|
Die Zerstörer
Seit die Christdemokraten gemeinsam mit den Gelben die Regierungsgeschäfte übernommen haben, ist es kalt geworden in Deutschland. Mitten im Sommer gleicht das Land einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her, die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von Politikern, von Managern, von den Börsen, von Banken und Versicherern und – teilweise - von den Medien.
Angesichts sich ausbreitender Zerstörung der Lebensgrundlagen des Volkes, der Verwahrlosung und Verödung, könnte man verzweifeln. Armut! Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr - soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern und Managern die Masken ab? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der renommierte Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben“.
Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig in Richtung Mammon, hören gebannt geistig-öden Börsenberichten und noch geistloseren Analysten zu, lassen uns von den Medien mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen - und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Alle. Wir haben schon verloren. Wir haben längst das verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.
Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. Bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs Menschlichsein schon lange nicht mehr. Das bleiche Gesicht maroder Banken grinst uns an.
„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“..
Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden: die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Kohls, die Waigels, die Merz’, die Merkels, die Schäubles, die von der Leyens, die Hundts, die Steinbrücks, die Schröders, die Schmidts, die Clements, die Breuers, die Ackermanns... und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Sie führen es in den Untergang. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage des finanziellen Niedergangs kommen, da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.
Leben ist Leben, das inmitten von Leben leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Wüsten. Auch in Trümmern. Auch in Krisen. Auch in Eiszeiten. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir glücklich leben.
Stattdessen denken wir - wenn wir etwa 200 deutsche Panzer ruchlosen Tyrannen ausliefern - zombiehaft darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können. Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist. Wenn wir uns Börsenspekulanten und Finanzhasardeuren überantworten, von denen der Schweizer Soziologe Jean Ziegler sagt: „Die neuen Herrscher der Welt“, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ - Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her. Auch von denen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
An den Börsen findet wirkliches Leben nicht statt. „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, sagt Adorno. Auch in den Hallen der Banken ist wirkliches Leben nicht zu finden. Auch nicht im Wirtschaftsrat. Auch nicht in den Institutionen. Nicht in den Sälen der Parlamente, nicht in den Bildungsstätten und Schulen – und sicher nicht in Krankenhäusern und Pflegestätten. Selbst das Bundespräsidialamt und das Ministerium für Arbeit und Soziales ist von zombiehaften Wesen durchwest. Was zum Beispiel bringt die Zombiedame von der Leyen dazu, den Rentnerinnen und Rentnern und den Arbeitslosen zum 1. Juli 2011 die Mittel zum notwenigen Überleben zu kürzen? Das Böse weht auch von denen her, deren Anblick und Gehabe mögliches Wohlgefallen auslösen.
Wir brauchen eine neue Kultur. Eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in den Medien Verbreitung finden.
Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut. Die persönliche Entfaltung kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht, wie es früheren Generationen verschlossen war. Dennoch sind insbesondere die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren. Kein Wunder. Denn das Alter ist heutzutage keiner Ehren wert.
Dagegen aber steht die Warnung: „Ehre deinen Vater und deine Mutter, wie es dir der Herr, dein Gott, zur Pflicht gemacht hat, damit du lange lebst und es dir gut geht in dem Land, das der Herr, dein Gott, dir gibt.“
Noch ist Deutschland nicht verloren.
Gerd Heming (Vors.), Münster, Juli 2011
zurück
Demokratie in Gefahr
Müssen wir uns Sorgen um unsere Politiker und Politikerinnen machen? Könnte es sein, dass ihnen das klare Denken, dass ihnen die Vernunft abhanden gekommen ist? Ist es möglich, dass ihnen politische Hirnfresser die Gehirne hat schrumpfen lassen? Stimmt es, dass Wissenschaftler der einschlägigen Fachrichtung bei der Untersuchung gewisser Politiker- und Politikerinnengehirne diagnostizierten, dass in deren Schädeln nur mehr winzige Überreste von Hirnmasse auffindbar waren? Dementielle Erscheinungen sind beileibe kein Thema nur das Alters, dementielle Erscheinungen zeigen sich durchaus in allen gesellschaftlichen Altersgruppe – die unter zwanzigjährigen vielleicht ausgenommen.
Lassen wir das satirische Geplänkel beiseite.
Dennoch - wundern würden wir uns über das oben Gesagte nicht. Denn wer die Aktionen der derzeitigen Ministerin für Familie und Senioren, wer die Argumente der Ministerin für Arbeit und Soziales in Sachen Hartz IV, Mindestlohn und Rente ab 67 oder wer die Worthülsen der Kanzlerin und die Steuersenkungsphantastereien der FDP zur Kenntnis nimmt, hat allen Grund um den Zustand der Demokratie besorgt zu sein. Wenn die Menschen merken, dass ihre Institutionen - von der Regierung, den Agenturen für Arbeit, den Sozialämtern, den Jugendämtern bis zu den Gerichten, Banken, Versicherungen und Konzernen - nicht fair und verantwortungsvoll arbeiten, stehen sie diesen Institutionen argwöhnisch gegenüber. Ein Grossteil der Menschen beispielsweise hält mittlerweile so wenig vom politischen Geschehen, das sie nicht einmal mehr zu den Wahlen gehen.
Vielleicht liegt es auch daran, dass, seit in der Politik die Quotenfrauen sich wie Heuschrecken vermehren, den männlichen Politikern das Denken erfroren ist? Jedenfalls hat - seit mehr und mehr Frauen politisch agieren – sich die Politik zum besorgniserregenden Nachteil der Demokratie entwickelt. Wer die Abstimmungslisten der namentlichen Abstimmungen im Bundestag etwa zum kriegerischen Einsatz im Kosovo, zum Einsatz in Afghanistan oder zum Abbau des Sozialstaats studiert, wird erfahren, dass bis zu einhundert Prozent der Frauen bestimmter Parteien ihre Stimme für Sozialabbau und Kriegseinsätze hergegeben haben. Es scheint, als sei es ihnen völlig egal, wenn ihre Söhne ihr Leben im Kampf verlieren oder ihre Mütter und Väter in Altersarmut und Pflegebedürftigkeit ein menschenunwürdiges Dasein fristen.
Sind politische Frauen für eine soziale, gerechte, rechtsstaatliche und demokratische Politik eine Gefahr? Immerhin haben sich große Teile der Bevölkerung Englands vom politischen Wirken einer Maggy Thatcher bis heute noch nicht wieder erholt.
Solange die Frage, ob die Demokratie in Gefahr ist, nicht hinreichend geklärt ist, ist jede politische Entscheidung wegen undemokratischem Zustandekommen für Nichtig zu erklären. Für Nichtig zu erklären sind die Entscheidungen zur Hartz-IV-Reform, für Nichtig zu erklären sind die Entscheidungen zur Reform im Gesundheitswesen zur Pflege sowie zur Rentenreform. Begriffe wie menschliche Würde, Ehre, Anstand, Respekt und Ethik scheinen in dieser Gesellschaft längst zur Bedeutungslosigkeit verkommen zu sein.
Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht von Bildung und noch weniger von Verstand zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode.
Die Zonen der Ruhe: Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial und solidarisch abzusichern. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der Ruhezonen gerichtet sind, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist hin auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist. Der Sozialstaat hat viele Feinde – gebildete und ungebildete.
Paradoxerweise entlastet ausgerechnet der Sozialstaat eben diese Feinde. Er entlastet sie unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Frühverrentung.
Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert als jene politische Gruppen, die dem Turbokapitalismus verfallen sind und als jene radikalen Unternehmer und Manager, die uns auf der Strasse so freundlich grüßen. Für die privatwirtschaftliche Produktion hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte. Er trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei. Die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilungen, Krankengeld, Rente, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verhelfen der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien, nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Systeme ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt. Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.
Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme solidarisch beizutragen. Die Kanzlerin ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würde die sogenannte Staatsquote sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt werden können. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.
