BdPV e.V.
Bund der Pflegeversicherten

48161 Münster
Westfalen
Germany
 

Neuausrichtung in der Pflege oder: Neuausrichtung der Pflegeversicherung

„Baustopp für Pflegeheime!“ Eine andere oberste Regel für eine Neuausrichtung der Pflegeverscherung ist unzulässig. Das ist die Prämisse. Nur sie zwingt zum Umdenken. Denn nur unter diesem Vorzeichen wird eine Pflege möglich, die mit den ersten Grundsätzen unseres Grundgesetzes, nämlich mit der Würde des Menschen, mit seiner Selbstbestimmung und mit der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit vereinbar sind.

Ohne die  Prämisse des Baustopps ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflegeneuausrichtungsgesetz – PNG) vom 20. Januar 2012 schon jetzt Makulatur, denn der Referentenentwurf ist bestenfalls die untaugliche Fortsetzung des Problemfalls Pflege mit ebenfalls untauglichen Vorgaben.

Die sinnvolle Neuausrichtung der Pflege beginnt damit, dass sie die Begriffe „Pflegebedürftige“ und „Pflegebedürftigkeit“ nicht mehr kennt. Beide Begriffe reduzieren den Menschen auf Bedürftigkeit und diskriminieren ihn somit, sie widersprechen dem, was der Menschen seinem Wesen nach ist: Ein freies, selbstbestimmtes Wesen, das es im Laufe der Evolution verstanden hat, seine Vernunft zu entwickeln und seine Bedürfnisse zu verwandeln zu einem qualitativ hochwertigen und erfolgreichen Leben. Der Mensch hat den Adam längst hinter sich gelassen und ist dem Weg gefolgt, den die Götter im vorgezeigt haben: Sie setzten den Menschen in den Garten Eden, damit er ihn „bebaue, bewache und beherrsche“. Wir haben es folglich nicht mit „Pflegebedürftigen“ zu tun, sondern mit eigenverantwortlichen Menschen, die in Folge ihrer lebensgeschichtlichen Entwicklung einen Anspruch auf einen erweiterten Pflegebedarf besitzen.

Eine so veränderte Sehweise erzwingt als Folge eine radikale Reform der Organisationsstrukturen  des noch geltenden Pflegeversicherungsgesetzes und der Pflegeeinrichtungen, die diesem Gesetz entspringen. Denn bei den großen Trägern der Einrichtungen wird sehr viel Geld in den Verwaltungsebenen verbrannt, große Geschäftsstellen, die letztendlich zu unverantwortbaren Lasten der Beitragszahler in die Pflegeversicherung aufrechterhalten werden.

„Wir brauchen eine Entinstitutionalisierung in der Institution“, fordert der bekannte Arzt und Psychiater, Dr. Klaus Dörner. „Sehr oft richten sich die Bewohner in Pflegeheimen in ihrer Lebensgestaltung an der Institution aus und nicht umgekehrt die Einrichtungen sich an der Lebensgestaltung der Bewohner.

„Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftlicher der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren, Unter den Bedingungen der damals beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann - und  überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

„Die Solidarität mit den Menschen mit erweitertem Pflegebedarf“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem - vor allem demographisch bedingten - Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“ Dass die Wissenschaftler den Begriff der „Bedürftigkeit“ verwenden, mag an dieser Stelle noch hingenommen werden.

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung  berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

„Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann.  Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen  ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht einmal kannten – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer! Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Es muss ein Umdenkungsprozess stattfinden, der darin endet, dass man Pflege und Betreuung wirklich individualisiert, dass auch der Bereich der Privatheit im Heim einen ganz anderen Stellenwert bekommt. Ein Einzelzimmer mit eigenen Möbeln sollte eigentlich bundesweiter Standard sein. Wahlfreiheit und Selbstbestimmung müssen weiter in den Vordergrund rücken. Wenn es uns gelänge, weitere Schritte in diese Richtung zu tun, dann würde auch das Heim für manche Leute an Schrecken verlieren und zu einer Alternative werden. Ein Heim kann nämlich unter bestimmten Umständen auch Vorteile gegenüber einer Privatwohnung bieten – besonders dort, wo alte Menschen zwar in ihren Wohnungen sind, dort aber völlig vereinsamen, dass der Kontakt zur Außenwelt der ambulante Pflegedienst ist, der zweimal am Tag für eine Viertelstunde kommt, der Zivi, der das Essen bringt, und ansonsten der Fernseher. Es könnte also leicht sein, dass es in Heimen vielfältige Möglichkeiten gibt, einer Vereinsamung entgegenzuwirken.

Viele Heime nutzen noch immer nicht solche Möglichkeiten, die ihnen die modernen technischen und elektronischen Standards bieten. Wenn heute beklagt wird, dass allein für die Dokumentation der Pflegehandlungen durch das Pflegepersonal ein Zeitaufwand von mehr als ein Drittel der Arbeitszeit verwandt wird – der besser den Zupflegenden zugute käme – dann liegt diese Klage allein im Verschulden, in der Unwissenheit und in der Unbelehrbarkeit des jeweiligen Managements. Denn schon jetzt verpflichtet sie der Gesetzgeben „maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen zu verwenden“. Mit modernen, elektronischen Verfahren ließe sich der vorgenannte Zeitaufwand auf ein Minimum verringern.

Ein verhängnisvoller und unumkehrbarer Fehler wäre es, die Neuausrichtung der Pflegversicherung mit einer zusätzlichen privaten Eigenvorsorge, die laut Referentenentwurf vom 20.01.2012 „ein zentraler Baustein für die Finanzierung der Pflegeleistungen“ ist, zu verbinden. Ein unverzeihlicher Irrweg, wie uns die Erfahrungen der vergangenen Jahre einprägten.

Der alleinige Königsweg, um die Finanzierung der sozialen Absicherungssysteme sicherzustellen. ist die Bürgerversicherung. Die Einführung der Bürgerversicherung, an der alle Einkommensarten beteiligt sind, ist das Haupterfordernis dieser Zeit.

Gerd Heming (Vors.) Münster, Februar 2012

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Pflegeversicherung – Vorsicht!  Politiker

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung zu treffen. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, Schreiben und Produzieren der vergangenen fünfzehn Jahre. Der Sozialstaat ist kein Thema des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Der echte Boden einer wirklichen Demokratie und eines Sozialstaats dagegen ist Gift für die Pflanze „Neoliberalismus“. Dass diese verheerende Pflanze in unserer Gesellschaft wuchern konnte, hat seine Ursache nämlich darin, dass der unersetzliche Wert der Demokratie und der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit aus unseren Köpfen, aus den Köpfen unserer Lehrer, aus den Lehren an unseren Schulen und Hochschulen, aus unseren Parteien, aus den Köpfen der Politiker, aus den Köpfen der Medienmacher und aus den Köpfen unserer großen Organisatoren verschwunden ist.

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch  nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der Deutschen.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als Leistungsträger unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen sie denken, lehren und handeln. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise sonst agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Denn es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss. Und so lautet dieser Artikel also wie folgt:

• Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
• Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
• Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
• Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

• Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend "alle Gewalt" aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip - nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen "alle Gewalt" ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend  Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann  ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge:

Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft  eines Teils über das Ganze – nämlich der Ökonomie und der Finanzindustrie über die Demokratie – außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand...“. 

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, ist unsere Richtung vorgegeben. Diese Richtung ist ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der  gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur gegen sie verteidigen, sondern vielmehr uns verraten, die Fahnen gewechselt haben und ins Lager der Verfassungsfeinde geflohen sind. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und  Verrat beübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an  Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an unverantwortlich Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden von den Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie von den Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Gerd Heming, November 2011

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2011 – das Jahr der Pflege

In der Pflege gibt es keine Erkenntnisprobleme, es gibt Transparenzprobleme. Deswegen war das Treffen der Häuptlinge der Pflegeindustrie beim ominösen Gesundheitsminister völlig überflüssig -  schlimmer, das Treffen war ohne jegliche demokratische Legitimation.

