allem eine Reduzierung der Kündigungsschutzbestimmungen auf US- Niveau einen positiven Effekt. Sie würde dem IWF zufolge die Arbeitslosenquote langfristig um 1,7 Prozentpunkte senken. Eine Anpassung der Arbeitslosenunterstützung auf US-Niveau würde weitere 1,2 Prozentpunkte bringen, eine entsprechende Verringerung der Sozialabgaben 0,4 Prozentpunkte. Die flexibleren Arbeitsmärkte würden der Analyse zufolge Konsum und Investitionen beleben und  mittelfristig die  Wirtschaftsleistung um fünf Prozent erhöhen. Zusätzlich würde eine Deregulierung  der Produktmärkte fünf Prozent mehr Wirtschaftsleistung bringen.

Menschen irren. Auch Rogoff  und die IWF-Clique, die ihn umgibt.. Das ist verzeihlich, denn es ist menschlich. Wenn aber ganze Staaten den Ratschlägen  solcher Irrlehren folgen, dann wird’s gefährlich, dann wird’s unmenschlich. Argentinien mag dafür als ein warnendes Beispiel stehen.

Amerikanische Ratschläge, die das Wirtschaftsgeschehen betreffen, erregen hierzulande inzwischen bei Vielen Mitleid. Sie fragen sich, woher ein Land, dass sich sozial, ökonomisch  und gesellschaftlich im Niedergang befindet, dessen Verbrechensrate in den vergangenen Jahren um 500 Prozent gestiegen ist, das die Todesstrafe praktiziert und missbräuchlich anwendet, das wirtschaftlich durch und durch unproduktiv und marode ist, das Kriege mit den schwächsten Völkern der Welt anzettelt, das seine demokratische Grundhaltung aufgegeben und zur Oligarchie oder Plutokratie verkommen ist, das sich hochmütig aus der Weltgemeinschaft isoliert hat und das seine Importe nur deswegen bezahlen kann, weil ihm von einem gewissen törichten und gierblinden Teil der Welt täglich zwei Milliarden Dollar in den unersättlichen Schlund gestopft wird, solche Chuzpe nimmt.

Erklärlich ist das nur, wenn man unterstellt, dass Amerika von Sozialstaatlichkeit keine Ahnung hat. Erklärlich ist dann aber auch, dass   innerhalb des amerikanischen Volkes zunehmend Stimmen hörbar werden, die die Ungleichheit der Menschen und Völker erneut zum obersten Glaubenssatz machen. Insofern gleichen sie vielen Deutschen der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Das zunehmende Gerede bestimmter elitärer Cliquen von der Ungleichheit der Menschen wird zu negativen Konsequenzen führen. Ungleichbehandlung zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Schon jetzt sind innerhalb der elitären amerikanischen Gesellschaft die ersten Zeichen solcher Verwerfungen deutlich spürbar.  Von hierher bis zum endgültigen Untergang der sogenannten Weltmacht sind nur mehr wenige Schritte.

Noch wäre die Umkehr möglich. Gerade für Amerika. Denn nicht die Welt braucht die Ratschläge der Amerikaner, sondern Amerika braucht, sofern es leben will, den Ratschlag der Welt. Dann aber müssten an die Stelle der Rogoffschen Analysen die Prinzipien der Gerechtigkeit treten.  Denn Gerechtigkeit ist die erste Tugend sozialer Institutionen (so wie die Wahrheit bei Gedankensystemen). Dann müssten alle funktionierenden und wohlabgestimmten Gesetze und Institutionen dort, wo sie ungerecht sind, abgeschafft werden. Dann müsste anerkannt werden, das jeder Mensch eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit und Gleichheit besitzt, die auch im Namen des Wohles der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann. Dann müssten des weiteren in einer gerechten amerikanischen Gesellschaft  gleiche Bürgerrechte gelten und nicht zuletzt müsste diese Gesellschaft das Wissen verinnerlichen, dass Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit als Haupttugenden für das menschliche Handeln keine Kompromisse dulden. Die Amerikaner scheinen dies nicht zu wissen. Und sie werden einen schmerzhaften Prozess durchlaufen (den die Völker des alten Europas längst hinter sich haben), bis sie es wissen.

Den Amerikaner ist zu raten, dass  zivile Gesellschaften kommerzfreie Zonen brauchen. Solche Zonen müssen notfalls, wie hierzulande auf der Grundlage der Artikel 14, 15 und 20 des Grundgesetzes, politisch-gesellschaftlich geschaffen und durchgesetzt werden.

Wo die freien Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da muss die Politik sie schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Grüne Lungen gewissermaßen, wie sie der neoliberalisierte Markt aus sich heraus nie geschaffen hat und nie schaffen wird.

Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Erwerbslosigkeit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit müssen sozial, solidarisch und paritätisch abgesichert bleiben. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse der Selbstachtung, im Interesse der Überlebensfähigkeit der Gesellschaft. Die  Ansätze neoliberalen amerikanischen Denkens gehen  in die Irre. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu.

In einer Welt, die die Grundsätze der Gerechtigkeit achtet, müssten zwei Drittel der sozialen Kosten  von den Arbeitgebern getragen werden. Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe – außer dass sie die Arbeitnehmer ausbeutet -  in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion – und auch das ist den Amerikanern zu raten - hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte:

- der Sozialstaat entlastet die Privatwirtschaft unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Invalidität

- der Sozialstaat trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei

- die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilung verhilft der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen

- die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern der Privatwirtschaft den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel

- der Sozialstaat trägt in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei

- der Sozialstaat institutionalisiert zentrale Spannungs- und Konfliktlinien.

Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Die politischen Führer ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein.

Für Amerika wie für die Völker der Erde und auch für Deutschland gilt, dass eine radikale Reform der Sozialsysteme  letztlich nur der sozialen, solidarischen und paritätischen Strategie, kurz: dem Prinzip der Gerechtigkeit, folgen kann. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben  von den öffentlich finanzierten Abgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV und GKV von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen. Es lebe Amerika.

Gerd Heming (Vors.) Münster, 26.04.2003