Die Zukunft ist gerecht und sozial – oder es wird keine Zukunft geben
Gerd Heming (Vors.) Münster, Februar 2011
zurück
Buchstaben von Feuer
Wer kennt heute noch Belsazar? Vermutlich nur wenige. Er brüstete sich frech und lästerte wild. Die Knechtenschar ihm Beifall brüllt. Gelächter. Höhnendes Gelächter.
Es leben in diesem Lande viele Belsazars. Sie sitzen an den Schalthebeln der Macht, sie sitzen in den Führungsebenen der Banken, Versicherungen und der restlichen Finanzindustrie. Wir finden sie in den Aufsichtsräten und Vorstandetagen der DAX-Unternehmen und nicht zuletzt entdecken wir sie an der Spitze der Regierung, im Kriegsministerium, im Sozialministerium, im Gesundheitsministerium. Und die Knechtenschar, das gemeine Volk, ihnen Beifall brüllt. Es wird ihnen im Busen nicht bang.
Doch das gellende Lachen verstummte zumal. Es wurde leichenstill im Staat. „Und sieh! Und sieh! an weißer Wand, da kam’s hervor wie Menschenhand. Und schrieb und schrieb an weißer Wand Buchstaben von Feuer und schrieb und schwand.“ Und stieren Blicks saßen die Belsazars da. Mit schlotternden Knien und totenblass. Und des Volkes Schar saß kalt und durchgraut. „Und saß gar still, gab keinen Laut.“
„Die Magier kamen, doch keiner verstand zu deuten die Flammenschrift an der Wand. Belsazar ward aber in selbiger Nacht von seinen Knechten umgebracht.
Es rumort im Lande, man spürt die Wut. Die Belsazars des Landes jedoch verstehen nicht an weißer Wand die flammende Schrift von Feuer.
Sie verstehen nicht, dass eine demokratische Gesellschaft an moralischen Wertmaßstäben als Prinzipien ihres Denkens und Handels gebunden ist. Sie verstehen nicht, dass nur unter den Bedingungen der Moral eine Gesellschaft, die zukunftsfähig sein will, überlebensfähig ist. Die Zukunft ist ethisch – oder es wird keine Zukunft geben. Die amoralischen und für die Gesellschaft zutiefst schädlichen Handlungen der Finanzindustrie und der großen Konzerne unter dem Ungeist des sogenannten Neoliberalismus sind hinreichend Beleg dafür. Es sind die Reichen und Mächtigen dieses Staates, die seinen Untergang zu verantworten haben.
Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht herstellen kann, sagt ein mittlerweile geflügeltes Wort. Diese Voraussetzungen aber entspringen zunächst den physischen, psychischen und geistig-moralischen Grundbedürfnissen der Menschen. Sie machen den Staat aller erst zu dem, was er ist, nämlich zum lebens- und liebenswerten Staat. Denn der Staat ist die Gemeinschaft der Menschen, die in ihm leben, lieben und hassen. Der Staat sind wir! Das gilt im Besonderen für den demokratischen Sozial-, Rechts- und Verfassungsstaat. In ihm, so steht es geschrieben, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Durch Wahlen bestimmt das Volk seine Vertreter, durch Wahlen bestimmt es, dass die Volksvertreter die Würde des Menschen verpflichtend achten und schützen, dem Allgemeinwohl dienen, den Nutzen des Volkes mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann ausüben.
Das Volk hat nicht bestimmt, dass alle Staatsgewalt von Finanzmärkten, von Bankern, von Konzernchefs, von den Bossen der Energiewirtschaft, von Fondsmanagern und von den Aposteln und Propheten der „Initiative Neue Soziale Markwirtschaft“ ausgeübt wird. Volksvertreter, die die ihnen anvertraute Staatsgewalt denen überlässt, die Eigeninteressen und ihre eigenen Gesetze verfolgen und die dem Allgemeinwohl ruinösen Schaden zufügen, verraten das Volk. Solche „Volksvertreter“ entäußern sich jeder Legitimation. Sie beseitigen die verfassungsmäßige Ordnung. Doch die Gesetzgebung ist nicht an Konzerne gebunden, sondern „die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“. „Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.“
Politisches Wirken, das die verfassungsmäßige Ordnung nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes missachtet, richtet fatales Unheil an und führt letztlich das Volk in den Untergang. Politisches Wirken ist verantwortlich für die Krisen, die das Volk in regelmäßigen Abständen heimsuchen, es ist verantwortlich für die Verschärfungen der Arbeitslosigkeit, wie sie sich insbesondere in den prekären Arbeitsverhältnissen, den unsicheren befristeten Arbeitsverträgen sowie bei den Niedriglöhnern und bei den „Aufstockern“ darstellt. Die Merkmale solchen Wirkens sind Charakterschwäche der Volksvertreter, sind Willkür in sozialen Entscheidungen, die das Allgemeinwohl beschädigen, sind Beratungsresistenz, Lernunfähigkeit und Borniertheit. Das ist die Situation der Deutschen im Jahre 2011.
„Der Staat ist die Gemeinschaft aller Menschen, die in diesem Staat leben“ sagt der Preisträger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer. „Der Staat sind wir. Das gilt zumindest für eine Demokratie. Und dieser Staat braucht, damit die Gesellschaft existieren kann, Gemeinschaftsgüter.“ Er braucht Gemeinschaftsgüter in Gestalt von Schulen, Kindergärten, Universitäten, Krankenhäusern, von Infrastrukturen wie Straßen, Autobahnen, Kommunikationsnetze, Verkehrseinrichtungen und vieles mehr. Vor diesem Hintergrund ist interessant, was mit der Privatisierung passiert und was dahinter steckt. Privatisierung kommt von privare. Privare ist ein lateinische Wort, und bedeutet „Berauben“. Wenn nun Privatisierungen öffentlicher Güter stattfinden, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessen aufgekauft oder sogar an sie verschenkt, was nicht selten der Fall ist. In der Realität aber findet die Beraubung der Gemeinschaft statt. „Man kann es noch zuspitzen! Hier wird die Gesellschaft enteignet von einem Privaten, für eine Sache, die für einen Privaten interessant ist, d.h. die profitträchtig ist.“
Auf diese Weise haben deutsche – von Torheit im Denken - verdummte Politiker Stadtwerke, Straßenbahnen, öffentliche Verkehrsmittel, Autobahnen, Brücken und Wasserwerke an amerikanische Investoren verhökert. „Im Zuge der „Globalisierung“!“ verteidigen deutsche Stadträte solche „cross-bordering-Geschäfte.. Mangel an Urteilskraft nennen Kritiker das.
„Dass Politiker „Cross bordering“ absegneten“ sagte Hermann Scheer, „hängt zum Einen mit Unwissenheit der meisten Beteiligten zusammen, und diejenigen, die es wissen, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick: Nach mir die Sintflut“. Dieses radikale Kurzdenken, d.h. nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, weil es dann von anderen abgearbeitet werden muss, was sie selbst hinterlassen, ist bezeichnet für das gesamte neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt, alles! Das gesamte Denken handelt verkürzt auf die aktuelle Erziehung, auf die aktuelle Politik, auf die aktuelle Produktion von Waren und Dienstleistungen, auf das aktuelle Finanzgebaren und nicht zuletzt auf den Erwerb einer aktuellen, höchstmöglichen Rendite, koste es was es wolle.“
Dass solches verkürzte Denken und Handeln zwangsläufig in Krisen führen muss, ist inzwischen in den Köpfen der deutschen Bevölkerung zum Allgemeingut geworden.