Transparenzprobleme in der Pflege gibt es, weil niemand weiß, was uns die Pflege real kostet. Wir wissen zwar, wie hoch die jährlichen Einnahmen und Ausgaben der Pflegeversicherung sind, aber Einnahmen und Ausgaben sind kein Beleg dafür, wie sich die Kosten innerhalb der Pflege wirklich darstellen. Wenn sich also die Medien in den unterschiedlichsten Formaten Gedanken darüber machen, ob die Pflege in Zukunft bezahlbar ist und wie hoch die Zahl derer ist, die im Jahre 2030 pflegebedürftig sind, so ist solches Denken substanzloses und absurdes Denken. Substanzloses Denken finden wir aber nicht nur in der Pflege, wir finden es in allen politischen Arbeitsbereichen – und auch und gerade beim Gesundheitsminister.

Es war eine bemerkenswerte Auswahl, die der Minister  zum Gespräch geladen hatte. Sogenannte „Spitzen der Pflege“. Von den Betroffenen und von den Vertretern der Betroffenen war niemand geladen. Obwohl die Pflege ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, blieb das Management, das in der Vergangenheit für eine miserable und intransparente Pflege verantwortlich war und auch heute noch ist, unter sich. Pars pro toto! Der Teil steht für das Ganze. Was in der Pflege geschieht, lässt sich in anderen öffentlichen Bereichen ebenso finden. Statt Transparenz Gemauschel. Welche Ziele verfolgen sie? Was wird wie berechnet? Wo findet eine nachprüfbare Kostenrechnung statt? Warum zum Beispiel fragen so wenige Angehörige von Pflegebedürftigen – bei Heimkosten von 3.500 Euro und mehr – wo das Geld eigentlich bleibt, wenn sie ihre pflegebedürftigen Angehörigen doch regelmäßig selbst waschen, anziehen und füttern müssen?

Ebenso wie im Gesundheitssystem haben wir  keinen Markt im Pflegesystem. Wir haben Kartelle, die selber ihre Regeln festsetzen. Und diese Kartelle nennen sich Selbstverwaltung,  Organisierung der eigenen Einkommensverhältnisse heißt das. Denn die mafiöse Selbstverwaltung führt dazu, dass es zu einer angebotsorientierten Abschöpfung und Ausnutzung der Pflegebedürftigen – aber auch aller Bürgerinnen und Bürger, die in die Pflegeversicherung einzahlen - kommt. Jeder versucht, aus diesem Teufelszirkel für sich selbst individuell das möglichst Profitable herauszuschneiden, ohne Rücksicht auf die Beitragszahler. Jeder versucht, sich individuell besser zu stellen, die Träger von Pflegeheimen, die Pflegekassen, die Anbieter von Pflegediensten.  Das derzeitige System hat gute Pflege und Transparenz verhindert. Wie oben bereits gesagt, weiß niemand, was die Pflege wirklich kostet. Die Insider haben Schleichwege gefunden bzw. selber angelegt, die von außen nahezu unerkennbar sind. Demokratische Prinzipien sind in solchen Systemen unbekannt und unerwünscht.

Weil dem so ist, ist derzeit jede Diskussion über die Pflege völlig sinnlos. Vernünftige Gespräche sind erst möglich, wenn die Karten offen auf den Tisch gelegt werden, wenn die Träger von Pflegeeinrichtungen ihre Gewinne offen legen, wenn die Heime ihre Bücher öffnen, wenn die Pflegekassen endlich ihrer Aufgabe gerecht werden.  Stuttgart 21 hat uns gezeigt, wie das geht.

Gerade deswegen bleibt die Frage nach dem Verbleib des Geldes der Pflegeversicherten zu recht gestellt. Denn es ist zur Beute verantwortungsloser Profiteure verkommen. Wiederholt hat der Bund der Pflegeversicherten darauf hingewiesen, und wiederholt hat er darüber berichtet, dass beispielsweise bei einer stichprobenartigen Überprüfung von Pflegeeinrichtungen nur 4 von 22 geprüfte Heime die der Pflegekasse  angegebenen Vollzeitstellen wirklich besetzt hatten. In immerhin 6 Heimen fehlten drei bis neun Beschäftigte, die zwar abgerechnet worden waren, die  jedoch gar nicht in den Heimen beschäftigt waren, in 4 Heimen sogar zehn und mehr. Wie viel Geld dies zusätzlich in die Kassen der Heimbetreiber spült, hat die Bundesregierung vorgerechnet: „Eine vertragswidrige Unterbeschäftigung von zehn Vollzeitkräften bedeutet, auf ein Jahr hochgerechnet, einen betrügerischen Profit von 400 000 Euro – zu lasten der Gesundheit und Würde der pflegebedürftigen Bewohner und zu Lasten der Beitragszahler. Krass gesagt füllt man sich mit großen Summen die eigenen Taschen ohne eine Leistung dafür zu erbringen. Oder anders: Es entstehen Ausgaben, denen keine realen Kosten zugeordnet werden können. Ausgaben und Kosten stehen in keinem Verhältnis zu einander.

Durchaus kreativ nutzen Heimträger auch den finanziellen Spielraum, den ihnen das Pflegeversicherungsgesetz bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung so wie bei der Investitionskostenzulage lässt. Auf den Quadratmeter gerechnet zahlt ein Pflegeheimbewohner nicht selten für das Bewohnen eines Doppelzimmers mit anteilig 11,5 qm (also ohne Kost und Verpflegung) einen Mietpreis Euro 759,50 pro Monat. Auf den Quadratmeter gerechnet zahlt ein Pflegebedürftiger in Heimen einen Quadratmetermietpreis von Euro 66,04. Wucher?

Die Kostenträger, also die Bürgerinnen und Bürger, erfahren nicht, was die Heime für das Geld leisten, das sie berechnen. Zwar  schreibt das Gesetz vor, dass die Heime „Art, Inhalt, Umfang und Kosten“ ihrer Leistungen durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise belegen müssen, doch genau an dem Punkt mauert das Management der Pflegeeinrichtungen – nicht zuletzt auch das Management der Wohlfahrtskonzerne. Was wird den Pflegekassen vorgelegt? Meist wenig Greifbares, keine prüfbaren Unterlagen! Die Heime sind nicht bereit, objektivierbare Daten vorzulegen.

Wie auch? Bei seinen Prüfungen ist der MdS darauf gestoßen, dass Heime die geforderten Unterlagen häufig gar nicht haben. So konnten in Schleswig-Holstein nur 10 Prozent der Einrichtungen eine vollständige Pflegedokumentation vorlegen. Eine Pflegeplanung, „die den pflegefachlichen und gesetzlichen Forderungen entspricht“, hatten nur 25 Prozent. Ohne Pflegedokumentation und ohne Pflegeplanung jedoch können die Heime selbst nicht einmal genau wissen, wie viel Zeit sie für die Pflege ihrer Bewohner brauchen  - und erst recht nicht differenzieren, wie viel davon auf Betreuung und wie viel auf medizinische Behandlungspflege entfällt. Nicht selten weigern sie sich, den Prüfern die Bücher offen zu legen. Das Pflegeversicherungsgesetz wird von den Akteuren innerhalb der Pflege nicht ernst genommen.

