BdPV e.V.
Bund der Pflegeversicherten

48161 Münster
Westfalen
Germany
 

Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben

Wo die freien Kräfte des Marktes keine Inseln der Ruhe schaffen, da muss die Politik sie schaffen. Ruhezonen. Vergleichbar den sozialen Räumen, den grünen Erholungsinseln und friedlichen Parks der Städte und Gemeinden. Kommerzfreie Zonen, in denen der Mensch durchatmen und zu sich selbst finden kann, in denen er Schutz findet, und in denen er den marktbrutalen zerstörerischen Kräften nicht ausgeliefert ist. Es sind die Schutzräume des sozialen Staates.

Der Sozialstaat kennt insbesondere fünf solcher Schutzräume: die Arbeitslosenversicherung (AV), die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), die Pflegeversicherung sowie der besondere Schutzraum für Kinder. Der Schutz dieser Räume ist  mit der Würde des Menschen unlöslich verkettet. Sie zu schützen und zu wahren, ist daher Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Gesetzgebung, ausführende Gewalt und die Rechtsprechung sind daran als unmittelbar geltendes Recht  gebunden. Das Recht soll nicht nur die Schwachen schützen, es muss zu dem die „Mächtigen“ vor sich selbst schützen.

Die Vermarktung der sozialen Räume widerspricht demnach eklatant den Bestimmungen der menschlichen Würde -  ihr Schutz hat folglich Verfassungsrang! Die zunehmenden Privatisierungen, wie sie im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung und bei der Altersabsicherung zu beobachten sind, hintergehen deren Verfassungsrang. Die Ausbeutung der sozialen Sicherungssysteme durch politische Eingriffe, etwa durch die Beitragsbemessungsgrenze, durch die Pflichtversicherungsgrenze oder in dem mit den Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, ist justitiabel zu gestalten und strafrechtlich zu verfolgen.

Wie die folgende Beispieltabelle zeigt, deckt die Summe des sogenannten „Bundeszuschusses“ aus Steuermitteln bei Weitem nicht die versicherungsfremden Ausgaben, die der Gesetzlichen Rentenversicherung jährlich willkürlich aufgezwungen werden, ab.. Insofern ist der „Bundeszuschuss“ seiner Verwendung nach kein „Zuschuss“, sondern eine Ausgleichszahlung, die jedoch bei weitem nicht die Summe erreicht, die aus der GRV zweckentfremdet abgezweigt werden.

Ähnliches ist übrigens auch in den anderen sozialen Sicherungssystemen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Alter, Pflege zu beobachten. Die Beitragszahler in die gesetzlichen und solidarischen Absicherungen werden abgezockt und hinters Licht geführt.

Wer sich die versicherungsfremden Leistungen, die allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) finanziert werden, bewusst macht, wird nicht umhinkönnen, den Zorn zu verstehen, der die Versicherten der solidarischen Versicherungen erfasst. Denn es sind Leistungen, die nur ihnen abverlangt werden, während die Versicherten der Privaten Versicherungen, die Versicherten der Beamtenversorgung, die Ärzte der Ärzteversorgung usw. zur Finanzierung der großen Risiken der Gesellschaft nicht herangezogen werden.

Es sind vor allem die folgenden versicherungsfremden Leistungen, die den Versicherten der GRV abverlangt werden:

• Kosten der Wiedervereinigung
• Kosten für die Frühverrentungswellen der 90er Jahre
• Kriegsfolgelasten
• Frühverrentung wegen Arbeitslosigkeit
• Anrechnungszeiten für Studium und Ausbildung
• Höherbewertung der Berufsausbildung für 4 Jahre
• Außerordentliche Zuschläge für die Ostrenten bei der Umstellung des DDR-Rentensystems
• Volle Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten für Teilzeiterwerbsfähige
• Kindererziehungszeiten
• Zuschläge für Trümmerfrauen

Die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit deren derzeitigen Zustand zu verstehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit Macht vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben, um das stabile Umlageverfahren, an dem für sie nichts zu „verdienen“ ist, durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen, das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, alles andere als demografiefest ist.

Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, leben aber durch sie. Nicht jene, denen Hartz VI oder andere Transferleistungen zu diktiert werden, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese sind es, die als die wirklichen Parasiten des Systems zu gelten haben, nicht jene. Die derzeitigen Forderungen der FDP, die Beitragszahlungen in die Pflegeversicherung teilweise zu privatisieren, verstärkt das Parasitentum in Deutschland erneut um einige Drehungen.

Dass  Politikern nicht selten qualitativ hochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, die nicht  in einer Generation gesühnt werden können, haben uns nicht nur die Jahre der Schröder-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind begründende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die Gewissheit, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, scheint im Dunkel der Geschichte verschwunden zu sein. Politik muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

Gleiches gilt für das Gesundheitswesen und ihrer kleinen Schwester, die Pflegeversicherung.

Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht. Sie ist Verfassungsrecht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich“. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Gesundheit als „völliges körperliches, soziales und seelisches Wohlbefinden”. Die Vermarktung des Gesundheitswesens zeigt den wahren Zustand einer Gesellschaft. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Mit reflektierter Lebenskunst und Klugheit jedenfalls haben die politischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts – wie bereits bei der Privatisierung städtischer und kommunaler Einrichten gezeigt – nicht den Hauch von Ähnlichkeit.