In diesen Tagen erinnern wir sehr oft die Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre. Um eine solche Krise zu vermeiden, wurden in den 1930er Jahren scharfe Regulierungen in die Börsen- und Bankgeschäfte gezogen. Um solche Katastrophen zu vermeiden, wurden die Spielregeln neu definiert. Es wurden ganz neue Regeln für Banken eingeführt, das gesamt Bankwesen wurde stark reguliert - und zwar deswegen reguliert, damit sich eine derartige Katastrophe nicht wiederhole. In Amerika traten die Anti-Trust-Gesetze in Kraft, in Deutschland die Kartellgesetze. Alle diese Gesetze, die dem Wohl und der Sicherheit der Menschen dienten, wurden in den vergangen 30 Jahren bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Die Krise von 2008 und folgende ist nicht die letzte, die nächste zeichnet sich schon ab.
In den letzten 30 Jahren hat sich eine Denkrichtung durchgesetzt, die sagt, wir brauchen überhaupt keine Regulierung, der Markt reguliert alles. D.h., die staatlichen Aufsichtsbehörden haben toleriert, dass es für das Finanzwesen de facto keine Vorschriften mehr gibt. Es wurde alles liberalisiert. Diese Art der Finanzindustrie, die wir heute haben, ist vollkommen sinnlos und gegen die Menschen gerichtet. Sie wird von Figuren begleitet, die selbst keine Macht auf sie haben, es sind die denkbar unfähigsten Personen, die derzeit an den Schalthebeln der Macht sitzen.
„Es ist ein von den Medien gekürtes Personal“, berichtet Hermann Scheer, „Charakterschwäche ist ihr Kennzeichen. Die Medien zeigen den Daumen nach oben oder nach unten (beispielsweise bei der Kanzlerin, beim Kriegsminister oder bei der Ministerin für Arbeit und Soziales) und schon ist jemand in den Charts ganz oben, ohne jemals seine bzw. ihre Qualifikationen und Qualitäten bewiesen zu haben. Es geht nach Mediengefälligkeit und nach Rampenlichtsuche. Ehrgeiz, der durch nichts begründet ist, ist ebenfalls im Spiel. Es geht immer weniger nach seriösen Politikentwürfen. Durch diese Mediengefälligkeit werden keine Anforderung von Integrität mehr an Politiker gestellt, sondern nur eben Mediengefälligkeit. So werden Figuren nach oben in ein Spitzenamt gespült, deren Eignung im diametralen Gegensatz steht zu den Anforderungen, die notwendig wären, ein politisches Spitzenamt auszuüben. D.h. wir haben es mit immer mehr Attrappen zu tun, die an der Spitze der politischen Entscheidungsträgerschaft stehen, und die dann sehr schnell zu Strohmännern oder Strohfrauen der Entwicklung von Entscheidungen verkommen, die in Wirklichkeit von ganz anderen, von mächtigen Interessengruppen getroffen werden.“
Vergessen ist sind die Prinzipien unseres Grundgesetzes, der hochwertigsten Verfassung der Welt, vergessen ist die „Erklärung der Menschenrechte“: „Der Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren!“ Wenn diese Prinzipien aufrecht erhalten werden bzw. neue Kraft gewinnen wollen, dann muss es andere Umverteilungen geben, dann muss es Umverteilungen zu Gunsten der Gesellschaft geben und nicht die Umverteilung zu Gunsten einiger weniger. Die Steuer auf große Vermögen und die Erbschaftssteuer auf riesige Nachlässe muss auf bis zu 90 Prozent gesetzlich festgelegt werden. Nur dann kann das humanitäre Prinzip aufrecht erhalten werden.
„Wenn wir so weiter machen“ meinte Scheer, „dann kommen neue Selektionsmechanismen auf uns zu. Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen, zwischen unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich!“
Letztlich zahlen es immer die ganz durchschnittlichen normalen Bürger, der sogenannte kleine Mann, oder die kleine Frau, die für sich als Einzelne auf diesen Prozess keinerlei Einfluss haben, es sei denn, sie organisieren sich und sind in einer organisierten Vertretung ihrer Interessen, die wichtig genug ist, diesem Prozess entgegen zu treten.
„Wir brauchen völlig neue Lösungen in der Verteilungsfrage und in der Frage der Umwelt. Wir brauchen erneuerbare Ressourcen und müssen weg von den erschöpflichen Ressourcen, die nicht für alle reichen. Wenn wir das nicht machen, dann kommen Dinge, wie sie ihr Ende gefunden haben zu Belsazars Zeiten oder im Zweiten Weltkrieg, in irgendwelchen Formen immer wieder.“
„Belsazar aber ward in selbiger Nacht von seinen Knechten umgebracht“
Gerd Heming (Vors.) Münster, Januar 2011
Zurück
Integrität
Wer sich für Gesundheit und Pflege, für Pflegebedürftige und für die Angehörigen von Pflegebedürftigen engagiert, dem ist Achtsamkeit und Aufmerksamkeit ein zweites Ich. Er kommt zwangsläufig zu dem Punkt, von dem aus er kritische Blicke auf die gesamtgesellschaftliche Lage, auf den Zustand der Demokratie, auf das Handeln der Politik, auf das Agieren der Wirtschaft, auf das Finanzgebaren der Banken und der privaten Versicherungen, auf die Fondsmanager und nicht zuletzt auf die Medien richten muss. Denn dass es Pflegebedürftigen in dieser Gesellschaft so miserabel ergeht, hat unmittelbar mit der ethisch-integeren Grundhaltung der gewählten und ungewählten Vertreter dieser Gesellschaft zu tun - und diese Grundhaltung ist ebenso miserabel, wie die Situation der Schwächsten, d.h. der Pflegebedürftigen. Diese miserable Grundhaltung ist Ausdruck dessen, was von den Führungsebenen der Gesellschaft seit rund zwanzig Jahren abgesondert wird. Wohin man blickt, es gibt in Deutschland keine moralisch-integeren Vorbilder mehr. Was die Menschen Deutschlands stattdessen erleben, sind machtversessene Ichlinge, menschliche Krummhölzer, vor denen jede Ethik von Ekel erfüllt eilig Reißaus nimmt. Zombies dominieren unser Land. Es ist kalt geworden in Deutschland. Wir denken in Zombiekategorien. Nicht gelungenes Leben, sondern gedehntes Scheitern! – das ist es, was den Menschen unserer Gesellschaft in diesen Zeiten erwartet. Wir schreiben die Geschichte des sozialen Niedergangs. Wiedereinmal. Politische Rückkehr des Bösen.
. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken“ schreibt der bekannte Journalist Hans Leyendecker in seinem Buch „Die Korruptionsfalle – wie unser Land im Filz versinkt“, „belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn. Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt: Korruption breitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.“ Als die Gerichte vor einigen Jahren über die Strafsache „Mannesmann/Vodafone“ urteilten, ließ Angela Merkel (CDU) vernehmen, dass der Prozess gegen die ehemaligen Manager bei Mannesmann ein Schlag gegen den Standort Deutschland sei. Sie betrieb Richterschelte und rechtfertigte Gier, Unmoral und Rechtswidrigkeit.
„Politik“, setzte der Altbundeskanzler Helmut Schmid dagegen, „Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken.“ Und der bedeutende Gelehrte des vergangenen Jahrhunderts und Nationalökonom, Wilhelm Röpke, mahnte die Geschäftswelt mit Verweis auf die Ethik: „So ergibt sich, dass auch die nüchterne Welt des reinen Geschäftslebens aus zeitlichen Reserven schöpft, mit denen sie, die Geschäftswelt, steht und fällt und die wichtiger sind als alle wirtschaftlichen Gesetze und nationalökonomischen Prinzipien. Markt, Wettbewerb und das Spiel von Angebot und Nachfrage erzeugen diese Reserven nicht, sondern verbrauchen sie und müssen sie von Bereichen jenseits des Marktes beziehen. Auch kein Lehrbuch der Nationalökonomie kann sie ersetzen: Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde.“
Ein wahrhaft außerordentliches Zitat, das auf den liberalen Ökonomen Wilhelm Röpke zurückgeht. Er sagt damit, dass es die ethische Dimension ist, die wichtiger ist als alle ökonomischen Gesetze. Der Markt verbraucht die Ethik. Ohne Ethik können weder Politik noch Markt funktionieren. Der Markt kann Ethik nicht herstellen, er ist vielmehr auf sie als Vorbedingung ihres Handelns angewiesen.