Um zu verstehen, woran das liegt,  müssen die Arbeitsweisen in den sogenannten Führungsebenen unseres Gemeinwesens untersucht werden, denn es könnte leicht sein, dass die Antworten auf die Fragen, die die Pflege stellt, mit wenigen Abwandlungen auf alle anderen politischen, wirtschaftlichen oder pflegerischen Tätigkeiten zu übertragen sind. Wir haben es mit Begünstigung, geheimen Absprachen und mit der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen zu tun, wir haben es mit Plünderern zu tun. Wir haben es mit Führungskräften zu tun, die maximalen persönlichen Gewinn aus politischen Entscheidungen oder den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Diese Plünderer wenden sich heute von traditionellen unternehmerischen Werten wie Ehrbarkeit, Anstand, moralischen Normen,  Effizienz und Wirtschaftlichkeit ab - und manchmal sogar von unternehmerischen Gewinnen. Stattdessen zielen sie auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Betrügerische Buchhaltungsführung und kreative Manipulationen sind Belege dafür.

Die humane Orientierung ist den Verantwortlichen abhanden gekommen. Es ist nicht mehr das Menschliche im Menschen, seine Würde, die geachtet und geschützt wird, es ist der Profit. Weder dem Gesundheitsminister noch den Bossen der Pflegeindustrie darf die Entscheidung über die Zukunft der Pflege ohne Beteiligung der gesamten Gesellschaft überlassen bleiben.

Im Gegensatz zum herrschenden Zeitgeist muss endlich wieder der Mensch in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, pflegerischen und finanziellen  Geschehens stehen. Der Umgang der Menschen untereinander ist Schenken von Zeit – auch in der Pflege. Ja, es muss erkannt werden, das Pflege, von seinem Wesen her, schenken von Zeit ist. Schenken von Zeit aber geht eben nur von Mensch zu Mensch. Es ist das Höchste, was ein Mensch zu geben vermag. Und bei den rasant zunehmenden Problemen – auch in der Pflege - spüren wir immer stärker, dass uns die familiären Pflegeressourcen und  Zeit schenkende Menschen fehlen. Es geht um reflektierte Lebenskunst. Die Welt gehört denen, die solche Lebenskunst leben.

Die Diskussion um die Pflege muss gesellschaftlich und demokratisch geführt werden. Alle sind daran zu beteiligen. Denn irgendwann sind wir alle pflegebedürftig. Ohne Ausnahme. Früher oder später. Letztlich geht es um kommunikative Ethik in solidarischer Verantwortung

Gerd Heming (Vors.) Münster, Dezember 2010

Viele Pflegeheime sind überlastet, zudem fehlt es an Geld und Personal. Deshalb entscheiden sich Familien oft, ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen. Und die Zukunftsaussichten sind schlecht: In 15 Jahren werden über 150.000 Pflegekräfte fehlen, so das Statistische Bundesamt. Wie will der Gesundheitsminister den Fachkräftemangel beseitigen? Wie viel Geld muss in die Pflege gesteckt werden, und wer soll dafür aufkommen?

Angehörige ratlos, Politik überfordert?

Pflege im Jahr 2011

Wir sind nicht so modern, wie wir uns gerne geben. Schlimmer. In vielen Denk- und Verhaltensweisen sind wir immer noch tief in Vergangenem verhaftet. Wer das Agieren des Bundesgesundheitsministers Rösler unter die Lupe nimmt, die vielsagende Zurückhaltung der Bundeskanzlerin und das verstörte Schweigen der Bundestagsabgeordneten versteht, warum. Es ist der Manchester-Kapitalismus, der uns unverhohlen angrinst. Von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung keine Spur. Das Jahr 2011 wird, was die Pflege Pflegebedürftiger betrifft, wiedereinmal ein verlorenes Jahr sein.

Nach wie vor sind die Meisterschüler des Neoliberalismus unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Nachdem sie bei der Reform des Gesundheitssystems gescheitert sind, versuchen sie es nun mit der Pflegeversicherung. Die Kälte von Untotem, von Zombiehaftem weht uns an. Sie weht von denen her,  die  die „Spitzen“ der Gesellschaft genannt werden. Sie weht her von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut! Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“  soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagte einst Ulrich Beck, „wir denken in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Das wird u.a. dem deutlich, der die blendenden, verblendenten und gepflegten Fassaden von Pflegeeinrichtungen durchbricht, der vorstößt in Kammern des Grauens. Um zu verstehen, wie es dahin kommen konnte, sollten wir uns zunächst folgende Überlegungen in hörendem Schweigen zu muten. Denn nur der wirklich Schweigende hört und versteht.

Wir leben scheinbar, ohne zu wissen, was Leben wirklich heißt. Statt über uns und unser Leben selbst zu bestimmen und durch uns selbst zu leben, legen wir es leichtfertig und oft gedankenlos  in die Hände von Händlern, Schacherern, Geschäftmachern und in die Hände von Politikern, deren Hirne von Gier zerfressen sind. Was heute unter Privatisierung von Dienstleistungen missverstanden wird, ist die Herrschaft von GATT, WTO, Welthandelnsbank und IWF. Jeremy Ridgen, ein radikaler Vordenker, wenn es um gesellschaftliche Wandlungen geht, formuliert:„Wir stehen an der Schwelle eines Zeitalters der globalen Märkte und der automatisierten Produktion. Bald wird die Wirtschaft kaum noch menschliche Arbeitskraft benötigen. Ob dieser Weg in einen sicheren Hafen führt oder ob ein schrecklicher Abgrund auf uns wartet, dies wird davon abhängen wie gut wir uns auf dieses Zeitalter vorbereiten. Das Ende der Arbeit (im herkömmlichen Sinne) könnte eine breite soziale Veränderung in Gang setzen und zu einer Wiedergeburt unserer Menschlichkeit führen. Die Zukunft liegt in unseren Händen“. Währenddessen führen GATT, WTO & Co. ihre Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Europäische Union hat sich ihrer Willkürherrschaft bereits in weiten Teilen ausgeliefert. Das Primat der Ökonomie und des Neoliberalismus ist an die Stelle der menschlichen Menschlichkeit getreten. Karl-Heinz Heinemann (2003) macht mit Blick auf GATT, EU & Co. deutlich: „die Bundestagsabgeordneten, die nach unserer Verfassung über Vertrag und Gesetzeskraft zu entscheiden haben, wurden nur auf Druck kurzfristig und unzureichend über die Verhandlungsposition der EU informiert. EU und Welthandelsorganisation nehmen in den Verhandlungen vorweg, was offenbar Ziel dieser Art von Liberalisierung ist: Eine Entpolitisierung und eine Verlagerung von Handlungsmacht von den Politikern und der Öffentlichkeit hin zu den Händlern, Schacherern und Monopolisten“.

Wir haben den Schritt zur Säkularisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts – genau 1803 – zwar getan, den Schritt in das Zeitalter des wirklichen Humanismus haben wir bisher allerdings unterlassen. Wir haben es in den vergangenen zweihundert Jahren gelernt, mit Produkten und Waren umzugehen, wir haben es nicht gelernt, menschlich mit Menschen zu verkehren. Der Umgang mit den Produkten hat den Blick auf das Haben gerichtet, der Blick auf das Sein aber wurde eben dadurch verstellt. „Wir kennen“, so der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau, „von allem den Preis und von Nichts den Wert“. 

Wir aber SIND!

 Der höchste und nicht hintergehbare Wert ist das Sein. Ohne unser Sein ist alles Haben Nichts. Wir sollten deshalb tunlichst vermeiden, unser Leben in die Hände der Krämer, Schacherer und Oekonomisten zu legen, sie haben vom wirklichen Leben kaum mehr als den Hauch einer Ahnung. Vielmehr sollten wir alles tun, den großen Organisationen, der WTO, dem IWF, der Welthandelsbank, dem GATT und nicht zuletzt der so gearteten Europäischen Union alle Macht zu entreißen. Wir wollen ein Europa der Menschen, nicht ein Europa der Willkürherrschaft der Monopolisten, Oligarchen und Plutokraten.