Wer in den kühlen Fächern der bundesdeutschen Rechtsmedizinischen Institute forscht, erfährt: Es gibt viele ungeklärte, unklare und unerklärbare Ursachen des Todes. Allein etwa zehntausend Mal pro Jahr, so wird gesagt, treffen aus deutschen Krankenhäusern und Kliniken, aus deutschen Altenheimen und Pflegeeinrichtungen ungeklärte Todesfälle bei den Rechtsmedizinern ein. Unterernährung. Dehydrierung. Dekubitus. Qualitativ geringwertige Art der Behandlung. Falsche oder unzureichende Medikation. Verkehrte Diagnose. Gewalt. Gleichgültigkeit. Unterlassene Hilfeleistung. Körperverletzung, Totschlag, Mord. Verfehlte Politik. Der Tod ist nicht selten von Menschen gemacht. Fünf Gründe: Grausamkeit, Gewinnsucht, Habgier, Gleichgültigkeit, Privatisierung sozialer Verantwortlichkeit. - Ein Menschenleben hat zu Zeiten neoliberalen Denkens und Handelns kaum noch einen sittlichen Wert. Kaltes, rationales Wirtschaftsdenken und Kostendruck werden in den westlichen und „entwickelten“ Ländern zu Todesursachen Nummer Eins.

Wohin das führt? Na, wohin wohl?

Es ist der Geist der Zeit!

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode.

Alter, Krankheit, Gesundheit und Pflegebedürftigkeit sind sozial, solidarisch  abzusichern. Im Interesse der Menschen, im Interesse der Jugend, im Interesse unserer Selbstachtung, im Interesse des sozialen Friedens. Die  Ansätze neoliberalen Denkens, die auf Privatisierung der Ruhezonen gerichtet ist, gehen hier gefährliche Wege. Sie sind nicht hilfreich, sie fügen der Gesellschaft insgesamt Schaden zu. Der Kampf gegen den Sozialstaat weist auf einen Verblödungsgrad gewisser interessengebundener Gruppen, gegen den noch kein Kraut gewachsen ist.

Denn der Sozialstaat entlastet ausgerechnet seine Feinde unmittelbar von anfallenden akuten Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft und Frühverrentung.

Sollten die Kosten gerecht verteilt sein, so müssten zwei Drittel der sozialen Kosten von den Arbeitgebern zu tragen sein.

Das gilt insbesondere, weil keine andere gesellschaftliche Gruppe in annähernder Weise vom Sozialstaat profitiert als eben diese. Denn für die privatwirtschaftliche Produktion hat der Sozialstaat hochentlastende Effekte. Er  trägt in hohem Maße zur Sicherung des ökonomisch, das heißt privatwirtschaftlich benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei. Die sozialstaatliche sekundäre Einkommensverteilungen, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verhelfen der Privatwirtschaft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Somit erleichtern die sozialstaatlichen Sicherungen der Privatwirtschaft den notwenigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel – und im gleichen Atemzug trägt der Sozialstaat in hohem Maße zur Wahrung des sozialen Friedens bei. Ferner sind die gesamten Infrastrukturen, vom Internet über den Straßen-, Autobahn- und Schienenbau bis hin zu den Fluglinien nur auf der Grundlage sozialstaatlicher Systeme ermöglicht worden – nichtsdestotrotz werden sie von den Feinden des Sozialstaats in übermäßiger Weise genutzt. Nur die solidarischen Sicherungssysteme sind von außen unzerstörbar.

Weil dem so ist, haben alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Sicherung der sozialen Systeme  solidarisch beizutragen. Die Kanzlerin ebenso wie der Lehrling, der Selbständige ebenso wie der Beamte, der Manager nicht minder als der Unternehmer. Die Quelle der sozialen und solidarischen Sicherungssysteme darf aber nicht allein das Einkommen aus Beschäftigung, sondern muss darüber hinaus das Einkommen aus Gewinnen, aus Mieten und Pachten, aus Spekulationen, aus Obligationen und aus anderen Wertpapieren sein. Zu fordern ist als Abrundung und Ergänzung eine klare Trennung der beitragsfinanzierten typischen Versicherungsaufgaben  von den öffentlich finanzierten Aufgaben, die zu den sogenannten Staatsaufgaben bzw. zum sozialen Ausgleich zählen. Eine ihren Aufgaben angemessene Finanzierung der Sozialsysteme könnte zu einer Senkung der Beiträge in der GRV, ALV, GKV und Pflegeversicherung von insgesamt bis zu zwanzig Beitragspunkten führen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Lohnnebenkosten sozusagen über Nacht auf eine Quote von weit unter 30 gesenkt. Die Wirkungen, die sich daraus ableiten, sind leicht abzusehen: Die Arbeitnehmer haben ein entsprechend höheres Monats- oder Jahreseinkommen, die Kaufkraft erhöht sich, die Gesamtwirtschaft profitiert – die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sinkt, die Investitionen steigen.

Die Zukunft ist sozial – oder es wird keine Zukunft geben.

Gerd Heming (Vors.) Münster, Oktober 2009