Ohne moralisch-integere Grundsätze oder Prinzipien funktioniert kein Gemeinwesen. Es geht ums Allgemeinwohl, nicht ums Wohl einiger weniger. Denn es darf nicht verkannt werden, dass von denen eine stets drohende Gefahr ausgeht, die „nach Macht streben“, die „mehr haben wollen“ und die den Gehorsam gegen die Gesetze als Schwäche einschätzen. Daher muss in einem demokratischen Rechtsstaat, das Recht die Macht, die Maßlosigkeit und die Raffgier zügeln, es muss die Mächtigen vor sich selbst schützen. Die Mächtigen dürfen sich das Recht nicht dienstbar machen. In einem demokratischen Staat gilt die „Stärke des Rechts“ und nicht das Recht der Stärkeren.
Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn und Achtung vor der Menschenwürde sind die integeren Grundhaltungen, die wieder angesagt sind, die gegenüber den Märkten den Sieg davon tragen müssen. Gelingt das nicht, wird dieses Land seinen Niedergang nicht nur erleben, es wird den Niedergang selbst herbeiführen.
Es gilt, die Schwächsten zu achten und zu schützen. Das fordert die Achtung vor der Würde des Menschen. Es gilt, die Not derer zu lindern und zu beseitigen, die der Unterstützung bedürfen. Allein darin zeigt sich die Größe der Menschen einer Gesellschaft. Es gilt, jene Institutionen radikal auszumerzen, die ihre Hände schützend über die Ungerechtigkeit halten. Alle sozialen Werte – Freiheit, Chancen, Einkommen, Vermögen und die sozialen Grundlagen der Selbstachtung – sind gleichmäßig zu verteilen. Es geht nicht um Nutzenkalkulation, sondern um Gerechtigkeit. Daher gelten in einer gerechten Gesellschaft die Grundfreiheiten als selbstverständlich, und die auf der Gerechtigkeit beruhenden Rechte sind kein Gegenstand politischer Verhandlungen oder Interessenabwägungen.
In „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ benannte John Rawls Gerechtigkeit als Haupttugend für das menschliche Zusammenleben. „Gerechtigkeit“ so Rawls, „ist die erste Tugend aller sozialen Institutionen. In seltener Klarheit fügte er hinzu, dass funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden müssen, und dass in einer gerechten Gesellschaft ausnahmslos für alle die gleichen Bürgerrechte gelten.
Jeder Mensch besitzt eine aus der Gerechtigkeit entspringende Unverletzlichkeit, die auch im Namen des Wohles der ganzen Gesellschaft nicht aufgehoben werden kann. Die auf Gerechtigkeit beruhenden Rechte sind kein Gegenstand politischer Abwägungen.
Ob Pflegebedürftiger oder Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank – diese Rechte gelten für alle. Wer sie allerdings verletzt, verwirkt diese Rechte. Für ihn kann es keine Zukunft inmitten einer gerechten Gesellschaft geben. Für ihn bleibt die Ächtung
Gerd Heming, Münster, November 2010
Zurück
Die Macht im Staat heißt Moral
Eine demokratische Gesellschaft ist an moralischen Wertmaßstäben als Prinzipien ihres Denkens und Handels gebunden. Nur unter den Bedingungen der Moral ist eine Gesellschaft, die zukunftsfähig sein will, überlebensfähig. Die Zukunft ist ethisch – oder es wird keine Zukunft geben. Die amoralischen und für die Gesellschaft zutiefst schädlichen Handlungen der Finanzindustrie und der Konzerne unter dem Ungeist des sogenannten Neoliberalismus sind hinreichend Beleg dafür.
Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht herstellen kann, sagt ein mittlerweile geflügeltes Wort. Diese Voraussetzungen aber entspringen zunächst den physischen, psychischen und geistig-moralischen Grundbedürfnissen der Menschen. Sie machen den Staat aller erst zu dem, was er ist, nämlich zum lebens- und liebenswerten Staat. Denn der Staat ist die Gemeinschaft der Menschen, die in ihm leben, lieben und hassen. Der Staat sind wir! Das gilt im Besonderen für den demokratischen Sozial-, Rechts- und Verfassungsstaat. In ihm, so steht es geschrieben, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Durch Wahlen bestimmt das Volk seine Vertreter, durch Wahlen bestimmt es, dass die Volksvertreter die Würde des Menschen verpflichtend achten und schützen, dem Allgemeinwohl dienen, den Nutzen des Volkes mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann ausüben.
Das Volk hat nicht bestimmt, dass alle Staatsgewalt von Finanzmärkten, von Bankern, von Konzernchefs, von den Bossen der Energiewirtschaft, von Fondsmanagern und von den Aposteln und Propheten der „Initiative Neue Soziale Markwirtschaft“ ausgeübt wird. Volksvertreter, die die ihnen anvertraute Staatsgewalt denen überlässt, die Eigeninteressen und ihre eigenen Gesetze verfolgen und die dem Allgemeinwohl ruinösen Schaden zufügen, verraten das Volk. Solche „Volksvertreter“ entäußern sich jeder Legitimation. Sie beseitigen die verfassungsmäßige Ordnung. Denn die Gesetzgebung ist nicht an Konzerne gebunden, sondern „die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“. „Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.“
Politisches Wirken, das die verfassungsmäßige Ordnung missachtet, richtet fatales Unheil an und führt letztlich das Volk in den Untergang. Politisches Wirken ist verantwortlich für die Krisen, die das Volk in regelmäßigen Abständen heimsuchen, es ist verantwortlich für die Verschärfungen der Arbeitslosigkeit, wie sie sich insbesondere in den prekären Arbeitsverhältnissen, den unsicheren befristeten Arbeitsverträgen sowie bei den Niedriglöhnern und bei den „Aufstockern“ darstellt. Die Merkmale solchen Wirkens sind Charakterschwäche der Volksvertreter, Willkür in sozialen Entscheidungen, die das Allgemeinwohl beschädigen, Beratungsresistenz, Lernunfähigkeit und Borniertheit. Das ist die Situation der Deutschen im Jahre 2010.
„Der Staat ist die Gemeinschaft aller Menschen, die in diesem Staat leben“ sagt der Preisträger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer. „Der Staat sind wir. Das gilt zumindest für eine Demokratie. Und dieser Staat braucht, damit die Gesellschaft existieren kann, Gemeinschaftsgüter.“ Er braucht Gemeinschaftsgüter in Gestalt von Schulen, Kindergärten, Universitäten, Krankenhäusern, von Infrastrukturen wie Straßen, Autobahnen, Kommunikationsnetze, Verkehrseinrichtungen und vieles mehr. Vor diesem Hintergrund ist interessant, was mit der Privatisierung passiert und was dahinter steckt. Privatisierung kommt von privare. Privare ist ein lateinische Wort, und bedeutet „Berauben“. Wenn nun Privatisierungen öffentlicher Güter stattfinden, dann werden Gemeinschaftsgüter von privaten Interessen aufgekauft oder sogar an sie verschenkt, was nicht selten der Fall ist. In der Realität aber findet die Beraubung der Gemeinschaft statt. „Man kann es noch zuspitzen! Hier wird die Gesellschaft enteignet von einem Privaten, für eine Sache, die für einen Privaten interessant ist, d.h. die profitträchtig ist.“
Auf diese Weise haben deutsche – von Torheit im Denken - verdummte Politiker Stadtwerke, Straßenbahnen, öffentliche Verkehrsmittel, Autobahnen, Brücken und Wasserwerke an amerikanische Investoren verhökert. „Im Zuge der „Globalisierung“!“ verteidigen deutsche Stadträte solche „cross-bordering-Geschäfte.. Mangel an Urteilskraft nennen Kritiker das.