Das Denken und Handeln der Oekonomisten dieser Welt und ihre Verantwortung reicht von zwölf Uhr bis Mittag. Es ist kurzfristig und kurzsichtig. Es findet seinen Widerhall an den Börsen der Welt.

Weil dem so ist, dürfen wir ihnen die Macht nicht dort überlassen, wo es ums Grundsätzliche, wo es ums Eingemachte, wo es um Nahrung, Gesundheit geht und um die Absicherung der allgemeinen Risiken unseres Lebens. Es ist ihnen nicht zu trauen. Das zeigen nicht nur die Erfahrungen der letzten Jahre, das zeigt uns die Erfahrungen seit Beginn der Industriellen Revolution.

Auch wenn uns die Märchenerzähler der Nationen etwas anderes weismachen wollen: sie unterliegen falschen Theorien – denn jede Theorie, die nicht das Wohl aller Menschen prinzipiell im Blickfeld hat, ist eine falsche Theorie. Machen wir uns nichts vor: Wir lassen uns von Publizisten und Publizistinnen die klare Sicht verderben. Denn sie verbreiten falsche Theorien. Seit mehr als zwanzig Jahren, stabilisieren sie diese falschen Theorien und versuchen, die Lüge zu Wahrheit zu machen. Die derzeitige Krise der Welt-Wirtschaft ist dafür ein schlagender Beweis. Sie ist aus falschen Vorstellungen und Irrtümern entstanden. Interessant im Falle der Medien ist: die Wirtschaft, die Analysten und die Oekonomisten sind auf die in den Medien verbreiteten Vorstellungen hereingefallen; „die Medien“, so Prof. F. Malik auf den 36. Mainzer Tagen der Medienkritik, „hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfern der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

In selbstreferenzielles Gestrüpp sind die Märchenerzähler der Nationen auch geraten, wo es um Liberalisierung und Privatisierung grundsätzlicher und allgemeiner Dienstleistungen geht. Der gesamte Nahrungs-, Ernährungs- und Arzneimittelbereich gehört inzwischen dazu. Nicht weniger der Gesundheits- und Pflegebereich und der gesamte Bereich ihrer Absicherung. All diese Bereiche aber müssen Gemeineigentum bleiben. Wir dürfen sie nicht den Schacherern und Spekulanten überlassen. Sie sind politisch. Sie sind in einer Weise politisch, dass wir sie nicht den Politikern überlassen dürfen. Denn Irrwege waren und sind es, die die Politiker, die Seelenverkäufer und die Ökonomisten und ihre Medien bisher propagiert haben. Diese von ihnen propagierten Irrwege führten schließlich auch in die Massenhaltung von Menschen in sogenannten Pflegeeinrichtungen, in ökonomisierte, qualitätsgesicherte KZs.

Wenn man die Sorge für und Ehrfurcht vor dem älteren Menschen in unserer Gesellschaft zum Menschenrecht machte, dann wären die westlichen, die sogenannten „entwickelten“ Länder des Nordens, was  Menschenrechte betrifft, am untersten Ende der Skala aller Länder dieser Erde. Die übliche Rangordnung würde sich vollends verkehren. Die Länder des Südens und die Länder Asiens, was immer die westlichen Länder ihnen  auch andichten, belegen hier und nicht nur hier die aller ersten Ränge. Sorge für und Ehrfurcht vor dem älteren Menschen kann nur gelingen, wenn wir sie dort anwenden, wo die Alten leben, nämlich in den Städten, Gemeinden und Kommunen.

„Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Wissenschaftler der Universität Bielefeld, Institut für Pflegewissenschaften, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren - unter den Bedingungen der beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft war es segensreich und oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten, Pflegebedürftigen, geistig Behinderten, psychisch Kranken und der (behinderten) Kinder und Jugendlichen angemessen sein kann - und  überhaupt muss. In all diesen Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

„Die Solidarität mit den Hilfebedürftigen“ so die Wissenschaftler weiter, „wird in Zukunft stärker als bisher zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden, da dem - vor allem demographisch bedingten - Anstieg der Zahl der Hilfebedürftigen eine Abnahme der verfügbaren Geldmittel und eine Abnahme der Tragfähigkeit familiärer Netzwerke gegenüberstehen. (Was allerdings noch zu überprüfen wäre). Hinzu kommt, dass immer weniger alte wie behinderte Hilfebedürftige bereit sind, in ein Heim zu gehen, weil sie dies für unvereinbar mit ihren Persönlichkeitsrechten halten. Dies wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Neben den Fragen der besonderen Gewaltverhältnisse vor allem die Frage nach der Verantwortbarkeit des Lebens in Heimen für heutige Menschen. Schließlich können wir auch nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es Heimen zunehmend schwer fällt, auch nur die Mindeststandards der Versorgung einzuhalten oder entlassbare Heimbewohner auch tatsächlich zu entlassen.“

Ein Ansatz, der bei der weiteren Planung  berücksichtigt werden muss, ist das angelsächsische Konzept des „Supported living“ (Leben mit Unterstützung). Hierbei geht es um ein „Leben so normal wie möglich“ bis zum letzten Atemzug.

„Ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe, die ich nur als „Pauschalangebot“ nutzen kann.  Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung wollen viele Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung, nicht (mehr). Sie wollen  ihr Wohnzimmer nicht mit Leuten teilen, die sie vor dem Einzug nicht kennen – und schon gar nicht ihr Schlafzimmer. Sie wollen nicht nur ihre Möbel selbst aussuchen, sondern auch ihre Wohnung.“

Das gilt grundsätzlich. Das gilt für alle Menschen.

Als sich vor einiger Zeit in Bonn 300 Delegierte aus den Bereichen Gesundheit und Pflege zu einer zweitägigen Tagung trafen, mussten sie für eine Nacht in Hotels untergebracht werden. Nun hatten die Hotels nicht genügend freie Einzelzimmer. Sie boten daher den Tagungsteilnehmern an, jeweils Doppelzimmer zu teilen. Nicht eines der Tagungsmitglieder war bereit, auch nur für diese eine Nacht das Zimmer mit einem anderen (Fremden) zu teilen. Die gleichen Menschen fanden aber nichts dabei, am Tag darauf für Doppel- und Mehrzimmer in Pflegeeinrichtungen zu plädieren.

Neuere Konzepte aus den USA, Großbritannien und Skandinavien legen besonderen Wert auf die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf als Bürger mit Bürgerrechten: „Ein Bürger oder eine Bürgerin mit Bürgerrechten belegt kein Bett, sie/er belegt auch kein Zimmer oder einen Wohnplatz, sondern sie/er bewohnt eine Wohnung oder ein Haus, das er/sie selbst ausgesucht und gemietet oder erworben hat: er oder sie wohnt privat (vergleiche O’Brien 1993, 1994; Allard 1996).

„Daher muß“ so formulieren die Wissenschaftler aus Bielefeld, „unter Berücksichtigung sowohl der Grundrechte als auch der versorgungspolitischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ressourcen das Heimsystem durch ein ambulant-kommunales Sorge-System ersetzt bzw. dieses zum Grundmodell entwickelt werden. Nur so können die Hilfebedürftigen ihr weiterhin zu garantierendes "Recht auf Sicherheit" - im Sinne ihres Selbstbestimmungswunsches - durch ein gleichgewichtiges komplementäres "Recht auf Risiko" ergänzen, denn ohne Risiko kann  behindertes wie nicht-behindertes Leben kein freies sein. Nur so kann den Menschen Würde (...) wiedergegeben werden.“

Gerd Heming (Vors.) Münster im April 2011

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Kapitalstockgedecktes Pflegerisiko. Wie die Private Pflegeversicherung  die Solidarität zerstört

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will vom globalisierten neoliberalen Kapitalismus nichts mehr wissen. Das ist, wenn man seine verheerenden Wirkungen reflektiert, durchaus verständlich und rundum nachzuvollziehen. Nicht nachvollziehbar allerdings ist es, wenn  die derzeitige Koalitionsregierung und große Teile der einschlägigen Medien den verderblichen Theorien einer relativ kleinen Truppe von Pseudowirtschaftswissenschaftlern  weiterhin blindlings folgen. Denn die Argumente der Neoliberalen sind bloß zerstörerisch, sie sind ganz einfach undemokratisch. Sie zeigen immer deutlicher den Weg in eine die westlichen Gesellschaften zerreißende Entwicklung. Nun soll auch die Pflegeversicherung in den zerstörerischen Sog des alles durchdringenden Marktes hineingerissen werden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nahezu 100 Prozent der Menschen pflegeversichert. Das Pflegeversicherungsgesetz bestimmt:  „In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen“. Etwa 18 Milliarden Euro durchwandern jährlich ihre Kassen.

Kein Wunder, dass diese stolze Summe Begehrlichkeiten weckt. Durchaus verständlich, wenn sich die unersättliche Gier der privaten Banken und Versicherer begehrlich darauf richtet. Sie wollen ran ans große Geld. Deshalb schüren sie Angst. In großangelegten Kampagnen, unterstützt von „gutbeatmeten  Wissenschaftlern“ und ahnungslosen Publizisten reden sie die letzte große Errungenschaft der sozialstaatlichen Ära systematisch kaputt: Die gesetzliche, solidarische und umlagefinanzierte Pflegeversicherung. Der Ausweg, den sie anbieten: Die kapitalstockfinanzierte Pflege, die private Absicherung gegen das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit, das Kapitaldeckungsverfahren. Wer ihnen folgt, kann böse auf die Nase fallen.

Die umlagefinanzierte solidarische Pflegeversicherung ist gegenüber der privaten Pflegeversicherung der Königsweg. Denn die kapitalintensiven Fonds der privaten Versicherer gleichen gefährlich tickenden Bomben. Unter der Überschrift „Die Billionen-Bombe“ formulierte vor einiger Zeit „Der Spiegel“: „Hedgefonds sammeln immer mehr Geld und spekulieren mit allem, was Profit bringt: mit Aktien, Devisen, Rohstoffen, sogar mit den Schulden anderer. Niemand weiß, welche Risiken sie eingehen. Deshalb sind sie selbst zum Risiko geworden, Experten warnen vor einem Domino-Crash“. Die Fonds spielen ein gefährliches Spiel, heißt es weiter. „Wo das Geld steckt, weiß niemand. Transparenz ist in der Welt der Hedgefonds ein Fremdwort. Es gibt weder Meldepflichten noch Regularien, die einzuhalten wären. Nichts ist verboten – und deshalb alles erlaubt“. „Für den Fall eines Abschwungs in der Weltwirtschaft prophezeien Ökonomen bereits eine Pleitewelle – und damit eine Flut neuer, notleidender Kredite . Dann könnten auch die Hedgefonds in Schwierigkeiten kommen, sie müssten ihre Positionen liquidieren, Aktien und Anleihen auf den Markt werfen, die Krise wäre da“ – und so geschah es.

Die großen deutschen Banken und Versicherer sind längst in dieses Spiel verstrickt - und wenn die Bombe explodiert, dann ist das Geld der Privatversicherten in dunkles Nichts verdampft.

Ferner muss man davon ausgehen, dass das Geld der Privatversicherten, das in diese Fonds fließt, den gesamten gesellschaftlichen Sparprozess gesellschaftsweit beeinflusst. Darüber hinaus wirkt der Anstieg der Lebenserwartung auf  den gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen  Prozess.. Alle kapitalgedeckten Risikoabsicherungssysteme, insbesondere in den USA und England, befinden sich derzeit in einem rasanten Abwärtssog. Ein deutliches Zeichen dafür, dass gerade die kapitalgedeckten Risikoabsicherungen keineswegs demographieunabhängig sind. Millionen Amerikaner verfluchen inzwischen die kapitalgedeckten Sicherungssysteme – nur erfährt man davon von Seiten der Märchenerzähler der Nation so gut wie nichts.

Nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Absicherungen sind nämlich nur dann demographieunabhängig, wenn die Rentabilität der mit den angesammelten Ersparnissen getätigten Investitionen eine von der Bevölkerungsentwicklung unabhängige Größe wäre. Das ist sie aber, wie nachfolgend gezeigt wird, nicht.

Wenn derzeit die sozialen Systeme und somit das Umlageverfahren bis aufs Skelett kaputtgeredet werden, dann steckt System dahinter. Die Kritiker des Umlageverfahrens behaupten, durch ein kapitalgedecktes Verfahren ließen sich die mit dem demographischen Wandel einhergehenden Verteilungskonflikte abfedern. Sie plädieren dafür, „den mit der demographischen Entwicklung einhergehenden Verteilungskonflikt zwischen den Generationen dadurch abzufedern, dass das Umlageverfahren durch das Kapitaldeckungsverfahren ersetzt wird, das heißt durch die Ansammlung eines Kapitalstocks und damit nach dem Prinzip privater Versicherungen.“ Die Vertreter dieses - nur vermeintlichen - "Königsweges" übersehen jedoch, dass auch private Versicherungen spezifischen Zukunftsrisiken unterliegen. Diese Risiken bestehen weniger in einer bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigten Verlängerung der Lebenserwartung der Versicherten, sondern eher darin, dass die Leistungsfähigkeit einer privaten Versicherung auch vom Verhältnis der "Neukunden" zur Zahl der "Leistungsberechtigten" und von der Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens abhängt. Neukunden finden die privaten Versicherer und Banken in der Regel aber bei den 18 bis 35 jährigen. Dieser Anteil der Bevölkerung ist schon in den letzten Jahren geschrumpft, er wird in den nächsten Jahren weiter deutlich abnehmen. Es steht also nicht gut um die Wachstumsdynamik des Prämienaufkommens.

Wenn es  aus demographischen oder aus Beschäftigungsgründen zu einem rückläufigen Neugeschäft bei den Versicherungen kommt, wird es erforderlich, den angesammelten Kapitalstock zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten abzuschmelzen. Der Weg, den die privaten Versicherer derzeit gehen, nämlich, indem sie die Leistungen an ihre "Kunden" kürzen oder die Prämien erhöhen, kann dauerhaft nicht gelingen, da sich künftig immer weniger kluge Menschen dazu bereit finden werden, unter solchen Voraussetzungen eine private Versicherung abzuschließen.

Damit ist dann aber auch eine private Risikoabsicherung nicht "demografie-immun". Sie ist es um so weniger, wenn die schrumpfende Generation der Erwerbstätigen ihre Sparquote nicht entsprechend dem Anstieg des Altenquotienten erhöht.. Denn im Falle konstanter oder gar sinkender Sparquoten ergeben sich wachsende Risiken im Hinblick auf die Liquidierbarkeit von Vermögensanlagen in Wertpapieren und/oder Immobilien am Kapitalmarkt, was zur Folge hat, dass die Wertpapierkurse und/oder Immobilienpreise sinken und es damit zu Vermögensverlusten der ihre Kapitalstöcke abschmelzenden Versicherungen kommt, so wie das heute bereits der Fall ist.