„Dass Politiker „Cross bordering“ absegneten“ sagte Hermann Scheer, „hängt zum Einen mit Unwissenheit der meisten Beteiligten zusammen, und diejenigen, die es wissen, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick: Nach mir die Sintflut“. Dieses radikale Kurzdenken, d.h. nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, weil es dann von anderen abgearbeitet werden muss, was sie selbst hinterlassen, ist bezeichnet für das gesamte neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt, alles! Das gesamte Denken handelt verkürzt auf die aktuelle Erziehung, auf die aktuelle Politik, auf die aktuelle Produktion von Waren und Dienstleistungen, auf das aktuelle Finanzgebaren und nicht zuletzt auf den Erwerb einer aktuellen, höchstmöglichen Rendite, koste es was es wolle.“
Dass solches verkürzte Denken und Handeln zwangsläufig in Krisen führen muss, ist inzwischen in den Köpfen der deutschen Bevölkerung zum Allgemeingut geworden.
In diesen Tagen erinnern wir sehr oft die Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre. Um eine solche Krise zu vermeiden, wurden in den 1930er Jahren scharfe Regulierungen in die Börsen- und Bankgeschäfte gezogen. Um solche Katastrophen zu vermeiden, wurden die Spielregeln neu definiert. Es wurden ganz neue Regeln für Banken eingeführt, das gesamt Bankwesen wurde stark reguliert - und zwar deswegen reguliert, damit sich eine derartige Katastrophe nicht wiederhole. In Amerika traten die Anti-Trust-Gesetze in Kraft, in Deutschland die Kartellgesetze. Alle diese Gesetze, die dem Wohl und der Sicherheit der Menschen dienten, wurden in den vergangen 30 Jahren bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Die Krise von 2008 und folgende ist nicht die letzte, die nächste zeichnet sich schon ab.
In den letzten 30 Jahren hat sich eine Denkrichtung durchgesetzt, die sagt, wir brauchen überhaupt keine Regulierung, der Markt reguliert alles. D.h., die staatlichen Aufsichtsbehörden haben toleriert, dass es für das Finanzwesen de facto keine Vorschriften mehr gibt. Es wurde alles liberalisiert. Diese Art der Finanzindustrie, die wir heute haben, ist vollkommen sinnlos und gegen die Menschen gerichtet. Sie wird von Figuren begleitet, die selbst keine Macht auf sie haben, es sind die denkbar unfähigsten Personen, die derzeit an den Schalthebeln der Macht sitzen.
„Es ist ein von den Medien gekürtes Personal“, berichtet Hermann Scheer, „Charakterschwäche ist ihr Kennzeichen. Die Medien zeigen den Daumen nach oben oder nach unten (beispielsweise bei der Kanzlerin, beim Kriegsminister oder bei der Ministerin für Arbeit und Soziales) und schon ist jemand in den Charts ganz oben, ohne jemals seine bzw. ihre Qualifikationen und Qualitäten bewiesen zu haben. Es geht nach Mediengefälligkeit und nach Rampenlichtsuche. Ehrgeiz, der durch nichts begründet ist, ist ebenfalls im Spiel. Es geht immer weniger nach seriösen Politikentwürfen. Durch diese Mediengefälligkeit werden keine Anforderung von Integrität mehr an Politiker gestellt, sondern nur eben Mediengefälligkeit. So werden Figuren nach oben in ein Spitzenamt gespült, deren Eignung im diametralen Gegensatz steht zu den Anforderungen, die notwendig wären, ein politisches Spitzenamt auszuüben. D.h. wir haben es mit immer mehr Attrappen zu tun, die an der Spitze der politischen Entscheidungsträgerschaft stehen, und die dann sehr schnell zu Strohmännern oder Strohfrauen der Entwicklung von Entscheidungen verkommen, die in Wirklichkeit von ganz anderen, von mächtigen Interessengruppen getroffen werden.“
Vergessen ist sind die Prinzipien unseres Grundgesetzes, der hochwertigsten Verfassung der Welt, vergessen ist die „Erklärung der Menschenrechte“: „Der Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren!“ Wenn diese Prinzipien aufrecht erhalten werden bzw. neue Kraft gewinnen wollen, dann muss es andere Umverteilungen geben, dann muss es Umverteilungen zu Gunsten der Gesellschaft geben und nicht die Umverteilung zu Gunsten einiger weniger. Die Steuer auf große Vermögen und die Erbschaftssteuer auf riesige Nachlässe muss auf bis zu 90 Prozent gesetzlich festgelegt werden. Nur dann kann das humanitäre Prinzip aufrecht erhalten werden.
„Wenn wir so weiter machen“ meinte Scheer, „dann kommen neue Selektionsmechanismen auf uns zu. Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen, zwischen unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich!“
Letztlich zahlen es immer die ganz durchschnittlichen normalen Bürger, der sogenannte kleine Mann, oder die kleine Frau, die für sich als Einzelne auf diesen Prozess keinerlei Einfluss haben, es sei denn, sie organisieren sich und sind in einer organisierten Vertretung ihrer Interessen, die wichtig genug ist, diesem Prozess entgegen zu treten.
„Wir brauchen völlig neue Lösungen in der Verteilungsfrage und in der Frage der Umwelt. Wir brauchen erneuerbare Ressourcen und müssen weg von den erschöpflichen Ressourcen, die nicht für alle reichen. Wenn wir das nicht machen, dann kommen Dinge, wie sie ihr Ende gefunden haben im Zweiten Weltkrieg, in irgendwelchen Formen immer wieder.“
AlterAktiv (BdPV e.v.)
Gerd Heming (Vors.) Münster, Oktober 2010
zurück
Die unvollendete Demokratie
Was das Alter politisch lehrt, ist das Bescheidene der Unabhängigkeit – des Urteils ohne Rücksicht auf Mehrheitsfraktionen. In dieser Unabhängigkeit, die gleichwohl Mündigkeit ist, findet sich das Ende der Torheit.
„Das Ende der Torheit“ so der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „ist am ehesten jenen möglich, die die Endlichkeit ihrer eigenen Teilhabe am deutlichsten durchschauen. Dies sollten die Alten sein, die am genauesten wissen, dass sie die res publica verlassen müssen wie jede res privata. Gerade dies sollte erlauben, dass sie am wenigsten gleichgültig sind gegen die erneute Produktion des Unheils. Sie müssten aufhören, sich hofieren zu lassen.“ Im Gegensatz zur Jugend wissen sie, dass allein Unabhängigkeit von den bestimmenden Ursachen der Sinnenwelt Freiheit ist.
Freiheit und Selbstbestimmung sind die bestimmenden Grundlagen der Demokratie. „Eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihrem Begriff gemäß arbeiten soll, verlangt mündige Menschen“ forderte im Jahre 1944 Adorno. „Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen. – Und die Konkretisierung der Mündigkeit besteht darin, dass die paar Menschen, die dazu gesonnen sind, mit aller Energie darauf hinwirken, dass die Erziehung eine Erziehung zum Widerspruch und zum Widerstand ist.“
In diesen Zeiten jedoch haben wir es mit Menschen zu tun, „die blind in Kollektive sich einordnen“, die „sich selber schon zu etwas wie Material machen“ – und die auf diese Weise sich selbst als selbstbestimmte Wesen auslöschen.
Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen, in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben. Sie hat sich selbst zu Material gemacht und ist so - wie übrigens auch der überwiegende Teil der Medien - zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Ganz offensichtlich hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.
Es ist diese Politik, es sind diese der jeweiligen Mode ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist und die große Krise zu verantworten haben. Anstatt zu regieren, wie es ihnen vom Volke durch Wahlen aufgetragen ist, werden auch sie regiert von der Finanzwelt, von den Bankern, von den privaten Versicherern, von Fondsmanagern, vom Tanz um das Goldene Kalb.