Neben der Bevölkerungszahl spielt die Volkswirtschaft insgesamt bei der Stabilität des Geldes eine beachtliche Rolle. Es ist – vom demografischen Faktor abgesehen - völlig ungewiss,  ob auf die Zukunft gesehen das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen insgesamt schrumpft oder wächst. Das Kapitaldeckungsverfahren aber ist auf eine stetige Ergiebigkeit der Kapitaleinkommen angewiesen – eine Ergiebigkeit die, wie gesagt, völlig ungewiss ist. Gewiss ist nur, dass die Gesamtbevölkerung schrumpft. So ist dann für all jene, die das privatangesparte Kapitaldeckungsverfahren für einen Königsweg halten,  die Sozialhilfe letztlich die einzig verlässliche Alters- und Krankheitsabsicherung.

Das Kapitaldeckungsverfahren ist, wo es um soziale Angelegenheiten geht, ein gesamtgesellschaftlicher Irrweg. Das Plädoyer der privaten Versicherer und Banken, das Kapitaldeckungsverfahren sei gegenüber dem Umlageverfahren insgesamt sicher, kostengünstig, versichertenfreundlich und demografieresistent, lässt sich durch keines ihrer Argumente belegen. Vielmehr ist die private Altersvorsorge und Pflege-und Krankheitsabsicherung durch Kapitaldeckung - neben der Tatsache, dass sie teuer ist und die Gelder in undefinierbare Fonds fließen – höchst anfällig gegenüber demografischen und volkswirtschaftlichen Veränderungen.  Es ist in der Tat bemerkenswert, wenn  Politiker und Medien diesen sozialen Irrweg in ihren Programmen leichtfertig propagieren.

Es ist derzeit einer der größten Erfolge des sozialen und solidarischen Umlageverfahrens, dass das Geld der solidarisch Versicherten nicht auch noch in die verrückt gewordenen globalisierten und durch und durch unsicheren Finanzsysteme fließt.

Gerd Heming (Vors.) Münster, Mai 2011

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... dann ging ich ins Gefängnis ...

Johann B., 79, ging nicht ins Gefängnis. Er ging in ein Alten- und Pflegeheim. Für Johann B. aber war das dasselbe. Und wenn wir seinem Denken folgen, verstehen wir, warum er denkt, wie er denkt.

Zunächst einmal sollten wir uns bewusst machen, dass wir unsere Alten- und Pflegeheime zu Bedürfnisanstalten degradiert haben. Bedürfnisbefriedigung ist das Wort zum Sonntag! Auf Befriedigung seiner elementarsten Bedürfnisse wird der Mensch in Pflegeeinrichtungen reduziert. Der Mensch als bedürftiges Wesen. Bedürfnisbefriedigung als Ersatz für Menschenwürde. Satt! Sauber! Trocken! Schon der Begriff der Pflegebedürftigkeit deutet unbarmherzig darauf hin. Johann B. hat recht. Bedürfnisanstalt oder Gefängnis. Wo ist da der Unterschied?

Am Tag bevor Johann B., 79, ins Pflegeheim ging, hatte er seinen Perseus in ein Tierheim gebracht. Tränenreich. Voller Abschiedschmerz Er wusste, er würde seinen Kameraden nicht wiedersehen. Elf Jahre lang hatten sie das Leben miteinander geteilt. Und dann diese sinnlose Endgültigkeit. Warum? Was sprach dagegen, im Pflegeheim seinen Hund bei sich zu haben? Pflegeheim. Tierheim. Wenn Heime solche Opfer fordern, dann fehlt ihnen das eigentlich Wesentliche.

„Das heutige Anstalts- und Heimsystem“, so Pflege-Wissenschaftler der Universität Bielefeld, „entstand als Problemlösung des 19. Jahrhunderts für den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren. Unter den Bedingungen der beginnenden Industrialisierung und Marktwirtschaft mochte das segensreich gewesen sein - und sicherlich oft lebensrettend. Viele Gründe zwingen jedoch im 21. Jahrhundert das Heimsystem auf den Prüfstand, um zu klären, ob und in welchem Umfang es heute noch den Belangen der Alten und Pflegebedürftigen angemessen sein kann - und  überhaupt muss. In all den Bereichen der Hilfebedürftigkeit sind längst ambulante kommunale Alternativen, die eine Integration der Betroffenen ermöglichen, bekannt. Sie werden bisher aber nur unzureichend angeboten. Insofern sind wir in den Umbau des Heimsystems bereits eingestiegen, es ist aber an der Zeit, ihn systematisch zu erfassen und behutsam zu steuern, damit nicht gerade die Verletzlichsten in der Gesellschaft seine Opfer werden. Der Umbau ist insbesondere gesetzgeberisch sowie sozialpolitisch zu begleiten, wie dies z.B. in einigen skandinavischen Staaten bereits geschieht.“

In Deutschland jedoch wird in Pflegeheimen im 21. Jahrhundert das 19. Jahrhundert gelebt. Die Deutschen sind davon überzeugt, dass „diejenigen Anstalten, welche würdigen Siechen und Gebrechlichen Unterkunft bieten... sich durchweg mit leichteren Strafen, wie Ermahnung, Verweis unter vier Augen, Verweis in Gegenwart der übrigen Insassen oder des Anstaltsvorstandes, Verweigerung des Urlaubs, Verbot des Empfanges von Besuch, Verbot des Rauchens usw. begnügen“ (Buehl/Eschle 1903).

„Diese Alten, denen es auf der Stirne geschrieben steht, dass der Staub nun bald wieder muss zur Erde werden, befinden sich meistens in einem glücklichen Kindeszustande. Wie Kinder können sie auch durch Entbehrung kleiner Dinge sehr aus der Stimmung kommen. Deshalb sind sie für jegliche Freundlichkeit, und namentlich auch für Mitteilung materieller Hilfen und kleiner Erquickungen meist sehr dankbar.“  (Büttner 1890).

Es ist in deutschen Alten- und Pflegeheimen heute wie vor 150 Jahren kein Leben so normal wie möglich möglich.

Denn ein Leben so normal wie möglich ist kein Leben im Heim oder in einer Wohngruppe. Das Komplettangebot von Wohnraum, Pflege, sozialen Beziehungen und Tagesgestaltung, wie es in  Pflegeeinrichtungen angeboten wird, war nicht Johann B.’ Sache. Er hatte beispielsweise nichts übrig für Tanznachmittage. Er war ein Individuum. Er war keiner, den sie auf Fitness oder vorprogrammierter Unterhaltung trimmen konnten. Er wollte diese Art pauschaler Unterbringung und Betreuung nicht. Ebenso wenig wollte er sein Wohnzimmer mit Leuten teilen, die er vor seinem Einzug nicht einmal gekannt hatte. Schon gar nicht wollte er mit ihnen sein Schlafzimmer teilen. Johann B., 79. wollte nicht nur seine Möbel selbst aussuchen, sondern auch seine Wohnung. Er war, als er ins Pflegeheim ging, in eine Falle geraten. Er fühlte sich rechtlos. Zu spät erkannte er, dass Heime rechtsfreie Räume sind. Die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, wie sie ihm im Grundgesetz garantiert wurde, war hier obsolet. Seine Bürgerrechte waren ihm abhanden gekommen. Statt Bürgerrechte hatten sie hier Konzepte. Und nach diesen Konzepten war man auf Ordnung programmiert, und auf Sicherheit. Der Hochsicherheitstrakt einer Haftanstalt für Schwerverbrecher war dem Sicherheitswahn in Pflegeheimen gegenüber purer Ausdruck von Freiheit. Er lebte in Deutschland. Hier gab es kein Recht auf Privatheit. Hier war Sicherheit das erste Gebot. Und ein Recht auf Risiko war in Deutschland unbekannt. Ohne Risiko aber war ein freies Leben nicht möglich. Er lebte in Deutschland – nicht in einem anderen Land und sicher nicht in Skandinavien.