Die Alten sollten wissen, dass die Reden derer nichtssagend sind, die dem Alter das Tätigsein absprechen. Das sei, so bereits vor mehr als zweitausend Jahren Marcus Tullius Cicero, ungefähr so, wie wenn man behaupten wollte, der Steuermann tue bei der Schifffahrt nichts. Denn während die einen auf die Mastbäume klettern, andere in den Gängen umherlaufen und wieder andere das Grundwasser ausschöpfen, sitze er, das Steuer haltend, hinten ruhig auf dem Deck. „Freilich tut er nicht das, was die jungen Leute tun, aber dafür ungleich Wichtigeres und Besseres. Nicht durch Kraft oder körperliche Behändigkeit und Schnelligkeit werden große Leistungen vollbracht, sondern durch besonnenen Rat, das Gewicht der Person, gereiftes Urteil: Eigenschaften, die im Alter nicht verloren gehen, sondern sogar noch zuzuwachsen pflegen.“
Das Bild, das die Medien derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, ist einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem wird es nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl,
Die Alten sollten erkennen, dass ihnen von Medienseite keine Hilfe erwächst. Deshalb sollten sie sich um ihres eigenen Selbstwertes willen einmischen ins gesellschaftliche, mediale und politische Geschehen. Die Aufforderung zur Mitgestaltung ist ein dringlicher Appell. Die Gestaltung eines neuen Weltbildes darf nicht allein jenen überlassen bleiben, die aus kurzfristigen Interessen denken und handeln. Die Kurzdenker unserer Nation sind für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ein Fluch, sie zerstören die solidarische Gemeinschaft. Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Sozialverträglichkeit und der Zukunftsverträglichkeit bleiben auf der Strecke. Es könnte eine wesentliche Aufgabe des Alters darin liegen, den Sozialstaat gegen seine Feinde zu schützen. Die Alten sind eine Macht. Sie sind eine Macht, die ihresgleichen sucht. Und es gilt, diese Macht nach außen deutlich zu machen. Denn es gibt viel zu tun. Es gilt, die Demokratie weiterzuentwickeln und zu vollenden. Es gilt, die Klassengesellschaft zu verhindern. Es gilt, die Zweiklassenmedizin und Zweiklassenpflege rigoros zu bekämpfen. Die klare Einsicht muss zu der Erkenntnis führen: „Ja, wir haben eine Zweiklassenmedizin – und ja, wir müssen das System verändern. Der Fehler ist der, dass die einflussreichsten Menschen in unserem Land, also beispielsweise die Mehrzahl der Politiker, die Professoren, die die Gutachten schreiben, die Mitglieder des gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenhäuser (G-BA), die Richter, die Beamten, die Einkommensstärksten, die Meinungsmacher in unserer Gesellschaft zum größten Teil privatversichert sind. Und selbst wenn sie gesetzlich versichert sind, haben sie noch Privilegien, die die Probleme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung etwas abmildern. Und daher ist es so, dass eine Reform durchgesetzt werden muss gegen den Widerstand der privaten Krankenversicherung, gegen den Widerstand vieler Ärzte, aber ohne Unterstützung der einflussreichsten Menschen in unserem Land, weil die in dem solidarischen System nicht mitversichert sind, weil die sich längst aus der solidarischen Gemeinschaft ausgeklinkt haben.
Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen, dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts – nämlich den Sozialstaat - zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann hinterlassen sie ihren Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“
Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.
Im Talmud heißt es: „Wenn ich nicht für mich bin, wer ist dann für mich, wenn ich nur für mich bin, was bin ich dann? Wenn nicht jetzt – wann sonst“.
Die Alten sollten wissen. dass sie die Demokratie vollenden können
Gerd Heming (Vors.) Münster, März 2010
Zurück
Die Objektivität der Politik
„Objektivität ist die Selbsttäuschung des Subjekts, Beobachtung sei ohne es möglich. Die Anrufung der Objektivität ist gleichbedeutend mit der Abschaffung der Verantwortung – darin liegt ihre Popularität begründet“ behauptete der 2002 verstorbene weltberühmte Biophysiker und Philosoph Heinz von Foerster.
Das ist die Situation in der Politik, das ist zur Zeit die Situation im gesamten wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Management, das ist die Situation in den Medien. Sie alle geben vor objektiv zu sein und etwas zu wissen, sind aber weder objektiv noch wissen sie etwas – Verantwortung ist demnach von ihnen nicht zu erwarten.
Dass unser gesellschaftliches Zusammenleben nur mehr mühsam funktioniert und sich an einigen Stellen tiefe Risse zeigen, ist nicht erst seit August 2008 bekannt - und, dass nach Kant „die menschliche Vernunft das besondere Schicksal in einer Gattung ihrer Erkenntnisse hat: dass sie durch Fragen belästigt wird, die sie nicht abweisen kann; denn sie sind ihr durch die Natur der Vernunft selbst aufgegeben, die sie aber auch nicht beantworten kann, denn sie übersteigen alles Vermögen der menschlichen Vernunft“ ebenfalls.
Auf das erstere, nämlich dass unser gesellschaftliches Zusammenleben nicht mehr funktioniert, haben viele kluge Köpfe seit vielen Jahren hingewiesen. Sie haben die falschen Theorien, denen die Politiker, die Wirtschaft und nicht zuletzt die Medien aufgesessen sind und die sie wie ein „heiliges Mantra“ verbreiteten, klar erkannt und ihren Unwert nicht selten gegen dümmlichsten Widerstand aus eben diesen Medien und aus den oberen Etagen der Politik, der großen Banken und privaten Versicherer mit erhobenem Haupt und aufrechtem Gang vertreten. Vergebens. Die Politiker, die Banker und die privaten Versicherer hatten und haben bereits einen Verblödungsgrad erreicht, jenseits dem es kein Zurück mehr gab und gibt. Der 27. September 2009 hat die gesamtgesellschaftliche Lage nicht entspannt, das Ergebnis der Bundestagswahl hat sie vielmehr verschärft. Für die Arbeitnehmer, für die Arbeitslosen, für die Kranken und Schwachen und besonders für die Pflegebedürftigen wird in Deutschland bald Eiseskälte wehen.
Denn wer glaubt, dass die Krise durch eine Fortsetzung der neoliberalen Politik überwunden werden kann, der irrt – war doch gerade sie es, die in die Krise hineingeführt hat. Die Vernunft hat in Deutschland erneut eine Schlacht verloren.
Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten des freien und radikalen Marktes, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrechterhalten, für die wirtschaftliche Krise mitverantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung sondern zur Verschärfung der Krise beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentlichkeit zwar seit August 2008 registriert, die katastrophalen Folgen dieser Unfähigkeit aber haben ihre Wirkung noch nicht entfaltet.
Inzwischen zeigt sich, dass die Hilfsmaßnahmen zur Konjunkturankurbelung versanden. Gleichzeitig werden die Forderungen der Banken- und Wirtschafts-führer nach weiterem Sozialabbau immer dreister und konfuser. Die bisherigen Programme sind Programme zum Schutz der bestehenden Verhältnisse gewesen. Nichts anderes. Keine Veränderung, keine Verbesserung! Das böse Ende ist bereits erkennbar: Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang! Es ist noch immer dieselbe arrogante Clique der Unfähigen an den Schaltstellen der Macht. Und bisher hat nicht einer der verantwortlichen Manager und Politiker die Haftung für sein Tun der vergangenen 15 Jahre formal und material übernehmen müssen. Daher stellt sich die Frage, ob unsere bestehenden Gesetze ausreichen, um Haftung und Verantwortung der Akteure zu erzwingen.
Die Antwort ist: JA!!!
Ganz abgesehen vom Strafgesetzbuch (StGB), das in den §§ 156 (Wertpapiere), § 202a (Ausspähung von Daten)sowie in den §§ 263 bis 266 b den Straftatbestand der Untreue, Betrug, Erschleichung von Leistungen usw. kennt, sollte das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Feld geführt werden mit den §§ 138 "Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig", § 242 "Leistung nach Treu und Glauben". Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“ sowie die §§ 812 bis 822, die die "Ungerechtfertigte Bereicherung" ins Auge fassen.
Für die Politiker gilt darüber hinaus der Art. 64 Abs. 2 GG "Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 GG vorgeschriebenen Eid": "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde".
Spätestens seit dem Amtantritt Schröders vor nunmehr 11 Jahren ist dieser Eid zur Farce verkommen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich immer wieder vor Augen führen, dass unter Schröder die „Agenda 2010“ Gesetzeskraft erhielt und die "Heuschrecken", die „Private-Equity-Firmen“ und die „Zweckgesellschaften“ erst jene "Freizügigkeit" bekamen, mit der sie in unser soziales Wirtschaftssystem einfallen und fatalen Schaden anrichten konnten.
Alles in allem muss gesamtgesellschaftlich erkannt werden, dass die Insolvenz der HRE (Hypo-Real-Estate München, Deutsche Pfandbriefbank) sowie die Insolvenz z.B. von Opel die durchgängig klarste und klärste Abwicklung gewesen wäre. Die HRE beispielsweise wurde ja nur deswegen mit hundert Milliarden Euro und mehr gestützt, weil in ihr die privaten Banken, aber insbesondere die privaten Versicherer und Fondgesellschaften riesige Teile ihres angesammelten Kapitals angelegt hatten. Ohne die Stützung der HRE mit Steuergeldern - insbesondere der gesetzlich Versicherten - wären die privaten Versicherer zu großen Teilen längst bankrott. Die Privatversicherten stünden nahezu ausnahmslos ohne Altersschutz und ohne Krankheits- und Pflegeschutz, und das Sozialamt wäre in der Tat für sie der letzte Rettungsanker.
Es sind die gesetzlich Versicherten, die das Funktionieren dieser Gesellschaft derzeit noch garantieren. Die Privatversicherten haben sich längst aus der Solidarität selbst suspendiert. Das wird u.a. überdeutlich an der Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenze. Die Privatversicherten verweigern seit sechzig Jahren die finanzielle Beteiligung an den großen Aufgaben und Risiken des Volkes. So sind die solidarisch Versicherten die wirklichen Retter des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie sind die eherne Basis, ohne sie wären die Vorgenannten nichts als schwarze Löcher in unendlicher Dunkelheit!
Jene neunzig Prozent unseres Volkes, die sich den solidarischen Versicherungen der GKV, GRV und GPV bewusst verpflichtet haben, mit dem offensichtlichen wirtschaftlichen Versagen, mit der unsäglichen Dummheit der Manager, Medien und Politiker, noch weiter zu belasten, rettet keinen Arbeitsplatz, sondern schiebt die endgültige Vernichtung von Arbeitsplätzen nur auf die Monate und Jahre nach dem 27. September 2009 hinaus. Zu dem werden verheerende Wettbewerbsverzerrungen und Inflation die Folge sein. Nur durch Insolvenzverfahren (mit Arbeitnehmerschutz) können die Verantwortlichen rechtlich relevant überführt und zur Haftung herangezogen werden.
Es gibt keinen erkennbaren Grund, warum nicht Manager und Politiker auf Hartz IV-Niveau gesetzt werden sollten.
Letztendlich müssen die Steueroasen von Panama über Guernsey, Monaco, Liechtenstein, von der Schweiz bis zu den Südseeinseln ausgeräuchert - und die Wirtschaftshochschulen von Yale und Harvard bis Oxford und Cambridge in ihren ökonomischen Lehren von Grund auf renoviert werden. Die angelsächsisch-amerikanischen Lehren der Ökonomie haben sich in der Vergangenheit ganz besonders mit der Ausbildung verlorener Generationen hervorgetan.
Zu guter Letzt werden die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner, die Kinder, die Kranken und die Pflegebedürftigen die Folgen der von wahnhaften Managern, Medien und Politikern verursachten Krise zu tragen haben – es sei denn, die Gewinne der Millionäre und Milliardäre würden radikal abgeschöpft, die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer auf die großen Vermögen durchgesetzt und der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent erhöht. Diese Lösungen aber haben die Deutschen am 27. September 2009 abgewählt. Ein fataler Schicksalstag für das Deutsche Volk. Ferner bewirken ihre Kreuze auf den Wahlzetteln, dass die Verantwortlichen für die Krise, deren Auswirkungen noch ungeahnt sind, nun endgültig nicht zur Verantwortung und zur Haftung gezogen werden.
Dass die Deutschen verliebt sind ins Nichtwissen ihrer Geschichte, ist nicht neu, dass sie aber völlig ahnungslos sind, was die qualitativ einzigartige Bedeutung ihrer Verfassung angeht, ist erschreckend. Mit diesem Volke ist kein Staat zu machen.
Das Schicksal der Deutschen hängt am Artikel 20 ihres großartigen Grundgesetzes.
zurück
zurück
Im Namen des Mammon
Wir schreiben die Geschichte des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Niedergangs. Wieder einmal! Und ein Ende ist nicht abzusehen. Denn der eherne Glauben an die Allmacht des Marktes ist nicht totzukriegen. Es ist ein zweifelsfrei religiöser Wahn, der die Menschen des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts in seinem Bann gefangen hält. Der Tanz um das goldene Kalb aber ist seit viertausend Jahren bekannt.
Also opfern wir uns und unser armseliges Leben auf den Altären des Gottes Mammon. Wir haben längst vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind. Wir leiden seit Jahren unter dem Verlust der humanen Orientierung. Opferbare Jugend. Nicht nur! Der Mammon frisst jeden und alles. Ein gefräßiger Gott. Ein Vernichter. Die pure Verneinung des lebendigen Lebens. Destruktion.
„Ich bin der Geist, der stets verneint – und das mit Recht” , ließ schon Goethe den Mephisto sagen: “ Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht; drum besser wär’s das nichts entstünde, so ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“.
Es ist herrlich, unter lauter Gehemmten ein Vernichter zu sein! Das Feuer der Explosionen an den Börsen verweist auf Tod, auf menschenleere Räume, auf eine Erde ohne Menschen. Opferbare Jugendliche. Nicht nur! Opferbar für die Vernichtungsfeuer tödlicher Ideologien, opferbar für die Vernichtungsexplosionen der Kriegsmaschinerien, opferbar für die Vernichtung durch Drogen, durch Verkehr, durch schnelle Autos. Opferbar auf dem Altar der Nation. Nicht gelungenes Leben, sondern gedehntes Scheitern! – das ist es, was den Menschen unserer Gesellschaft in diesen Zeiten erwartet.
Wo ist der Geist echter Demokraten? Wo ist der soziale Gedanke? Wo ist Rettung? - jetzt, da man seine Anhänger zur Schlachtbank führt. Wo ist die Flamme der Ideale? Wo brennt sie? Denn nichts geht ohne die Flamme des Ideals. Sie muss brennen. Überall! In den Hütten, in den Palästen, in den Kirchen, in den Parlamenten, in den Schulen und Universitäten.
Der Geist der Demokratie ist auf der Flucht. 500 Milliarden Euro Belohnung für den, der ihn findet. Dead or alive.