In Skandinavien hatte man auch Konzepte. Diese Konzepte jedoch legten besonderen Wert auf die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf als Bürger mit Bürgerrechten: „Ein Bürger mit Bürgerrechten belegt kein Bett, er belegt auch kein Zimmer oder einen Wohnplatz, sondern er bewohnt eine Wohnung oder ein Haus, das er selbst ausgesucht und gemietet oder erworben hat: er wohnt privat“.

Johann B. 79, war, wie der weitaus größte Teil der Menschen in den westlichen Staaten, fest davon überzeugt, ein selbstbestimmtes Leben zu leben. Er glaubte, Meister seines Schicksals zu sein. „Jeder ist seines Glückes Schmied“, wurde ihm von den Scharlatanen der Welt, von Predigern des Glaubens, von den Meistern der Talkshows, von den Hinwegrednern des Todes, von den Machern der Medien oder von interessengeleiteten Doktoren und Politikern  gepredigt - und er hatte den Scharlatanen bedenkenlos zugestimmt. Er glaubte nicht, dass er betrogen wurde. Wie all die anderen kapierte er nicht, dass er sich selbst betrog. Er lebte nicht durch sich selbst, nicht auf Grund eigenen Denkens, er wurde gelebt. Er war einer Selbstlüge anheim gefallen - einem Mythos. Denn in der Realität wurde er Zeit seines Lebens fremdbestimmt. Er glich den Menschen seiner Zeit: Die leben nämlich eben nicht durch sich selbst, sie leben eben nicht durch selbständiges Denken, sondern vielmehr sind sie Sklaven der Umstände, Sklaven der Illusionen, Sklaven der Ideologien, Sklaven des Selbstbetruges und Sklaven der jeweiligen Situationen und der äußeren Ansprüche. Die Umstände und jeweiligen Situationen sind es, die ihr sklavenartiges Leben und ihr sklavenartiges Denken bestimmen. Uneinsichtig, erinnerungslos und ohne eigenes Denken verlief so Johann B.’ Leben. Das Alter ließ er verstreichen wie das ganze bisherige Leben selbst. Ein solches Leben ist zwar nicht lebensunwert, aber es ist ein belangloses Leben. „Die Humanität gebietet, noch das Belanglose zu schützen. Aber besondere Achtung darüber hinaus kann solchem weithin ‚bewusstlosen’ Lebensvollzug nicht zugebilligt werden“.

„Daher muss“ so die Bielefelder Pflegewissenschaftler, „unter Berücksichtigung sowohl der Grundrechte als auch der versorgungspolitischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Ressourcen das Heimsystem durch ein ambulant-kommunales Sorge-System ersetzt bzw. dieses zum Grundmodell entwickelt werden. Nur so können die Hilfebedürftigen ihr weiterhin zu garantierendes "Recht auf Sicherheit" - im Sinne ihres Selbstbestimmungswunsches - durch ein gleichgewichtiges komplementäres "Recht auf Risiko" ergänzen, denn ohne Risiko kann  behindertes wie nicht-behindertes Leben kein freies sein. Nur so kann den Menschen Würde (...) wiedergegeben werden.“

Als sich vor einiger Zeit in Bonn 300 Delegierte aus den Bereichen Gesundheit und Pflege zu einer zweitägigen Tagung trafen, mussten sie für eine Nacht in Hotels untergebracht werden. Nun hatten die Hotels nicht genügend freie Einzelzimmer. Sie boten daher den Tagungsteilnehmern an, jeweils Doppelzimmer zu teilen. Nicht eines der Tagungsmitglieder war bereit, auch nur für diese eine Nacht das Zimmer mit einem anderen (Fremden) zu teilen. Die gleichen Menschen fanden aber nichts dabei, am Tag darauf für Doppel- und Mehrzimmer in Pflegeeinrichtungen zu plädieren.

Johann B., 79, kannte solche Überlegungen nicht.  Es würde schon alles seine Richtigkeit haben. Über das Altwerden hatte er sich kaum jemals Gedanken gemacht. Daher wusste er nicht, was auf ihn zukam, nicht wirklich. „Es wird schon werden“, war sein Wahlspruch gewesen. Mit diesem Spruch glaubte er, seine Gelassenheit kundzutun. Er ahnte nicht, dass seine Gelassenheit nichts anderes war, als sein Erstarren in Gleichgültigkeit. Zeit seines Lebens war er ein Tor, Zeit seines Lebens war er der Vermarktung und Verdummung ausgesetzt gewesen – er hatte es nur nicht gemerkt.

Gerd Heming (Vors.) Juni 2011

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Pflegeversicherung – oder die Wiedergänger des Neoliberalismus

Die Meisterschüler des Neoliberalismus, die Politiker und Politikerinnen von FDP und CDU, sind wieder unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Nachdem sie bei der Reform des Gesundheitssystems gescheitert sind, versuchen sie es nun mit der Pflegeversicherung. Die Kälte von Untotem weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir – seltsam genug -  die „Spitzen“ der Gesellschaft nennen, wie weht uns an von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verblödung könnte man verzweifeln! Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“  soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt der bekannte Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben“.

In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängige Wort dafür. Als hätten Politiker und Ökonomen aus der Geschichte nichts gelernt. Es ist, als hätten sie ihren Verstand und ihre Urteilskraft in den Vorstandsetagen der privaten Versicherer und der großen Banken abgelegt.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig  in Richtung Mammon, hören gebannt  schwachsinnigen Börsenberichten und verblödeten Analysten zu, lassen uns von den Medien  mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen -  und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst  verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Die jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die kommende Pflegereform machen deutlich, womit wir es zu tun haben. Die Uhr in der Pflege tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp. Dabei hat Minister Bahr bei der zigsten Ankündigung der Pflegereform viele irreführende Stickworte benannt: Entlastung pflegender Angehöriger, Finanzierung, Entbürokratisierung. Doch was bisher sichtbar wird, ist die Uneinigkeit unter den Koalitionären, sind ungedeckte Schecks und ist Entsolidarisierung bei der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung.

Die so dringend benötigte Entlastung pflegender Angehöriger und die Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen wird von Bahr (FDP), von der Sozialministerin von der Leyen und durch die Aktivitäten von der Familienministerin Schröder ad absurdum geführt. Von dort kommt beispielsweise der Gesetzesentwurf für eine Familienpflegezeit – die zwar nett gedacht ist, aber ohne gesetzlichen Anspruch ins Leere laufen muss. Denn wer sich bereit erklärt, die Pflege eines nahen Familienangehörigen zu übernehmen, muss erst mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln und mit ihm zu einer Einigung kommen. Gesundheitsminister Bahr sollte hier intervenieren, wenn er es ernst meint mit der Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Das wird er aber nicht tun. Er wird es nicht tun, weil sein oberstes Ziel die Abschaffung des sozialen und solidarischen Gesundheits- und Pflegesystems ist, und weil er die gesetzlichen Krankenkassen abschaffen will. „Mehr Eigenverantwortung muss der Einzelne übernehmen!“, ist sein Wahlspruch. Wobei er mit „Eigenverantwortung“ meint, dass der Einzelne die Kosten für Krankheit und Pflege aus eigener Tasche tragen soll. Der Markt wird’s schon richten.

Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. In der Politik, bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs  Menschlichsein schon seit Langem nicht mehr.

„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“.

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies  beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden! Nicht nur die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Clements, die Schröders – die sind Vergangenheit. Gott hab’ sie selig – oder der Teufel.  Es sind ihre Wiedergänger, die uns und unsere Menschlichkeit heute bedrohen: die Merkels, die  Schäubles, die Kochs, die Münteferings, die Steinbrücks, die Hundts, die Henkels, die Ackermanns, die Essers . die von der Leyens, die Bahrs... und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Und wie gelangen sie in die Runden der sogenannten Talk-Shows? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage kommen,  da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Lebendiges Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Kriegen. Auch in Trümmern. Auch in Krisen, Not und Elend. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir eines Tages das Immergesuchte finden, den Gral: Das Glück!

Stattdessen denken wir darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können. Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist.

Wir müssen solchen kollektiven Wahn bekämpfen, denn wir sind zur Mündigkeit verpflichtet! Wir sind zur Selbstbestimmung verpflichtet.  „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, ruft Adorno uns mahnend zu.  Es geht um unser aller lebendiges Leben. Um das echte lebendige Leben  in den Sälen der Parlamente,  in den heiligen Hallen der Bildungsstätten und Schulen – und nicht zuletzt geht es um würdiges Leben  in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Wir brauchen eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in Politik und Medien Verbreitung finden.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut.  Sie kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch ein Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht. Früheren Generationen war solches qualitativ hochwertiges Leben weitgehend verschlossen. Dennoch sind in diesen Tagen die Potentiale des Lebens und des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Die Zombies in Wissenschaft, Medien oder Institutionen verstellen den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters  und erschweren ihre Berücksichtigung. Wen wundert’s.

Gerd Heming  Münster, September 2011

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Pflegemissstände – es ist das Management, stupid

Seit zehn Jahren, seitdem er sein Buch „Abgezockt und totgepflegt“ geschrieben habe, habe sich in der Pflege nichts geändert, vielmehr sei vieles noch schlimmer geworden.

Wer dies im Politikmagazin „Panorama“ des Norddeutschen Rundfunks am 2. September 2010 sinngemäß sagte, ist der Undercover-Journalist Markus Breitscheidel. Er sprach damit aus, was viele, die sich mit der Pflege Pflegebedürftiger befassen, wissen und was die Medien in unzähligen Artikeln seit Jahren beschrieben haben. Die Pflege von Pflegebedürftigen in Deutschland ist nicht selten lebensgefährlich.

Nichts hat sich geändert, vieles ist schlimmer geworden! Warum? - Weil, wie so oft in unserer Gesellschaft, in den Medien und in der Politik, nicht das gesagt wird, das gesagt werden muss. Es wird von Krise gesprochen und von den Auswirkungen der Krise auf pflegebedürftige Menschen, aber nicht von den Verursachern der Krise

„Es spricht einiges dafür, dass die wirkliche Krise in der Pflege – oder besser, der schwierigere Teil dieser Krise – noch bevorsteht“, sagt Gerd Heming vom Bund der Pflegeversicherten. „Was zur Zeit als Krise bezeichnet wird, ist meines Erachtens ihr Anfang. Es sind jene ersten Schwierigkeiten, die aus den Anfängen der Pflegeversicherung resultieren - also aus 1995 – und die bisher nicht überwunden wurden. Wenn also von einer Krise in der Pflege die Rede ist, dann ist sie von der Politik und von den Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen verursacht, dann ist sie im Missmanagement zufinden, im miserablen Organisationsverständnis jener gering qualifizierten Akteure, die die Pflegeversicherung derzeit kontrollieren. Es ist die Krise jener, die ihre Kosten nicht unter Kontrolle haben. Es ist die Krise von Akteuren sowohl der Praxis als auch der Politik, die in gewisser Weise „undermanaged“ sind, und die die Inhalte des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) nicht verstanden haben. Es ist die Krise genereller Verirrungen, die die Pflege seit fünfzehn Jahren begleitet.“

Die Pflegeversicherung hat die schlechte Pflege nicht provoziert, sondern aufgedeckt. Tatsächlich konnten Pflegeeinrichtungen bis vor fünfzehn Jahren nahezu unkontrolliert schalten und walten. Das war vor der Einführung der Pflegeversicherung so. Das hat sich nach ihrer Einführung nicht geändert. Es gibt keine ernstzunehmende Kontrolle. Und es gibt keine Korrelation zwischen gut und teuer. Es gibt preiswerte gute Heime und schlechte teure. Pflegefehler sind deshalb auch nach Ansicht der Autoren des „Dritten Altenberichts“ der Bundesregierung nicht etwa die Folge von zu wenig Geld, sondern eindeutig Organisationsverschulden der Träger und/oder ein Verschulden der verantwortlichen Pflegedienstleister. „Es gibt in Deutschland keine Pflegesätze, die es nicht erlauben würden, für eine angemessene Grundpflege, für ausreichendes Essen und Trinken sowie Hilfe beim Toilettengang zu sorgen“.

In der Pflege haben wir es folglich nicht mit einer Krise der Pflegeversicherung zu tun, sondern mit einer Krise des Managements. Die Rahmenbedingungen sind gut. Die Krise ist anders. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren entstanden, die von den Betreibern und Leitern der Pflegeeinrichtungen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Pflegekassen leichtgläubig übernommen wurden. Falsche Vorstellungen über Qualifikationen und Qualitäten sind gesellschaftsweit zu beobachten, in der Pflege allerdings sind sie tödlich.

Wir haben es nicht mit einem Versagen der Pflegekräfte am Bett der Pflegebedürftigen zu tun, sondern mit dem Versagen und der Unfähigkeit des vorgenannten Managements und mit dem Versagen des Management des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen und der Heimaufsicht.

In den Schubladen der Politiker liegt seit Jahren versteckt eine „PflegePrüfverordnung“. . Diese Verordnung, wenn sie aus ihrer Schubladengefangenschaft befreit wird,  beinhaltet jenes  Kontrollinstrumentarium, das geeignet ist wirklich zu gewährleisten, dass Inhalt und Organisation der Leistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde leisten.  Sie ist  ein geeignetes Instrument, ein effizientes und auf Kosten, Leistung und Transparenz getrimmtes Pflegesystem zu schaffen. Anstelle des derzeitigen ungeeigneten Pflege-TÜV ließe sich endlich prüfen, ob „die den zugelassenen Pflegeeinrichtungen anvertrauten pflegebedürftigen Menschen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse gepflegt, versorgt und betreut werden“. Die Pflege-Prüfverordnung kann sicherstellen, dass „die gesetzlich vorgeschriebene und vertraglich vereinbarte Leistungsqualität eingehalten wird“. Zweck der Verordnung ist es ferner, „die Einrichtungsträger in ihrer Verantwortung für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken“ sowie die Transparenz von erbrachter Leistung und die Transparenz angemessener Kosten herzustellen.

Das Problem derzeit ist Unkenntnis vom richtigen Management. In Ermangelung einer soliden Ausbildung -  die durchaus möglich ist -  und daher des Fehlens von Standards, fällt es Politikern, Pflegemanagern, Trägern und Betreibern von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegekassen und der Heimaufsicht schwer, richtiges von falschen Management zu unterscheiden und gutes von schlechtem. In Anlehnung an Kant’s Wahlspruch der Aufklärung muss gefordert werden: „Habe Mut, Dich des verfügbaren Wissens über richtiges Management zu bedienen, um Korruption und Scharlatanerie auszumerzen.“

Wenn hier also Mut oder gar Kühnheit zur Reform verlangt wird, dann ist nicht die bloße Reform der Pflegeversicherung gemeint, sondern einerseits die Reform in den Köpfen der Akteure, die mit der Pflege befasst sind oder sich befassen, und andererseits die in den Köpfen derer, die über Wohl und Wehe der Menschen in der Pflege entscheiden oder berichten.

Gerd Heming (Vors.) Münster, September 2010

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