Denn wo der radikale Individualismus zum Prinzip erhoben wird, wird Egoismus absolut gesetzt. Absoluter Egoismus aber führt in die psychische und physische Barbarei. Und Barbarei ist, um es mit Adorno zu sagen, etwas sehr Einfaches: „Ich meine mit Barbarei, dass nämlich im Zustand der höchstentwickelten technischen Zivilisation die Menschen in einer merkwürdig ungeformten Weise hinter ihrer eigenen Zivilisation zurückgeblieben sind – nicht nur, dass sie in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht die Formung erfahren haben, die dem Begriff der Zivilisation entspricht, sondern dass sie erfüllt sind von einem primitiven Angriffswillen, einem primitiven Hass oder, wie man das gebildet nennt. Destruktionstrieb, der noch das Seine dazu beiträgt, die Gefahr zu steigern, dass diese ganze Zivilisation, wozu sie von sich aus schon tendiert, in die Luft geht. Ich halte das zu verhindern für so vordringlich, dass ich dem alle anderen spezifischen Erziehungsideale nachordnen würde“. Es sind die Hohen Priester des Gottes Mammon, es sind die marktradikalen Politiker, es sind die angloamerikanischen Lehren, es sind die Ökonomen, die Wirtschaftswissenschaftler, die Wirtschaftshochschulen, die Banker, die privaten Versicherer, die den Destruktionstrieb anführen und wieder und immer wieder neu entfachen. Sie sind nicht bewundernds-, sie sind verachtungswürdig. Seit viertausend Jahren geht das so. Nichts - aber auch gar nichts - haben die Hohenpriester des Gottes Mammon in den vergangenen viertausend Jahren hinzugelernt. „Mein Auto, mein Haus, mein Boot“, sind nur ein billiger Ausfluss der Unbelehrbaren. Die acht Vorstände der Deutschen Bank verdienen pro Jahr mehr als die 603 Bundestagsabgeordneten zusammen. Die 400 der reichsten Familien der Welt besitzen mehr, als 3,2 Milliarden Menschen insgesamt besitzen.
Derzeit spielen die unreflektierten, standardisierten und individualisierten Menschen der westlichen Welt ein gefährliches Spiel. Sie spielen ein Spiel, dessen Regeln sie nicht beherrschen. Sie können das Spiel nur verlieren. Sie haben es schon verloren. Derzeit lässt sich der westlich standardisierte Mensch ohne Not von den Hohen Priestern des Mammons, von ökonomisch verirrten Politikern, von „machtvollen“ ökonomischen Interessengruppen und von fehlgeleiteten wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten auf längst vergessen geglaubte primitive Entwicklungsstufen niederzwingen. An die Stelle des Interessenausgleichs ist mehr und mehr die Interessendurchsetzung getreten.
Die Ökonomisierung der Gesellschaft gilt es zu überwinden. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre Ökonomien gebändigt haben. Sie wird die Ökonomie als das begreifen, was sie ist: Ein bloßes Mittel des Überlebens, nicht des Lebens. Es ist Teil des Ganzen, aber nicht das Ganze selbst. Die moderne Gesellschaft von Morgen wird ihre eigentlichen menschlichen Aufgaben in Pflege, Bildung, Forschung und Entwicklung sehen. Für die ökonomischen Bereiche werden bestenfalls jeweils Teile der Bevölkerung turnusmäßig abgestellt. Etwa fünfundzwanzig Prozent. Das wird reichen, um die Produktion von Gütern und Finanzdienstleistungen zu organisieren. Es sind die niederen Aufgaben. Die „freien Teile“ der Bevölkerung aber sind zu Höherem berufen und werden sich fort- und weiterbilden, sie werden forschen und Entwicklungsaufgaben betreiben und sie werden sich der Pflege gesellschaftlicher Grundbedingungen, der Pflege am Menschen und der Aufrechterhaltung der Würde des Menschen widmen. Das Morgen beginnt heute, denn das Heute ist die unabdingbare Bedingung für das Morgen.
Noch sind Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Geldkoffer, Spendenskandale herausragende Merkmale der menschenverachtenden Ökonomie. Die Geschäfte der Korruption wuchern. „In der Weltrangliste der Bananenrepubliken belegt Deutschland inzwischen Platz achtzehn“, stellt der bekannte Journalist Leyendecker fest. „Ob in Politik, Verwaltung oder Wirtschaft, in kommunalen Betrieben, Medien, Arztpraxen oder Kliniken – wohin der Blick auch fällt: Korruption breitet sich metastasenartig aus. Beamte und Angestellte werden bestochen, Manager leiten Riesensummen in die eigene Tasche, und Politiker werden „beatmet“, wie Schmieren im Jargon der Eingeweihten heißt. – Vorteilsnahme, Bestechung, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Parteispendenskandale – das Monster, mit dem sich etliche Staatsanwälte derzeit herumzuschlagen haben, stammt nicht aus Sizilien oder Abu Dhabi, wir haben es selbst erschaffen. Oder dulden es doch. Nun frisst es uns auf, unser Gemeinwesen, unsere Moral.“
Die Zukunft ist kein offener Raum mehr, die der Einzelne oder die Gesellschaft perspektivisch entwerfen kann. Stattdessen kommt die Zukunft auf uns zu. Sie geschieht uns. Wir sind ihr ausgeliefert. Sie ist unbegreiflich, aber voller strenger Verfügungen, denen wir zu gehorchen haben. Deshalb funktioniert die Gegenwart wie eine Börse. Alle beobachten alle möglichen Entwicklungen, doch niemand weiß, wo es lang geht. Eine neue Zukunft ist ausgebrochen, und wir leben in frommer Erwartung ihrer Heimsuchung
Wenn man in irgendeiner Zukunft die mentale Verfassung unserer Tage beschreiben will, dann wird man vielleicht von einer hysterischen Erstarrung sprechen und vergessen haben, wie Freiheit schmeckt. Doch Freiheit gibt es wirklich, sie ist kein Traum, sie liegt jedoch jenseits der Mauern, die wir selbst errichten und errichtet haben.
Die Hohen Priester des Gottes Mammon fordern Leistung, Bescheidenheit und Sparsamkeit. Sie selbst aber machen Geld aus Dreck - ohne Leistung! Sie machen aus Geld Geld. Dafür erhalten sie in diesen Zeiten der Unvernunft Anerkennung. Sie erhalten Anerkennung dafür, weil sie wissen, wie Geld aus Geld gemacht wird, wie man noch reicher wird, in dem man nicht mehr Geld gegen Ware oder Geld gegen Leistung oder zur Produktion investiv eintauscht, sondern Geld zu Geld macht. Dafür haben wir große, lobende Auszeichnungen. Das verdient beachtet zu werden.. Geld, der Dämon Geld, beherrscht die Menschen, die hinter ihm her jagen. Es gilt, autark zu leben, einsam zu leben, zu sparen, zu knausern. Geht es solchen Menschen wirklich um Geld? – Ja! Denn Geld ist für sie die Rettung aus dem Selbstunwert. Mittels des Geldes fließt ihnen Hochachtung zu. Geld macht erotisch. Geld wirkt anziehend. Der Hässliche wird durch Geld schön. Geld ist die Macht der Ohnmächtigen, die Schönheit der Hässlichen, der Verdienst der Parasiten. Geld ist die Intelligenz der Geistesschwachen. Geld ist die Stärke der Skurpellosen. Geld ist der Spielraum der jeglicher Empfindung Abgestumpften. Sie brauchen Geld wie ein Suchtmittel. Die Süchtigen. Geld ist die Droge der Armen im Geiste. - Wenn man durch Betteln ein Rothschild würde, wäre dann nicht Rothschild der größte aller Bettler?
„Das Ende der Torheit“, meint der Paderborner Philosoph Hans Ebeling, „ist am ehesten jenen möglich, die die Endlichkeit ihrer eigenen Teilhabe am deutlichsten durchschauen. Dies sollten die Alten sein, die am genauesten wissen, dass sie die res publica verlassen müssen wie jede res privata. Gerade dies sollte erlauben, dass sie am wenigsten gleichgültig sind gegen die erneute Produktion des Unheils. Sie müssen aufhören, sich hofieren zu lassen. Das Ende der Torheit weist jede Außenlenkung ab. Es verlangt vielmehr die Geduld der Vollendung, damit die Weisheit selbst eine Chance erhält. Die aber beginnt mit dem Ende der Torheit.“
G.H. August/September 2009
zurück
|
